Adieu Baumschutz

Von Norbert Wittmann//

Für kritische Besucher verlief diese Gemeinderatssitzung in Sachen Baumschutz wie erwartet. Ähnlich wie in der Gemeinderatssitzung am 12.11.2018, wo durch eine geschickte Regie die damalige Baumschutzverordnung abgeräumt wurde, so wurde auch in dieser Sitzung das Thema Baumschutz elegant auf das Abstellgleis manövriert.

Der plötzlich gestellte Antrag, TOP 5 (Erhalt und Förderung von altem Baumbestand im Gemeindegebiet) und TOP 6 (Interfraktioneller Antrag auf Einleitung zum Schutz von Bäumen) zusammenzulegen wurde seitens der Sitzungsleiters als Steilvorlage aufgenommen. Bedauerlich, dass dieser Vorschlag breite Zustimmung fand. Auf den ersten Blick gibt es bei den beiden Tagesordnungspunkten Gemeinsamkeiten/Überschneidungen. Doch die inhaltlichen Konsequenzen waren gravierend. Bei der durch den AK Umwelt vorgelegten Liste handelt es sich lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen, die auch nicht näher konkretisiert wurden. Der Auftrag hierzu stammte aus der GR Sitzung vom 26.04.2021!  Und welch glückliche Fügung, der Fraktionssprecherin der Grünen kommt in der Diskussion der zündende Gedanke, doch einen externen Fachmann zu beauftragen, einen grünen Plan für Herrsching zu entwickeln.  Seltsam nur, dass der interfraktionelle Antrag die mögliche Einschaltung externer Dritter sowie eine Grünplanentwicklung bereits beinhaltet hatte.

Durch diese taktischen Maßnahmen konnte abgewendet werden, dass der Verwaltung ein klarer Auftrag erteilt wird, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um einen vergleichbaren Ersatz für die aufgehobene Baumschutzverordnung zu schaffen. Dieser Auftrag war mit einer klaren Fristsetzung versehen. Die meisten Absichtserklärungen aus dem AK Umwelt wurden dann sang- und klanglos in die Tonne geworfen. Der interfraktionelle Antrag wurde erfolgreich torpediert und versenkt. Übrig geblieben sind drei kärgliche Sofortmaßnahmen, welche in der Wertigkeit als Beitrag zum Baum- und Umweltschutz nicht unbedingt an vorderster Stelle liegen. Adieu Baumschutz!

Die berechtigte Forderung der BGH-Gemeinderätin Claudia von Hirschfeld nach mehr finanzieller und personeller Wertschätzung für den Arbeitsbereich Umwelt seitens der Verwaltung wurde durch den Rathauschef gekontert, dass der Bereich Umwelt mit einer Vollzeitstelle gut aufgestellt sei. Andere Gemeinden dieser Größenordnung würden nur über eine halbe oder gar keine Kraft im Umweltbereich verfügen. Leider ist dies nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass auf der Vollzeitstelle im Umweltbereich mit reduzierter Arbeitszeit gearbeitet wird.  Unerwähnt blieb ebenfalls, dass es auch kleinere bzw. Gemeinden in gleicher Größenordnung gibt, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben und im Umweltbereich mehr als eine Arbeitskraft beschäftigen. 

Die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung des Arbeitsbereiches Umwelt wird seitens der Rathausspitze offensichtlich strikt abgelehnt. Dass es auch anders geht hat man in der Vergangenheit bewiesen. Ohne große Diskussionen wurden unlängst mehrere Vollzeitstellen für hauptamtliche Gerätewarte für die Freiwillige Feuerwehr geschaffen. Der Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ohne Zweifel wichtig. Eine ähnliche Wertschätzung für den Arbeitsbereich Umwelt wäre jedoch wünschenswert.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Ablehnung einer Baumschutzverordnung seitens des Bürgermeisters stets mit dem damit verbundenen Personalmehraufwand ( 1-2 Vollzeitstellen) begründet wird. Hier empfiehlt sich die Lektüre der empirischen Untersuchung von Dr. Daniel Mühlleitner und Prof. Dr. Kai Frobel aus dem Jahr 2019 (Verbreitung, Ausgestaltung und Effektivität von Baumschutzverordnungen in Bayern). Der tatsächliche Aufwand für die Durchsetzung einer Baumschutzverordnung (Bearbeitung der Anträge, Beratung, Kontrolle) liegt in etwa bei einer Stunde pro Monat und 1000 Einwohnern.