„Wir dürfen beim Sparen nicht an den Grundfesten des Gemeinwohls herumsägen“

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Gemeinderat Alexander Keim (FDP). An seiner Trachtenjacke steckt ein kleiner Franz-Josef-Strauß-Button, seine politische Arbeit aber widmet er der Schule und den Kindern. Foto: Gerd Kloos

Auch ein Solist kann unterhaltsam sein: FDP-Mann Alexander Keim sitzt jetzt ganz allein ohne Fraktionskollegen im Gemeinderat, eingeklemmt zwischen CSU und BGH. Ein symbolträchtiger Platz – Keim vertritt liberale Grundsätze und konservative Werte: Er fährt seine Kinder im Lastenrad in den Kindergarten, aber er ist auch stolz auf seinen 911er-Porsche. Im Interview mit herrsching.online kritisiert er den kompromisslosen Sparkurs der Gemeinde und ist gegen Tiefengeothermie an der Seefelder Straße. Und Klimaanpassung hält er auch nicht für eine Ideologiefrage.

herrsching.online: Kevin allein zu Hause. Herr Keim, wie geht’s Ihnen als Solo-Vertreter der FDP im Gemeinderat?

Keim: Danke, dass Sie fragen – einsam, aber nicht unterbeschäftigt. Im Ernst: In der letzten Periode saß ich mit Johannes Puntsch zu zweit da, und er war ein richtig guter Sparringspartner. Jetzt bin ich die ganze Fraktion. Vorteil: Fraktionssitzungen dauern bei mir ziemlich kurz. Nachteil: Wenn ich mal falsch liege, merkt das keiner vorher.

herrsching.online: Ihr Fraktionskollege Puntsch hatte ja nicht mehr zur Wahl gestanden.

Keim: Nein, er hat von sich aus aufgehört. Nach drei Legislaturperioden, 18 Jahren, war er fertig. Er hat den Stecker gezogen, weil er es leid war, allein in den Wald hineinzurufen und nichts zurückzuhören außer dem eigenen Echo. Ich kann das inzwischen sehr gut nachvollziehen.

herrsching.online: Wie empfinden Sie die Stimmung im neuen Gemeinderat?

Keim: Am Anfang war es ziemlich ruppig, viele Platzhirsch-Spielchen. Die Neuen mussten erstmal eingenordet werden – das volle Programm, inklusive Ellbogen. Hatte ich vor sechs Jahren auch, dieses Ritual wird offenbar jede Legislatur neu zelebriert. Mittlerweile beruhigt es sich, und beim Hitzeschutzplan der Grünen hat man gemerkt: Es geht auch mal eine längere, inhaltliche Debatte, ohne dass sofort alles plattgemacht wird. Aber von einer echten Diskussionskultur sind wir noch ein gutes Stück entfernt.

herrsching.online: Nun sind die Mehrheitsverhältnisse im Rat so klar wie im Bundestag zu Adenauers Zeiten. Ein Gemeinderat sagte kürzlich, dass die CSU die Muskeln spielen lässt, um klar zu zeigen, wo die Reise hingeht.

„Der Bürgermeister gehört zum konservativen Block“

Keim: Das trifft es ziemlich gut. Die CSU lässt die Muskeln spielen, und der Bürgermeister bekennt sich inzwischen ganz offen zu ihr – nicht nur im Abstimmungsverhalten, auch auf jeder zweiten CSU-Veranstaltung mit Grußwort. Er gehört klar zum konservativen Block, das darf man auch einfach mal so benennen, statt drumherum zu reden.

herrsching.online: Und Sie? Das Zünglein an der Waage gibt es ja bei den Mehrheitsverhältnissen nicht mehr. Wo ordnen Sie sich ein?

Keim: Nirgends, und das ist Absicht. Ich bin Liberaler, kein Blockwart. Ich stehe dort, wo am wenigsten in die individuelle Gestaltungsfreiheit der Leute eingegriffen wird – egal, welcher Block gerade pfeift. Klar, auch wir vertreten solide, konservative Werte, Haushaltsdisziplin zum Beispiel. Aber am Ende geht es mir um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, nicht um Parteibuch-Loyalität.

herrsching.line: Wie haben Sie denn in den vergangenen Monaten abgestimmt?

Keim: Am Anfang war mein Credo: Erst die Baustellen der letzten Periode abarbeiten, bevor wir den Tisch mit immer neuen Themen zupflastern. Stichwort Wohnraum. In den nächsten zwei, drei Jahren dürfte in Herrsching wieder mehr gebaut werden, weil Grundstückspreise gefallen sind, Bürokratie abgebaut wird und damit auch die Baukosten sinken könnten. Und Flächen gäbe es ja – die Klosterwiese etwa, oder die Flächen an der Seefelder Straße.

herrsching.online: An der Seefelder Straße hat die Gemeinde ja andere Pläne. Sie will dort nach heißem Tiefenwasser bohren lassen. Zum Verständnis: Der Geothermie-Betreiber hat eine Bohrgenehmigung im Herrschinger Moor, das aber nicht im Schutzgebiet liegt, die Gemeinde aber hat gegen diesen Bohrplatz – vergeblich – geklagt und will den Bohrstandpunkt nahe an die Wohnbebauung der Seefelder Straße verlegen. Was ist Ihre Meinung dazu?

