Demonstationsteilnehmer in Herrsching. Wie am letzten Montag trug nach unserer Kenntnis niemand Maske (außer den Polizisten). Strikte Abstandsregeln wurden nicht einmal unter den Augen der Polizei eingehalten

Gericht hebt Demo-Verbot für Impfgegner auf – 200 Spaziergänger marschieren durch Herrsching

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Gericht betont aber Vorläufigkeit der Entscheidung: „Eine eindeutige Bewertung der Verhältnismäßigkeit ist (im Eilverfahren) nicht möglich.” ///

Der Herrschinger Kinderarzt Dr. Martin Hirte hat das Verwaltungsgericht angerufen. Auf dem Bild ist Hirte im Gespräch mit einem Polizeibeamten. Hirte legt aber Wert auf die Feststellung, dass er nicht Versammlungsleiter sei. Hirte gab herrsching.online ein Interview zu den Beweggründen. Das Interview veröffentlichen wir am Dienstag.

Überraschende Wende beim Spaziergang der Corona-Skeptiker: Das Bayerische Verwaltungsgericht hat auf Antrag des ehemaligen Kinder- und Jugendarztes Dr. med. Martin Hirte aus Herrsching das Demo-Verbot des Landratsamtes in einem Eilverfahren aufgehoben. So marschierten wieder rund 200 Demo-Teilnehmer ohne Anmeldung und Versammlungsleiter durch Herrsching. Der Zug ging durch die Bahnhofstraße und den Kurpark in die Seestraße und von dort zurück zum Rathaus. Wie von Zauberhand geleitet folgten die Demonstranten einer unsichtbaren Regie. Im Unterschied zum letzten Montag wurde der Zug aber von einem Polizeiauto mit Blaulicht und im Gefolge von 6 bis 8 Bereitschaftspolizisten begleitet. Es gab keine Zwischenfälle.

Die Herrschinger Polizei war mit mehreren Wagen und einem knappen Dutzend Beamten am Rathaus, um die Allgemeinverfügung des Landratsamtes durchzusetzen. Unterstützt wurden sie von 3 Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei. Kurz vor 18 Uhr kontrollierten die Beamten noch „Passanten”, sprachen aber keine Platzverweise aus – soweit das aus Reporter-Sicht erkennbar war. Der Herrschinger Leiter der Polizeiinspektion, Erich Schilling, verwies auf Anfrage an die Polizeidirektion Oberbayern.

Gegen 18 Uhr ging der Herrschinger Kinderarzt Dr. Martin Hirte auf den Herrschinger Polizeichef Schilling zu und zeigte ihm die druckfrische Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes. Ergebnis: Das Gericht kassiert das Verbot des Landratsamtes – vorläufig. Die Polizei war plötzlich ihren Job los, die Versammlung aufzulösen. Sie ließ die 200 Fußgänger durch die Gemeinde ziehen.

Es sah aber dank der Polizeibegleitung aus wie bei einer angemeldeten Demonstration: Die Bereitschaftspolizisten folgten dem Zug, irgendwelche Auseinandersetzungen konnten wir nicht feststellen. Dass ein Polizeiauto mit Blaulicht aber neben den Passanten fuhr, verstärkte den Eindruck, hier werde eine legitime und legale Demonstration beschützt. Vielleicht nennt es die Polizei aber Observation.

Dr. Hirte legte im Gespräch mit herrsching.online Wert darauf, dass er hier kein Versammlungsleiter sei. Er zeigte uns die Begründung des Gerichtes. Dort heißt es wörtlich:

„Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Antragstellers vom 14. Januar 2022, die im Gemeindegebiet der Stadt Starnberg und der Gemeinden Gilching und Herrsching für den Montag..sämtliche Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen sofort vollziehbar und bußgeld- sowie strafbewert untersagt.

Der am 17. Januar sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage – der Antragsteller hat eine solche bis zum Beginn der Versammlung angekündigt – gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners anzuordnen, hat Erfolg.

Die im Rahmen des Eilverfahrens… vorzunehmende summarische Prüfung ergibt für das Hauptsacheverfahren offene Erfolgsaussichten. Ene eindeutige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Versammlungsuntersagung ist nicht möglich.

Das Gericht hat erhebliche Zweifel hinsichtlich des – vom Antragsteller verneinten – Vorhandenseins von milderen Mittel und damit der Erforderlichkeit des verfügten Versammlungsverbotes.”

