„Gemeinde muss Bauland ausweisen”

Die CSU-Vorsitzende Fromuth Heene im Interview mit herrsching.online:

• Verkehrsberuhigung wird überschätzt

• Die Gemeinde muss Wohnungen bauen, und zwar keine Sozialwohnungen

• Bei den Grundstücksverhandlungen für das Gymnasium gab es eine Hexenjagd

• Die CSU muss wieder  Themen wie Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, vernünftige Steuern bearbeiten/

Fromuth Heene will sich bei der nächsten Ortsversammlung der CSU wieder zur Wahl stellen. herrsching.online hat sie gefragt, wie sie bei derLandtagswahl die erfolgreichen Grünen in Herrsching bekämpfen will.

herrsching.online: Machen Ihnen die Grünen mit ihren starken Wahlergebnissen Sorgen?

Heene: Wir haben in Herrsching nur wenig verloren, das bringt uns nicht in Panik. Aber ich möchte nicht verlieren, sondern wachsen.

herrsching.online: Das hat in Herrsching schon eine gewisse Tradition, dass wir keine starke CSU-Dominanz mehr hatten. Woran liegt das?

Heene: Wir haben hier schon ein städtisches Umfeld. Und dann hatten wir hier starke grüne Persönlichkeiten wie Ruth Paulig. Oder die Familie Schulze (aus der die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag kommt. Red.) Wir haben keine Dorfstruktur mehr, sondern werden immer stärker vom Zuzug aus München geprägt.

herrsching.online: Kann das auch an den Strukturen des CSU-Ortsverbandes liegen?

Heene: Nein. Wir haben kein starkes Auf und Ab bei den Wahlergebnissen. Wir folgen nur einem Trend.

herrsching.online: Immerhin haben Sie seit vielen Jahren keinen  CSU-Bürgermeister mehr.

Heene: Bei der letzten Wahl, in der ich angetreten bin, hat der amtierende Bürgermeister keine Fehler gemacht. Wenn der Platzhirsch stark ist, hat es der Herausforderer oder die Herausforderin es schwer.

 herrsching.online: Als Schiller zum ersten Mal antrat, ist der CSU-Kandidat krachend gescheitert. War das eine Personenniederlage, oder liegt es an der politischen Stimmung in der Gemeinde?

Heene: Wenn sich alle Gruppierungen außerhalb der CSU einig sind, dann hat auch mal ein Außenseiter eine Chance.

herrsching.online: Woran sind Sie gescheitert – am Amtsbonus?

Heene: Auf jeden Fall. Es wäre ein Erdbeben gewesen, wenn ich ihn weggefegt hätte. Aber man wollte mich als Bürgermeisterin dann nicht haben, aber die Bürger haben mich im Gemeinderat sehr stark gemacht. Mein Ergebnis war sehr gut, besser als das  von Willi Welte, der vorher der Stimmenkönig war.

herrsching.online: Hat die CSU genügend politische Talente in der Herrschinger Kommunalpolitik?

Heene: Absolut.

herrsching.online: Woran machen Sie das fest?

Heene: Denken Sie an Christina Reich, die auch ein sehr gutes Wahlergebnis hatte. Sie macht eine engagierte Arbeit, nicht nur im TSV. Die Leute wollten sie im Gemeinderat stark machen.

herrsching.online: Was muss passieren, dass Sie bei der nächsten Landtagswahl wieder als Partei erfolgreich abschneiden in Herrsching?

Heene: Wir werden uns mehr mit unseren Kernkompetenzen beschäftigen müssen.

herrsching.online: Die sind?

Heene: Wirtschaftskompetenz und innere Sicherheit. Obwohl sich die CSU schon seit Jahrzehnten mit Umweltschutz beschäftigte und den ersten Umweltminister hatte, wählt man die CSU nicht wegen der Umweltthemen, auch wenn wir viele Erfolge auf diesem Feld vorzuweisen haben und vielleicht mehr erreicht haben als manches Bundesland mit grüner Beteiligung.

herrsching.online: Bäume umarmen genügt aber nicht…

Heene: Ja, uns wählen die Leute wegen des stinknormalen, knochentrockenen Abarbeitens von Projekten, die den Leuten am Herzen liegen, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, vernünftige Steuern. Alles, was scheinbar unsexy ist, aber die Lebenswirklichkeit der Leute betrifft.   

herrsching.online: Welche Themen wollen und müssen Sie in Herrsching besetzen?

Heene:  Wir haben deshalb bei der Bundestagswahl nicht so stark verloren, weil wir schon die richtigen Themen besetzen. Wir haben uns immer für finanzielle Vernunft eingesetzt, bei den Projekten darauf geachtet, dass sie nicht luxuriös ausfallen und keine Steuergelder verschwenden. Wir unterstützen das Gewerbe in Herrsching und haben auch das Thema bezahlbarer  Wohnraum immer wieder angestoßen. Welte hat das im letzten Rat gemacht. Leider schob sich dann  das für Welte unglückliche Thema Gymnasium dazwischen. Aber wir brauchen unbedingt bezahlbaren Wohnraum für die einheimischen Bevölkerung.

herrsching.online: Wie geht man dieses Thema an?