„Eine Bohrstelle direkt neben Wohnbebauung ist ein Ausschluss-Kriterium“

Keim: Da bin ich klar nicht dabei. Eine Bohrstelle direkt neben Wohnbebauung ist für mich ein Ausschlusskriterium, keine Verhandlungsmasse. Da kommen Sie mit den Lärmschutzvorschriften gar nicht sauber durch, so viel ist sicher. Und ganz nebenbei verbaut man sich damit eine Fläche, die wir perspektivisch für Wohnungsbau brauchen könnten. Das eine Problem mit dem anderen zuzupflastern, ist keine Lösung, das ist nur Verschieben.

herrsching.online: Heftig gestritten wurde im Gemeinderat über den Vorschlag, einen Plan zu verabschieden, der regeln soll, wo und wo nicht der Bauturbo zur Anwendung kommen darf. Der Bauturbo erlaubt, dass Bestimmungen eines geltenden Bebauungsplans ignoriert werden dürfen, wenn der Gemeinderat zustimmt.

Keim: Dass sich der Rat dafür klare Leitplanken gibt, fand ich einen vernünftigen Vorschlag – sogar der Fachanwalt der Gemeinde hat genau das empfohlen. In der Debatte wurde dann aber schnell klar: Für eine Einigung fehlt der Mehrheit schlicht der Wille. Aktuell sehe ich da keine Bereitschaft, den Bauturbo überhaupt zu kartografieren. Das muss man mal in aller Ruhe in einer Klausur durchkauen, statt es zwischen Tür und Angel abzuräumen.

herrsching.online: Welche Ziele haben Sie sich als Ein-Mann-Fraktion für die nächsten fünf Jahre gestellt?

„Geld für die Schule, das ist keine Kür, das ist Pflicht“

Keim: Dass wir bei Sparmaßnahmen und Haushaltssperre nicht an den Grundfesten des Gemeinwohls herumsägen. Die Christian-Morgenstern-Schule braucht Geld – für Erweiterung, Energieeffizienz, ein vernünftiges Raumklima. Das ist keine Kür, das ist Pflicht. Genauso wichtig: die Verkehrsführung im Ort endlich in den Griff bekommen.

herrsching.online: Parkverbote zur Verflüssigung des Verkehrs sind ein probates Mittel, aber unbeliebt bei Anwohnern.

Keim: Stimmt, und trotzdem führt vor allem an der Luitpoldstraße kein Weg daran vorbei. Während der Baustelle hat man gesehen, wie gut es war, dass die Parkplätze vor Hausnummer 31 nicht genutzt werden durften. Da darf man sich nicht wegducken, nur weil es ein paar Beschwerdebriefe gibt. Und bei den Bäumen an der Promenade müssen wir jetzt liefern, nicht nur drüber reden – das Thema zieht sich schon zu lange.

herrsching.online: Bleiben wir bei den aktuellen Themen: Glasfaser, Mobilfunk, das Riesenrad-Projekt am See – wo positioniert sich die FDP konkret?

„Lassen uns von der Telekom nicht länger hinhalten“

Keim: Ganz unaufgeregt, aber mit klarer Kante. Beim Glasfaser lassen wir uns von der Telekom nicht länger mit vagen Zusagen hinhalten – 2028, 2030, 2035, irgendwann ist auch mal gut. Wenn der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht liefert, bereiten wir das Bundesförderprogramm vor und setzen die Telekom damit unter Druck, verbindlich zu werden. Was wir nicht machen: Uns heute schon auf einen Eigenanteil von zwei Millionen Euro festlegen, bevor überhaupt klar ist, welche Adressen wirklich förderfähig sind.

herrsching.online: Und beim Mobilfunk sollten wir auch dazwischen funken?

Keim: Beim Mobilfunk bin ich für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von 1999 – das Ding ist über 25 Jahre alt und an der Realität von heute vorbei. Aber Einzelfallprüfung heißt für mich: jeder Standort geht einzeln durch den Rat, mit echter Anwohnerinformation und nicht als Formsache durchgewunken.

Beim Riesenrad am See bin ich grundsätzlich offen – ein privat finanziertes Angebot, das den Ort belebt, ist erst mal eine gute Sache. Aber nur zu einem marktüblichen Preis, ohne dass die Gemeinde das Risiko trägt, und mit einem sauberen Konzept für Lärm, Verkehr und Parken. Sonst ist das Wünsch-dir-was, kein Beschluss.

herrsching.online: Und der Hitzeschutzplan der Grünen, den Sie vorhin als Beispiel für konstruktive Debatte genannt haben?

„Klimaanpassung ist kein Ideologiethema mehr“

Keim: Das Ziel trage ich mit, keine Frage – Klimaanpassung ist kein Ideologiethema mehr, das zeigen die Zahlen dieses Sommers deutlich. Aber ich will Pragmatismus statt Symbolpolitik: erst die Maßnahmen, die ohne große Investitionen sofort gehen, Schatten, Trinkwasserstellen, Kühlorte in Räumen, die wir eh schon haben. Keine neuen Stellen, keine zusätzliche Berichtsbürokratie, und jede größere Maßnahme steht unter Haushaltsvorbehalt. Liberal heißt für mich: Probleme anpacken, ohne dass am Ende der Steuerzahler für jede gute Absicht blind geradestehen muss.

herrsching.online: Wir danken für das Gespräch

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