Gemeinderat Mulert fragt in Starnberg nach: War der Beschluss über NS-Straßennamen rechtsfehlerfrei?/Gemeinderat widerspricht sich innerhalb eines halben Jahres mit Beschlüssen/Mulert zieht Antrag zurück, an NS-Straßennamen Schilder mit historischen Erläuterungen anzubringen///
Totgeglaubte leben länger. Dieser Satz gilt auch für Tote, deren Namen Straßenschilder zieren: Sie erhalten jetzt eine späte Prominenz, weil viele Herrschinger Bürger eine Umbenennung der Madeleine- Ruoff- und Erich-Holthaus-Straße fordern. Die Namensgeber waren erklärte Anhänger des Nazi-Regimes.
Inzwischen beschäftigt sich sogar die Kommunalaufsicht des Landratsamtes mit den NS-belasteten Straßennamen: Gemeinderat Gerd Mulert (Grüne) lässt in Starnberg überprüfen, ob der Gemeinderat bei der Ablehnung der Umbenennungen rechtmäßig gehandelt hatte. Die CSU-SPD- und FDP-Mehrheit hatte im März handstreichartig beschlossen, die beiden NS-belasteten Straßennamen nicht umzubenennen. Grund: Die Mehrheit der befragten Anlieger war dagegen. Mulert bezweifelt nun, dass dieser Beschluss des Gemeinderats rechtmäßig zustande gekommen ist. Begründung: In einer Sitzung im September 2025 hatten 17 Ratsmitglieder ihre Absicht kundgetan, die Ruoff-Straße in Keramikstraße umzubenennen. Und 20 Ratsdamen und -herren „beabsichtigten, die Erich-Holthaus-Straße in Gachenaustraße umzubennen“. Mulert in seinem Brief an die Kommunalaufsicht: „Damit lag nicht nur ein allgemeiner Grundsatzbeschluss, sondern bereits eine konkretisierte Beschlusslage zur Umbenennung beider Straßen vor.“
Die Rechtslage ist kompliziert: Ob ein Gemeinderat innerhalb eines Jahres einen Beschluss korrigieren kann, ist umstritten. Verwaltung und Mehrheit des Rates könnten darauf hinweisen, dass das Anlieger-Votum neu war. Allerdings verweist die Juristin und frühere Gemeinderätin Claudia von Hirschfeld daraufhin, dass es sich bei der Befragung der Anlieger um „rechtliches Gehör in Form einer nochmaligen Anhörung“ gehandelt habe – wie bei der Anhörung in einem Bußgeldverfahren. Der Gemeinderat ist nicht an das Votum der Anlieger gebunden.
Gemeinderat Mulert hatte im März zudem den Antrag gestellt, dass an die inkriminierten Straßenschilder Tafeln angebracht werden, auf denen die wichtigsten Fakten der Namensgeber geschildert werden. Damit wollte er das Argument des SPD-Gemeinderats Wolfgang Schneider aushebeln, dass bald niemand mehr wisse, wer Madeleine Ruoff und Erich Holthaus gewesen sind.
Nachdem nun aber die Beschwerde an die Kommunalaufsicht in Starnberg liegt, zog Mulert den Schilder-Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung wieder zurück.
