Gemeinde untersagte „Smartmob“ im gemeindeeigenen Bahnhof wegen des politischen Charakters/Entgegen einem Gemeinderatsbeschluss gab es schon mehrere politische Veranstaltungen im Kurparkschlösschen///
Die passende Frage zum Faschingssamstag stellte die ehemalige Gemeinderätin und Amtsrichterin Claudia von Hirschfeld: „Kann es sich die Gemeinde bei dieser Haushaltslage überhaupt leisten, auf eine kostenlose Putzhilfe für den Bahnhof zu verzichten?“ Kann sie, denn sie verbot die Schrubber-Offensive des Breitbrunners Thomas Bernstein. Der bildende Künstler wollte im Rahmen eines „Smartmobs“ den Herrschinger Bahnhof durchschrubben lassen. Sozusagen symbolisches Putzen statt kommunalem Patzen. Doch die Antwort aus der Ratsstube war patzig. „Die Nutzung des Bahnhofsgebäudes für die genannten Zwecke wird hiermit untersagt.“ Begründung: Der Gemeinderat habe am 15. Oktober 2018 die Nutzung gemeindlicher Liegenschaften für politische Veranstaltungen untersagt. Der Begriff Smartmob, so der Leiter des Herrschinger Hauptamtes, lasse auf eine politisch motivierte Versammlung schließen.
Der Ukas aus dem Rathaus wurde, das haben CSU-Sprecher bestätigt, erlassen, nachdem die Partei um eine rechtliche Prüfung der Aktion gebeten habe. Anders das Landratsamt Starnberg, wo dem Antragsteller Barnstein größtmögliches Entgegenkommen zuteil wurde. Barnstein: „Dort beschäftigte man sich sogar noch nach Feierabend wohlwollend mit der Kunstaktion.“
Die Argumentation der Gemeinde, das ist wohl niemandem aufgefallen, hat allerdings eine juristische Schwachstelle: Im Kurparkschlösschen, ebenfalls eine „gemeindliche Liegenschaft“, wurde mehrmals über eine Baumschutzverordnung und über Baumschutz in Herrsching diskutiert – hochpolitische Veranstaltungen, an denen auch mehrere Gemeinderäte teilnahmen. Außerdem fand auf der Terrasse des Schlösschens eine Kundgebung gegen Fremdenhass und für Demokratie statt – mehr Politik geht nicht. Einer rechtlichen Überprüfung hätte das gemeindliche Verbot des Smartmobs mutmaßlich nicht standgehalten.
Veranstalter Thomas Barnstein hing seiner Performance am Freitagabend schnell ein anderes Mäntelchen um – die 30 Teilnehmer putzten nun nicht den Bahnhofs, sie putzten sich selber heraus: Die ehemalige Abgeordnete Ruth Paulig sah aus wie eine bedauernswerte Frau, die ihre schmale Rente mit einem Putzjob aufbessern muss. Der Grünen-Gemeinderat Gerd Mulert war putzmunter unterm Kopftuch, die Bauer-Sisters hätten auf jedem Faschingsball die Kostümprämierung gewonnen.
Die Bürgermeister-Kandidatin Karin Casaretto kritisierte die Einstellung des amtierenden Bürgermeisters wegen seiner skeptischen Haltung zu Genossenschaften: Kürzlich habe Bürgermeister Schiller erklärt, die Sanierung des Bahnhofs mit Hilfe einer Genossenschaft sei unrealistisch – für die Bürgerinnen käme dabei keine Rendite heraus. „Das klingt nach einer klaren Haltung: Projekte nur dann zu unterstützen, wenn sich daraus ein persönlicher Gewinn für den Bürger ergibt“, so Casaretto in ihrem Statement auf der Demo.
Jede Demo hat Schilder, so auch Barnsteins Bahnhofs-Erweckung: „Mögen täten wir schon wollen, und Dürfen haben wir uns doch getraut“, stichelte ein Schild frei nach Valentin. Und noch ein Zitat des Großmeisters des hinterlistigen Humors: „Kunst ist schön, macht aber viel Ärger.“
Diese Gemeinde folgt dem Beispiel dieser Landesregierung. Sie wird immer peinlicher.
Ich bin der gleichen Meinung. Die Verbotsaktion der Herrschinger Verwaltung ist eine traurige Peinlichkeit. Ich würde die Verwaltungsbeamten gerne daran erinnern, dass wir ein Grundgesetz haben und nicht nur Verordnungen. Der Art. 14 Abs. 2 (GG) besagt, dass privates Eigentum (Eigentümer Gemeinde Herrsching) nicht absolut ist, sondern dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Es verbindet die Gewährleistung des Eigentums mit der sozialen Verantwortung, wonach Nutzung und Verfügung über Eigentum auch gesellschaftliche Pflichten erfüllen muessen. Ein Beispiel ist hierzu die Instandhaltung der Immobilie Bahnhof. Liebe Herrschinger Gemeindeverwaltung, liebe CSU, die Herrschinger haben ein Grundrecht auf einen sauberen Bahnhof. Das ist so gesetzlich gewünscht. Ich hoffe die CSU organisiert mit der Gemeinde ein in ihrem Sinne gesetzlich erlaubtes, kostenfreies Saubermachen in den kommenden Tagen. Wir Buerger haben haben darauf ein Recht.
„Eigentum verpflichtet“. Was unternimmt eigentlich die Gemeinde um die rasante Verwahrlosung des Bahnhofes zu stoppen. Eine V e r b o ts k u l t u r wird in den kommenden Monaten nicht helfen. Ein gefahrenfreies Betreten der Bahnhofshalle zu ermöglichen sollte das Ziel sein. Verbieten ist nur reaktiv und löst das Problem Bahnhofssanierung nicht.
was für eine tolle Aktion!
Erfrischend und voller Fröhlichkeit und Kreativität! Das baut auf!
“Der Ukas aus dem Rathaus wurde, das haben CSU-Sprecher bestätigt, erlassen, nachdem die Partei um eine rechtliche Prüfung der Aktion gebeten habe. “
Das spricht Bände…