12 Comments

  1. Hallo Herr Hufner,

    Ihrer Logik folgend, dass “Geimpfte und Geboosterte aktuell alle zusammen mit den Ungeimpften erkranken”, wäre es dann doch am schlauesten, gleich eine Corona Party zu veranstalten, um sich schnellstmöglich zu infizieren – damit wäre man dann aus dem Schneider.
    Der Berichterstattung seriöser Medien war bisher zu entnehmen, dass insbesondere bei Geboosterten die Wahrscheinlichkeit sich zu infizieren deutlich geringer ist als bei Ungeimpften und im Infektionsfall mit einem wesentlich milderen Verlauf gerechnet werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kurt Millmann

    • ….soweit ich es aus erster Hand vorgestern, gestern und heute ganz aktuell mitbekomme in meiner Heimatstadt, scheinen gerade (ungewollt) natürliche Corona-Parties stattzufinden und alle (einschließlich kürzlichst Geboosteter!) scheinen sich auch gleichermaßen anzustecken mit ähnlichen (unproblematischen) Symptomen ( identisches wird mir aus Herrsching berichtet).
      Die sind dann allesamt als Genesene aus dem Schneider und haben den 6er im Lotto gezogen: wirkliche und durchgreifende Immunität statt unendlichen Boosterns….
      Die sog. seriösen Medien scheinen insofern irgendwie nicht richtig upgedatet zu sein.
      Und in Israel ist man auch nicht mehr so glücklich mit den Ergebnissen der 2. Boosterung, England plant die Impfausweise abzuschaffen und Anderorts überlegt man alle Einschränkungen aufzuheben, lese ich gerade.
      Wie können die es nur wagen?! Da bleiben wir Deutschen mit den Österreichern doch lieber stramm bei Fuß! Nur kein Risiko eingehen!

  2. Danke, danke, danke Herr Dr. Hirte. Sie haben geholfen, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel hinzuweisen.
    Und Herr Landrat Frey,
    Wieviel Angst vor dem friedlich angezeigten Aspekt einer Wahrheit müssen Sie haben, dass Sie es nötig haben,solche martialischen Mittel einzusetzen!
    Wobei, ich kann Sie in gewisser Weise auch verstehen:
    Sie hatten so viel Energie in die Verkündung der heiligenImpf-Botschaft gesteckt, dass es auch bei deutlichsten anderen wissenschaftlichen Daten (Israel hat´s schon erkannt und umgesetzt) für Sie schwer ist, davon abzulassen.
    Und schon gehört:
    “Wir sollten vorsichtig sein, das Immunsystem nicht zu überfordern mit immer neuen Impfungen.”
    Marco Cavaleri, EMA
    Aber: Wie war es kurz vor und nach dem “Mauerfall”?
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben….

    • Herr Hufner, bitte unterlassen Sie doch diese DDR-Vergleiche.
      Sie bringen uns in der Sache wirklich nicht einander näher.
      Herr Hirte hat nun also seinen Schauplatz vom Münchner Marienplatz in seine Heimatgemeinde verlegt.
      Auch er meint, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein.
      Damit trägt er erheblich zur Spaltung der Gesellschaft, auch in Herrsching, bei. Dafür muss ich mich wahrlich nicht bei ihm bedanken.

      • Im Beschluss der Verwaltungsgerichts geht es nicht um Inhalte oder Ideologien, sondern um eine Güterabwägung bezüglich Versammlungsrecht und Infektionsschutzgesetz im Gültigkeitsbereich (unsere Gemeinden, im Freien). Wir werden lernen müssen mit diesem Virus zu leben und sollten aufhören einzelnen Leuten irgendeine Gesinnung zu unterstellen, wenn Sie eine andere Auslegung der verfassungsmäßig geschützten Grundrechte vertreten. Wir befinden uns nicht mehr in einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite. Auch das war ein demokratischer Konsens. Daher ist es nicht mehr in allen Situationen vertretbar, den Gesundheitsschutz über alle anderen verbleibenden Rechte zu stellen ohne ausreichende Begründung. Und genau deswegen hat das Gericht (übrigens auch für den Geltungsbereich München) so entschieden unabhängig von den persönlichen Motiven des Antragsstellers.

      • Tut mir ja echt leid, Frau Dr.,
        aber die Tatsache, dass EIN ASPEKT der Wahrheit nicht ausgesprochen werden darf ohne massive Sanktionen oder Aburteilung als … und die zunehmend klaffenden Risse im Impfnarrativ erinnert mich einfach zu sehr an die berstende Berliner Mauer.
        Und: “….hat nun also seinen Schauplatz vom Münchner Marienplatz in seine Heimatgemeinde verlegt” ist Ihrer im Sinne eines ad hominem nicht würdig.
        Ich meine im übrigen nicht, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, die gibt´s nämlich garnicht.

