Die Wahlkreis-Abgeordnete für Starnberg-Landsberg, Carmen Wegge (SPD), die auch in Herrsching im Februar 2025 einen intensiven Häuserwahlkampf geführt hatte, zeigte sich letzte Woche in vorderster Front zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Abgeordneten auf einem Protestmarsch durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz.
Schon im herrsching.online-Interview während des Bundestagswahlkampfs hatte sie vehement ein AfD-Verbot gefordert. Wegge damals wörtlich: „Ein AfD-Verbot ist notwendig, da diese Partei an der Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung arbeitet. Ich bin Hauptinitiatorin eines Antrages zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.“ Mit Abgeordneten von Grünen, CDU und Linken hatte sie einen Gruppenantrag eingebracht, der dann wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr behandelt wurde.
Im Juni war ein juristisches Gutachten zu dem Urteil gekommen, dass die AfD verfassungswidrig sei. „Bund und Länder“, schrieb sie nach dem Protestmarsch an herrsching.online, „müssen das Material unverzüglich zusammentragen und unabhängig bewerten lassen. Trägt die Beweislage, ist es unsere demokratische Pflicht, den Antrag in Karlsruhe zu stellen. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft, aber nur, wenn wir ihre Instrumente auch nutzen.“