Heene: Indem die Gemeinde selber baut, und zwar keine Sozialwohnungen, sondern Wohnungen für Otto Normalverbraucher. Schließlich bekommt sie für die Schaffung von Wohnraum auch sehr hohe Zuschüsse vom Staat.  

herrsching.online: Es gibt da ja auch einen Zielkonflikt. Zum Beispiel konkurriert auch eine neue Klinik an der Seefelder Straße mit dem Wunsch nach neuen Wohnungsbauprojekten.

Heene: Aber die CSU-Fraktion ist aus übergeordneten Gründen für einen Standort Herrsching. Es spricht einfach sehr viel für den Standort Herrsching. Ein Um- und Anbau der Schindlbeck-Klinik an der Seestraße im laufenden Klinikbetrieb würde aber sehr schwierig werden.

herrsching.online: Thema Nummer eins aber ist für Sie der Wohnungsbau? Mit einem Einheimischen-Modell?

Heene: Das ist wegen der EU-Vorschriften leider nicht ganz einfach. Ein Fehler, und das ganze Projekt könnte scheitern. Deshalb muss die Gemeinde als  Bauherr einspringen. Sie müsste jetzt mal Bauland ausweisen, das nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem ortsverträglich ist.

herrsching.online: Manche Gründstücksbesitzer, diese Erfahrung haben wir beim Gymnasium gemacht, scheinen aber sehr hartleibig zu sein. Mit denen zu verhandeln scheint nicht das pure Vergnügen zu sein.

Heene: Na ja, du kannst ein Grundstück nur einmal verkaufen. Und es ist wie bei jedem anderen Handel auch: Der Käufer möchte möglichst wenig bezahlen, der Verkäufer möchte soviel wie möglich für seinen Grund erzielen. Das ist völlig legitim.

herrsching.online: Haben die Verhandlungen wegen des Grundstücks fürs Gymnasium der CSU geschadet? Immerhin war ja einer der Besitzer CSU-Gemeinderat.

Heene: Ich glaube nicht. Der Name des Grundstücksbesitzers kam an die Öffentlichkeit, obwohl Verschwiegenheit verpflichtend war. Und dann begann eine ziemlich hässliche Hexenjagd auf Herrn Jäger. Manche Leute haben dann gleich „Enteignung” geschrien. Ich meine, wenn jemand ein Grundschütz besitzt, hat nicht automatisch die Allgemeinheit ein Recht darauf. Und es geht schon gar nicht, dass man den Grundstücksbesitzern gleich die Ehre abschneidet. Es hat sich dann eine ganz hässliche Dynamik entwickelt, und viele Leute haben ihre Masken fallen lassen. Es ist nicht ehrenrührig, wenn ein Besitzer sagt: Mir ist der Preis zu niedrig.

herrsching.online: Hat Gemeinwohl Vorfahrt vor Eigenwohl?

Heene: Es gibt Gesetze, und die sind einzuhalten. Wenn sich die Preisvorstellungen der möglichen Geschäftspartner nicht decken, dann gibt es halt kein Geschäft. Punkt.

herrsching.online: Es waren ja auch Koppelgeschäfte im Gespräch: Ich biete  der Öffentlichen Hand ein preiswertes Grundstück an, dafür muss sie mir für die anderen Grünflächen Baurecht schaffen. Das ist doch eigentlich verboten?

Heene: Nein, wenn man das in ein städtebauliches Konzept packt, kann wohl ein Teil zum Marktpreis verkauft werden und ein anderer Teil für soziale Zwecke zu einem niedrigeren Preis.

herrsching.online: Das ist ja wohl ein Deal…

Heene: Nein, dieser Ausdruck ist wieder negativ konnotiert. Da muss ich auch die Medien kritisieren, die mit solchen Ausdrück ein Projekt gleich in ein schiefes Bild rücken. Aber es muss bei solchen Geschäften wirklich alles auf den Tisch und nachvollziehbar sein.  Die Öffentlichkeit muss schon erfahren, wie die Sachen gelaufen sind.

herrsching.online: Noch ein Reizthema: Verkehrsberuhigung.  Für die CSU immer noch ein rotes Tuch?

Heene: Die Verkehrsberuhigung wird überschätzt. Wir haben zwei Staatsstraßen, die durch Herrsching führen. Und die bringen einfach Verkehr mit. Wenn wir jetzt die Ladesstraße oder den Landungssteg verstellen, dann wird Herrsching irgendwann vollständig verstopft sein.

herrsching.online: Status quo ist ok?

Heene: Immer noch besser, als den ganzen Verkehr in die Mühlfelder Straße zu pressen. Solange wir den Verkehr, der durch Herrsching fließt, nicht verringern können, ist alles andere Kosmetik.