Jetzt hat die Demo- und Graffitiflut um den Gazakrieg auch Herrsching erreicht. An einer Hauswand an der Madeleine-Ruoff-Straße hat ein Sprayer (oder eine Sprayerin) ein politisches Statement hinterlassen: „THERE IS NO WAR IN Gaza There ist Genocide“. Ist diese Behauptung/Meinung/Einschätzung oder Schmähung ein in Deutschland verbotener Spruch oder durch die Meinungsfreiheit gedeckt?
Der Herrschinger Oberkommissar Patrick Ortmann, in der Inspektion an der Rieder Straße zuständig für Graffiti- und Rauschgiftdelikte, hat sich auf Nachfrage von herrsching.online sogar mit dem Staatsschutz, also dem Bayerischen Landesamt für Verfassung, beraten. Die Einschätzung der Verfassungsschützer: Die Behauptung, der Krieg im Gazastreifen sei kein Krieg, sondern Völkermord, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Nicht jede Pro-Palästina-Parole ist straffrei
Anders der oft auf Berliner Pro-Palästina-Demos gehörte Spruch: „From the River to the Sea, Palestine Will Be Free“. Das Landgericht Berlin hält diese Parole für ein Kennzeichen der Hamas, sie unterstütze die Vernichtung Israels. Wer diesen Spruch auf Demos skandiere, mache sich nach Paragraf 86a StGB strafbar. Allerdings wird der Fall wahrscheinlich noch vom Bundesgerichtshof behandelt werden.
Dass die Parole vom Genozid in Gaza durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, liegt möglicherweise auch an dem Verfahren, das beim Internationalen Strafgerichtshof anhängig ist. Aber der Sprayer, so er denn enttarnt und erwischt wird, kommt trotzdem nicht straffrei davon. Oberkommissar Ortmann: „Graffiti ist Sachbeschädigung und damit strafbar. Immerhin kostet die Beseitigung der Parole zwischen 300 und 500 Euro.“ Noch teurer sind Graffiti-Schmierereien an der Christian-Morgenstern-Schule. „Dort mussten aufwendige Sandstrahlreinigungen durchgeführt werden“, weiß Ortmann.
Farbenschlacht am Telefonkasten: Sechzger und Bayern im Sprayerkrieg
Ganz zur Freude der Polizei nimmt aber die Wildsprayerei in Herrsching ab. Ob das an der Paintingwall der ehemaligen Bofrosthalle liegen könnte, ist allerdings nur eine Vermutung. Fast humorvoll nimmt Ortmann aber die Colour-Battles der rivalisierenden Fußballfans von 1860 und Bayern. „Immer wenn ein Telefonkasten rot lackiert wird, kommt garantiert irgendwann ein Sechziger-Fan und sprüht blaue Farbe drüber. So tragen einige Telefonkästen drei, vier Farbschichten“, erzählt Ortmann mit feinem Lächeln. Das ist dann fast wieder so wie die Allianzarena, die ihre Farben ja auch wie ein Chamäleon ändern kann.
