Bundestagskandidaten auf dem Prüfstand/CSU-Kandidat Michael Kießling: „Dem ländlichen Raum ein großes Krankenhaussterben ersparen“

Wie halten Sie es mit einem AfD-Verbot? Sind Sie für neue Atomkraftwerke? Soll die Schuldenbremse reformiert werden? Sind Sie für eine allgemeine Wehrpflicht?  herrsching.online hat die Bundestagskandidaten Michael Kießling (CSU), Verena Machnik (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Paul Friedrich (FDP), Titus Muschik (Volt) und Jürgen Hofmann ( Freie Wähler) gebeten, uns einen Fragenkatalog zu beantworten. Die Fragen betreffen die wichtigsten Politikfelder. Wir veröffentlichten die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs. Jetzt beantwortet Michael Kießling von der CSU die Fragen unserer Checkliste. Er vertritt den Wahlkreis Starnberg-Landsberg als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag.

Auf welche Sozialen Netzwerke haben Sie oder werden Sie aus ethischen oder politischen Gründen verzichten?

keine  X                                 alle                      

Werden/würden Sie als Abgeordneter in Berlin das Fahrrad als Dienstfahrzeug benutzen?

ja                                            manchmal                                        nein X

Aufgrund der kurzen Wege im Regierungsviertel bin ich entweder zu Fuß oder mit dem E-Scooter unterwegs.

Wem geben Sie die Schuld an den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn:

Ein Grund für diese Misere liegt in der unzureichenden Priorisierung der Schiene durch die Ampel-Koalitionäre. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur blieben die letzten Jahre weit hinter dem Notwendigen zurück. Darüber hinaus sind die Investitionen, die während unserer Regierungszeit in die Schieneninfrastruktur flossen, leider größtenteils aufgezehrt. Zudem steht fest: Die Deutsche Bahn ist reformbedürftig. Deshalb wollen wir sie zukunftsfähig aufstellen, das Unternehmen verschlanken und wettbewerbsfähiger machen. Dafür müssen beispielsweise Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden, um gezielt in den Ausbau und die Sanierung von Strecken investieren zu können und um somit engere Taktungen zu ermöglichen.

Sind Sie für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen?

 Ja                               nein X

Sollen Bund, Länder, Kreise und Kommunen Steuergelder einsetzen, um auch auf dem Lande kleine Krankenhäuser zu erhalten?

Die von der Bundesregierung beschlossene Krankenhausreform hat insbesondere die kleinen Krankenhäuser auf dem Lande vergessen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gerade die Versorgung im ländlichen Raum nicht benachteiligt und sichergestellt wird. Und das bedeutet, dass eine neue Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten dabei unterstützt, einen kalten Strukturwandel in unserer Krankenhauslandschaft zu verhindern und dem ländlichen Raum ein großes Krankenhaussterben zu ersparen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden?

 Ja                               nein X

Wir wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Das bedeutet, zurück zum Prinzip „Fördern und Fordern“. Das heißt: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er aber eine klare Forderung: Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Treten Sie dafür ein, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form weiter gilt?

 Ja       X                     nein

Treten Sie dafür ein, dass Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU abgewickelt werden?

  Ja      X                     nein                                    

Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Wir setzen uns daher für die Einführung des Drittstaaten-Modells ein: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.

Treten Sie dafür ein, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu einem ähnlichen Preis angeboten wird?

Aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV, der geteilten Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern sowie in Hinblick auf die noch ausstehenden Haushaltsberatungen für kommende Jahre ist eine Aussage zu der zukünftigen Finanzierung für das Deutschlandticket derzeit nicht möglich. Für 2025 haben wir die finanziellen Mittel noch freigemacht, damit das Deutschlandticket zu einem Preis von 58 Euro monatlich gesichert ist. Was die weitere Finanzierung des Tickets jedoch anbelangt, muss eine neue Bundesregierung erst mit den Ländern eruieren, wie eine mögliche Fortsetzung vollzogen werden kann.

Sind Sie dafür, dass sich alle Motortechnologien (E, Verbrenner, Wasserstoff) für Autos und Lastwagen ohne staatliche Vorgaben dem Wettbewerb stellen müssen?

Wir bekennen uns klar zur individuellen Mobilität und Technologieoffenheit. Deshalb setzen wir auf unsere Automobilindustrie, auf den Verbrenner und auch die Elektromobilität. Darüber hinaus sollen auch alle anderen klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe.

Sind Sie dafür, dass auch in Bayern mehr Windräder gebaut werden?

