„Bauturbo dient nicht der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“

In den ersten drei Monaten nach der Wahl saß die Bürgergemeinschaft Herrsching (BGH) auf harten Oppositionsbänken: Gleich in der ersten Sitzung des Gemeinderats nahm die CSU-SPD-Mehrheit den vier BGH-Räten einen zweiten Sitz im Bauausschuss weg. Dann räumten CSU und SPD das Thema NS-Straßen-Umbenennung gemeinsam ab. Und für den neuen Baudoping-Paragrafen namens Bauturbo gibt’s keinen Leitfaden in Herrsching. Im Sommerinterview mit herrsching.online bezweifeln die Fraktionssprecherin Christiane Gruber und ihr Kollege Nikolaus Eisenblätter, dass Christian Schiller „ein Bürgermeister für alle“ sei. Christiane Gruber deutete an, dass die Grenzen des Wachstums in Herrsching bald erreicht sein könnten: Die Geografie gibt nicht mehr viel Entwicklung her.

herrsching.online: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat einmal gesagt: Opposition ist Mist. Hat er recht?

Gruber:  Das kann ich so nicht bestätigen. Wir sind eine Art Opposition, aber wir haben ja im Gemeinderat viele Themen und dazu auch viele gute Argumente, mit denen wir den einen oder anderen Gemeinderat überzeugen können. 

Eisenblätter: Opposition klingt wie Widerspruch, Dagegen-Sein. Aber sie hat eine wesentliche Rolle in der Demokratie.  Richtig ist, dass wir mit einigen Anträgen nicht durchgekommen sind. Aber wir wollen die Ortsgestaltung ja konstruktiv mitgestalten und mit den anderen Parteien gemeinsam zu Entscheidungen zu finden.  

herrsching.online: Frau Gruber, Sie wollten ursprünglich gar nicht mehr antreten für die Wahl. Haben Sie den Rücktritt vom Rücktritt schon bereut?

Gruber: Nein, hab ich nicht bereut. Wir haben ja eine neu zusammengesetzte Fraktion.

Debatten konstruktiv gestalten

herrsching.online: Herr Eisenblätter, für Sie ist das die erste Gemeinderats-Periode. Nach der ersten Sitzung wirkten Sie desillisioniert. Hatten Sie sich Ihre Arbeit im Gemeinderat so vorgestellt?

Eisenblätter: Ich musste schon zur Kenntnis nehmen, dass wir gleich in der konstituierenden Sitzung bei der Gestaltung der Ausschüsse unterlegen sind. Wir haben wegen des von CSU und SPD durchgesetzten neuen Schlüssels einen Sitz im Bauausschuss verloren. Und weder FDP noch Die Linke sind dort vertreten. Ich finde, dass das Wahlergebnis mit einem anderen Verfahren besser abgebildet worden wäre. Aber ich habe in den folgenden Sitzungen auch konstruktive Diskussionen erlebt. Da sehe ich auch meine Aufgabe, Debatten konstruktiv zu gestalten.   

herrsching.online: Der Bürgermeister ist mit dem Slogan angetreten: Ein Bürgermeister für alle. Hat er in den letzten drei Monaten diesen Anspruch erfüllt?

Eisenblätter: Das ist der Anspruch, den er formuliert. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, keine uniforme Meinung zu haben, sondern Überzeugungen zu vertreten, die der Mehrheit im Gemeinderat nicht unbedingt immer entsprechen.  Insofern stimmt der Anspruch des Bürgermeisters nur bedingt.

Den Bürger gefragen, wo investiert werden soll

Gruber: Bürgermeister für alle ist ja sein Slogan, seit er als Bürgermeister angetreten ist. Das soll ja auch heißen, dass er eine gewisse Parteiunabhängigkeit hat.  Aber er hat ja auf der CSU-Liste für den Kreistag kandidiert, damit hat er den Anspruch gewissermaßen aufgegeben. Ein Bürgermeister für alle will er sicher trotzdem sein. Aber vielleicht ist es auch ein Missverständnis, dass der Bürgermeister für alle auch allen zuhören mag.  Man hat manchmal den Eindruck, dass er das nicht unbedingt will. Wir von der Bürgergemeinschaft würden gerne mehr Bürger einbinden in die Entscheidungen, weil  die Gemeinde angesichts der Haushaltssperre sparen muss.  Bei den Fragen, wo wir noch investieren und warum, sollte man mehr Bürgerinnen und Bürger einbinden. Dann ist auch die Akzeptanz in der Bürgerschaft größer.

herrsching.online: Bürgergemeinschaft und Grüne sind bei der Wahl als Verbündete aufgetreten, sogar mit einer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin. Ist die Strategie aufgegangen?

