Die neue Präambel in der Geschäftsordnung des Gemeinderats spricht pastoral von „respektvollem Umgang und vertrauensvoller Zusammenarbeit“, der Ton in der letzten Gemeinderatssitzung aber war eher gereizt. Die Grünen und die BGH hatten mehrere Anträge gestellt, aber nur zwei Ideen fanden eine Mehrheit. Zweimal gab es Gelächter in der Sitzung – einmal bei den Grünen, das andere Mal in der CSU-Fraktion.
Zusammen mit der Bürgergemeinschaft Herrsching verlangte die oppositionelle Koalition:
• einen Projektausschuss für die Entwicklung des maroden Bahnhofs
• einen speziellen Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Mobilität
• eine verlängerte Ladungsfrist auf sieben Tage, damit sich die Gemeinderäte besser in die Sitzungsunterlagen einarbeiten können.
„Gemeinde könnte nicht einmal den Eigenanteil bezahlen“
Die Grünen-Sprecherin Karin Casaretto, die bereits einen privaten Arbeitskreis für die Bahnhofsanierung leitet, will die neue Projektgruppe als Schnittstelle zwischen Gemeinde und Bürgerschaft einrichten. CSU-Sprecher Thomas Bader goß gleich mal Wasser in den Wein und meinte trocken, dass die Gemeinde in den nächsten zehn Jahren ohnehin keine sieben Millionen Euro für eine Runderneuerung des denkmalgeschützten Hauses habe.
Dann habe Herrsching ja jede Menge Zeit, alternative Lösungen zu entwickeln., sagte BGH-Sprecherin Christiane Gruber. Wolfgang Schneider regte die Gründung einer Bürgerinitiative an, die sich in erster Linie mal um die Finanzierung Gedanken machen solle (Anmerkung: Eine Art Bürgerinitiative gibt es bereits).
Casaretto versuchte die Einwände mit dem Argument zu kontern, dass sich eine Arbeitsgruppe ja auch um öffentliche Fördergelder kümmern könnte. 70 Prozent der Projektkosten ließen sich über Zuschüsse staatlicher Stellen finanzieren, für den Eigenanteil von 160 000 Euro könne ja eine Genossenschaft aufkommen.
Warten auf den edlen Geldgeber
Bürgermeister Schiller bekräftigte, dass „wir uns mal ehrlich machen sollten“: Allein in der Leistungsphase drei brauche die Gemeinde 160 000 Euro, um überhaupt an Fördergelder zu kommen, man habe nicht einmal das Geld, um den gesetzlich geforderten Eigenanteil der Gemeinde zu stemmen. Ohne einen Investor, mit dem man einen privatrechtlichen Vertrag schließen könne, passiere die nächsten acht bis zehn Jahre nichts. An eine Genossenschaft glaube er nicht, die Beispiele aus anderen Gemeinden wie Starnberg und Gauting zeigten, dass bei dieser Bürgerbeteiligung nichts passiere.
Hauptamtsleiter Guido Finster berichtete, dass es schon ein Riesenaufwand gewesen sei, in die Städtebauförderung aufgenommen zu werden. Außerdem würden die Fördersummen aus verschiedenen Töpfen gegenseitig angerechnet.
Und so kam es, wie es rein rechnerisch schon vorherbestimmt war: Der Antrag, eine Projektgruppe Bahnhof zu gründen, wurde mit 13 zu 10 Stimmen von CSU plus SPD abgeschmettert. Grinsen in den Oppositionsfraktionen: Das erwartbare Abstimmungsergebnis erregte Heiterkeit.
Die nächste Abstimmung: 10 zu 13 gegen einen Umweltausschuss
Analog zu dieser Diskussion fiel dann auch der Antrag, einen eigenen Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Klima zu gründen, durch. Karin Casaretto begründete auch diesen Antrag („Tut mir leid, dass ich heute soviel reden muss“, sagte sie und erntete ironische Lacher bei der CSU. Sie konterte: „Schön, dass Sie noch was zu lachen haben.“) Die Hälfte aller Gemeinden habe schon einen Umweltausschuss. Bader und Schiller verwiesen auf den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Infrastruktur, der noch Kapazitäten habe. Gruber wies darauf hin, dass die Umweltthemen im Bauausschuss zu kurz kämen. Susanne Hänel merkte zudem an, dass ja nicht alle Fraktionen im Bauausschuss vertreten seien, weil der Gemeinderat die Sitze von zehn auf acht reduziert habe. Christoph Welsch warf das Argument ein, dass ein eigener Umweltausschuss Ideen entwickeln könne. Der Bürgermeister fragte dann, wieviele Anträge er, Welsch, denn schon im Bauausschuss gestellt habe. Da war dann, wie in der neuen Präambel beschlossen, keine Spur mehr von „vertrauensvoller Zusammenarbeit“. Und so ging’s aus, als habe der geheime Algorithmus das Wahlergebnis wieder „geschrieben“ – nur zehn Stimmen bekam der Wunsch nach einem Umweltausschuss.
Es sei nicht verschwiegen, dass eine Abstimmung ein nahezu sensationelles Ergebnis brachte: Der Antrag, die Ladefrist für den Gemeinderat auf sieben Tage zu vergrößern, wurde – angenommen.
