Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2022/Grüne kritisieren fehlende Investitionen in Wohnungsbau/
Punktlandung: Die Gemeinde-Kämmerin Miryam Goodwin hat den neuen Haushalt für 2022 perfekt ausbalanciert: Die Gemeinde muss im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen, trotzdem wird kräftig investiert. Jeder Herrschinger Bürger hat 2022 nur 41 Euro öffentliche Schulden – ein Pappenstiel. Konservative Hauhälter freut’s, die Grünen eher nicht: Sie hätten gerne mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum locker gemacht und in Klimamaßnahmen investiert. Trotzdem billigte der Gemeinderat den Haushaltsentwurf – einstimmig.
Die guten Nachrichten für die Steuerzahler Herrschings: Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Bürgermeister Schiller warf bei der Abstimmung im Gemeinderat ein, dass sich Herrsching im unteren Drittel der Steuersätze bewege. Man könne sich die Hebesätze im nächsten Jahr noch mal genauer ansehen.
Aber nun zu den kleinen Corona-Dellen: Die Gemeinden profitieren von der Einkommenssteuer – was besonders prominente Wohngegenden wie den Kreis Starnberg freut: Herrsching hat im Jahr 2019 8,7 Millionen aus der besten aller Steuerquellen erhalten. Nach zwei Jahren mit Kurzarbeit und Lockdown-Kolateralschäden kommt weniger Geld aus München – die geplanten 8,5 Millionen werden nicht erreicht.
Gelitten haben natürlich auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer: 2020 nahm die Gemeinde nur noch 6,2 Millionen ein. Immerhin hat der Bund mit seiner Bazooka den Schmerz mit einem 1,1 Millionen Zuschuss gelindert.
Wie gewonnen, so zerronnen: Der Landkreis hält auch in Herrsching die Hand auf und hat 8,7 Millionen über eine Umlage abgegriffen. Die Gemeinde profitiert aber über die Realschule und das neue Gymnasium von den Kreis-Investitionen. Und demnächst will der Landrat ja auch große Grundstücke in Herrsching kaufen, um eine neue Klinik bauen zu können. So fließt ein Teil der Kreisumlage wieder in Herrschinger Taschen zurück – wenn auch nur in private.
Außerdem investiert die Gemeinde auch kräftig auf Herrschinger Boden:
• das Kinderhaus am Fendlbach wird im nächsten Jahr 3 Millionen brauchen, im Folgejahr noch einmal mindestens die gleiche Summe.
• das Gemeindehaus in Widdersberg kostet eine Million
• Die Obdachlosenunterkunft steht mit 900 000 Euro im Haushalt (der Hauptteil wird 2022 anfallen)
• Die LED-Straßenbeleuchtung kostet 400 000 Euro – das ist Lebensqualität und Energiesparmaßnahme zugleich
• für das Gymnasium sind Kosten von 400 000 Euro fällig
• Die Feuerwehr braucht ein neues Fahrzeug für 330 000 Euro
• die Corona-bedingten Maßnahmen für die Luftreinigung in der Christian-Morgensternschule werden brutto 329 000 Euro kosten (230 000 Euro kommen vom Land zurück)
• die Arbeitesn an der Mühlfelder Straße verschlingen 200 000 Euro
• für ein Verkehrskonzept (Planung) fließen 100 000 Euro ab.
Kämmerin Goodwin stellt deshalb zufrieden fest: „Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Herrsching für die mittelfristige Finanzplanung zwischen 22 und 25 kann deshalb als gesichert beurteilt werden.”
In großes Lob vor allem aus der CSU-Fraktion aber mischte sich eine kritische Stimme: Grünen-Gemeinderat Gerd Mulert kritisierte in einer vorbereiteten Stellungnahme den investiven Mut der Gemeinde. Mulert wies darauf hin, dass in absehbarer Zeit zusätzlich zu den Wohnungssuchenden in Herrsching mehrere Dutzend Personen dazu kommen, die aus den Containern an der Goethestraße raus müssen. Mulert erinnerte daran, dass auf dem Gelände der Bofrosthalle Wohnungen errichtet werden könnten. „In 2022 haben wir nicht mehr als 5 000 Euro im Haushalt, um Pläne zu konkretisieren. Das ist nicht mehr als ein Merkposten.”
Mulert hat grundsätzliche Einwände zur Wohnungspolitik der Gemeinde : „Nicht gut finde ich, dass wir das allein mit eigenen Kräften unserer schon jetzt überlasteten Bauverwaltung realisieren wollen. Ich fürchte, dass wir als kommunaler Bauträger dabei maßlos alle Kostengrenzen reißen werden.” Kommunen und Verbände könnten nicht günstig bauen, folgerte Mulert.
Auch am Klimaschutzprogramm der Gemeinde äußerte er Kritik: „Wir statten das Programm mit 50.000 Euro aus. Ich finde das jedoch zu wenig, allein in Seefeld liegt das beim Doppelten.”
Mit diesem Statement, das nicht zur vorweihnachtlichen Harmoniestimmung im Rat passte, zog sich die grüne Fraktion, in deren Namen Mulert sprach, Kritik vom Bürgermeister und von der CSU-Fraktion zu. Zum Schluss dann doch ein Akt der Einigkeit: Dem Haushaltsentwurf stimmten alle Räte zu.