Gruber: Das glaube ich schon…

herrsching.online: Die Bürgergemeinschaft hat nicht zugelegt, obwohl man das aufgrund ihrer Arbeit erwartet hatte, und die Grünen haben sogar zwei Sitze verloren…

Eisenblätter:  Die Bürgermeisterkandidatin ist ja auf der Gemeinderatsliste der Grünen angetreten. Wahltaktisch hat das der Bürgergemeinschaft vielleicht nicht unbedingt genutzt. Es war jedoch gut und wichtig, dass Karin Casaretto angetreten ist. Sie hat auch ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Ich sehe im Wahlergebniss auch das Mandat, die WählerInnen zu vertreten, die nicht konservativ gewählt haben.

Gruber: Aber das ist ja auch eine Binsenweisheit, dass die Liste, auf der die Bürgermeisterkandidatin steht, von der zusätzlichen Aufmerksamkeit profitiert.

herrsching.online: Viele Leute hätten Sie gerne als Kandidatin gesehen, Frau Gruber.  

Gruber:  Ich habe andere Prioritäten, zum Beispiel einen Beruf, der mich ausfüllt, ich habe Kinder und Enkelkinder. Und ich beneide niemanden um den Job im Rathaus.  

herrsching.online: Sie haben bei der Bürgergemeinschaft drei große Themen bearbeitet. Fangen wir mit der Umbenennung der NS-belasteten Straßennamen an. Ist die Umbenennung der beiden Straßen Madeleine Ruoff und Erich Holthaus vom Tisch?

Gruber: Wir haben ja versprochen, dass es zu diesem Thema weitere Informationen geben soll. Das müssen wir nun wieder aufnehmen.  Nur einen QR-Code unter das Straßenschild mit dem umstrittenen Namen zu schrauben, ist ein bisschen zu wenig.

Eisenblätter: Im Moment ist das Thema vom Tisch, weil sich eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Umbenennung der Straßen entschieden hat. Aber wir stehen nach wie vor zu unserer Meinung. Wann sich das Meinungsbild wieder verändert, ist nicht abzusehen. 

Richtlinien können verhindern, dass sich Ortsrandlagen ausdehnen

herrsching.online: Frau Gruber, Sie sind im Bauausschuss das Gewissen fürs Ortsbild. Nun gilt im Landratsamt das Everything goes. Wie wollen Sie sich künftig gegen die unkontrollierte Mehrung des Baurechts wehren?

Gruber: Wir haben ja den Antrag gestellt, dass sich Herrsching Richtlinien gibt für die Handhabung des neuen Bauturbos im Bundesbaugesetz.  Bei dieser Abstimmung sind wir leider gescheitert, obwohl sich der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt dafür ausgesprochen hatte. Er hatte ja auch Gemeinden genannt, die sich für den Umgang mit dem Bauturbo schon Richtlinien gegeben haben oder geben wollen. Jetzt zum Beispiel die Gemeinde Dießen. Nach dem neuen Paragraphen 36 muss ja die Gemeinde in jedem Einzelfall entscheiden, ob für ein Bauvorhaben der Bauturbo angewendet wird. Durch Richtlinien könnte man verhindern, dass sich die Ortsrandlagen immer weiter ausdehnen. 

herrsching.online: Sind Sie zuversichtlich, dass das gelingt?

Gruber: Eigentlich zuversichtlich, weil Herrsching räumlich begrenzt ist. Wir haben als Begrenzungen ein Naturschutzgebiet, den See und oben ein FFH-Gebiet (Flora Fauna Habitat). Es gibt also genug Argumente gegen das Ausfransen der Randgebiete.     

herrsching.online: Da drängt sich die Frage auf, ob das Wachstum der Gemeinde nicht an ein natürliches Ende gestoßen ist?

Vorstellbar, dass Herrsching nicht mehr weiter wächst

Gruber: Ja, weil die Infrastruktur beim Wachstum der Bevölkerung mitwachsen muss. Kindergarten- und Schulplätze, Altenheime und andere Einrichtungen muss die Gemeinde ja vorhalten.  Deshalb müssen wir uns noch einmal mit dem Flächennutzungsplan befassen und die Grenzen des Wachstums festlegen.

herrsching.online: Wollen Sie, dass Herrsching nicht mehr wächst?

Gruber: Das ist vorstellbar. Wir müssen die Qualität des Lebens in Herrsching erhalten. 

herrsching.online: Herr Eisenblätter, wenn Herrsching räumlich nicht mehr wachsen kann oder darf, dann bietet sich der Bauturbo ja für die Nachverdichtung im Ortskern an?

Eisenblätter: Herrsching ist wegen seiner räumlichen Begrenztheit nicht gerade das ideale Modell für den Bauturbo. Eigentlich soll der Bauturbo ja der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dienen. Und das ist in Herrsching mit diesem Instrument wohl nicht zu schaffen