Wir wollen Technologien nicht gegeneinander ausspielen und deshalb setzen wir uns für einen zielgerichteten und auch den örtlichen Begebenheiten angepassten   Ausbau aller erneuerbaren Energien ein. Das heißt von Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft über Bioenergie bis hin zu dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Denn nur so bringen wir ausreichend Kapazitäten ans Netz und sorgen zukünftig für bezahlbare Energie.

Sind Sie für eine allgemeine Wehrpflicht für alle jungen Erwachsenen?

 Ja       X                     nein                                     

Perspektivisch setzen wir auf die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, das mit einer aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.

Sind Sie dafür, dass der Staat mit direkten Subventionen systemwichtige Branchen und Firmen unterstützt?

Jeder Euro im Bundeshaushalt muss effizient eingesetzt werden. Deshalb wollen wir unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode einen ehrlichen Kassensturz machen und alle Ausgaben hinterfragen, insbesondere die Subventionen, die den weltweiten Wettbewerb verzerren. Anstatt dauerhafter Subventionen wollen wir deshalb auf wirkungsvollere Instrumente zur Krisenbewältigung setzen.

Wollen Sie mit finanziellen Anreizen die Lehrberufe wieder attraktiver machen und den Trend zur akademischen Bildung umkehren?

Berufsschüler, Auszubildende sowie Studenten sind die Zukunft unseres Landes. Deswegen sind beide Bildungswege, die berufliche wie die akademische Ausbildung, für mich gleichwertig. Beide Bildungswege bieten für junge Menschen hochattraktive Lebensperspektiven und daher fördern wir die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen. Dafür wollen wir mitunter die duale Ausbildung weiter voranbringen, die Berufsorientierung stärken sowie das Aufstiegs-BAföG an den technologischen Wandel anpassen.

Sind Sie dafür, neue AKWs zu bauen oder bestehende wieder zu reaktivieren?

Gerade mit Blick auf die Klimaziele, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise halte ich Atomkraft für einen wichtiger Energieträger, den wir auch notwendigerweise aus dem europäischen Ausland beziehen. Deshalb sollten wir die Technik nicht abschreiben und uns auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation sowie Fusionskraftwerken konzentrieren.

Treten Sie dafür ein, die Teilliberalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen?

 Ja       X                     nein                                    

Persönlich halte ich eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für unausweichlich, da das Gesetz Dealer schützt, für Gesundheitsschäden sorgt und Jugendliche der Sucht aussetzt.

Treten Sie dafür ein, dass Bauvorschriften und DIN-Normen am Bau gestrichen werden, damit das Bauen wieder günstiger wird?

Für uns als Union steht unverbrüchlich fest, dass Bauen wieder bezahlbar werden muss.  Denn zahlreiche Gesetze haben ein ökonomisch sinnvolles Maß an Regulierung überschritten. So verursachen die von der Ampel eingeführten technischen Anforderungen, wie der Förderstandard Effizienzhaus (EH) 40 für den Neubau, erhebliche finanzielle Mehrkosten, ohne einen signifikanten Mehrwert für das Klima zu bringen. Diese staatliche Kostenspirale muss aufgebrochen werden und deshalb setzen wir uns für eine Rückkehr zum ökonomisch sowie ökologisch sinnvollen Standard EH 55 ein. Zudem müssen weitere Schritte folgen, wie die Vereinfachung bauordnungsrechtlicher Standards, Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau sowie der Verzicht auf weitere preistreibende Regulierungen. Zudem möchte ich zum Thema DIN-Normen anmerken, dass hierbei nicht der Staat verantwortlich ist, sondern diese von der Wirtschaft erstellt werden.

Treten Sie dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden soll?

 Ja                               nein    X                                

Als CSU im Bundestag haben wir geschlossen das Verbotsverfahren abgelehnt, da wir es derzeit für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch für kontraproduktiv halten. Außerdem ist es ein Trugschluss, die Zustimmung zur AfD ließe sich einfach wegverbieten. Stattdessen muss es doch unsere Aufgabe sein, die AfD inhaltlich zu stellen. Es geht also um die Ursachenbekämpfung, nicht um eine Symptombehandlung. Und die Lösung hierfür liegt in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, nicht in einem Verbot.

Welche Koalition nach der nächsten Wahl würden Sie bevorzugen?

Jetzt sollte nicht im Fokus stehen, welche Koalitionsoption jemand persönlich für realistisch hält, sondern vielmehr wie wir ein starkes Ergebnis für die CSU erzielen, um möglichst viele unsere Ideen umzusetzen.