        Aber allein schon dafür, dass Dr. Hirte sich mit Zivilcourage angreifbar macht, gebührt ihm Hochachtung!
        Die Spaltung der Gesellschaft betreiben im übrigen die, die entgegen allen wissenschaftlichen Kenntnissen die Impf-Daumenschrauben immer fester anzuziehen versuchen.

        • Kommt halt drauf an, was man als „wissenschaftliche Kenntnisse“ bezeichnet. Da sind die Einschätzungen bekanntlich sehr unterschiedlich.
          Und was ist verkehrt daran, wenn ich an die Aktivitäten des Herrn Dr. Hirte auf dem Münchner Marienplatz, praktisch seit Beginn der Pandemie, erinnere? Schließlich waren auch diese von unserer so hoch geschätzten Meinungsfreiheit gedeckt.

      • Sehr geehrte Frau Dr. Böckelmann, nirgends habe ich gelesen, dass Herr Dr. Hirte die alleinige Wahrheit beansprucht (passt auch nicht zum Arzt für individuelle Impfentscheidung). Das Recht auf Demonstration ist ein Grundrecht, dass allen Deutschen überall in Deutschland zusteht. Somit auch Dr. Hirte in Herrsching, München oder wo er sonst sein Recht auf freie Meinungsäußerung durch Spaziergängen, Reden, Briefen ect kundtun möchte. Die Spaltung der Gemeinschaft treibt ebenfalls nicht Dr. Hirte voran. Die Spaltung schaffen Politiker oder Menschen die keine andere Meinung zulassen – als eine öffentlich erklärte. Die gelebte Meinungsvielfalt und eine freie Entscheidung hat noch nie gespalten. Wenn man aber glaubt die absolute Wahrheit zu besitzen und diese allen mit direkten oder indirekten Druck aufzwingen möchte – Spaltet!
        Meine Hochachtung für Herrn Hirte, dafür dass er öffentlich zu seinen Werten der Demokratie steht. Und trotzdem, dass ich Ihre Meinung nicht teile und ganz hinter Herrn Dr. Hirte oder neben Herrn Dr. Hirte stehe, haben Sie ebenfalls meinen Respekt, da Sie sich ebenfalls öffentlich trauen mit Ihren Namen für Ihre Meinung einzustehen.

        • Sehr geehrte Frau Meister, sollten wir in einer Pandemie nicht eigentlich alle an einem Strang ziehen, um sie, zumindest hier bei uns, schnellstmöglich in den Griff zu bekommen?
          Leider gibt es in einer Demokratie wie der unseren viele, die am entgegengesetzten Ende des Stranges ziehen, und leider gehört Herr Dr. Hirte von Anfang an dazu.
          Ich achte seinen Einsatz für das Wohlergehen und die Rechte der Kinder und Jugendlichen, die unter den Maßnahmen schwer leiden, sehr, meine aber, dass man die anderen Aspekte dieser Pandemie nicht außer acht lassen kann und vor allem das Corona-Virus nicht verharmlosen darf.
          Dass Herr Dr. Hirte Impfskeptiker ist, und es auch schon vor dem Auftauchen von Sars-CoV-2 war, ist mir seit langem bekannt. In dieser Hinsicht kann ich seine Ansichten überhaupt nicht teilen. Ich selbst habe in meiner Kindheit noch Masern und vor allem Poliomyelitis durchmachen müssen, wobei letzteres mich als 6-jähriges Kind sicher mehr traumatisiert hat als Maske-tragen oder ähnliches es vermocht hätten. Daher war ich sehr froh, dass es für meine eigenen Kinder dann schon Impfstoffe gegen diese Krankheiten gab.
          Sorry, aber diese Auflehnung gegen das Impfen und das Schlechtreden der Impfung, was jetzt zu beobachten ist, halte ich für ein ausgesprochenes Luxusproblem.
          Außerdem meine ich, dass man seine persönlichen Ansichten, vor allem als Mediziner, nicht ins Politische ziehen sollte, wie es Herr Hirte mittlerweile gerne tut. Ein Demonstrationsverbot aus Infektionsschutzgründen (weil Auflagen nicht eingehalten werden) ist eine berechtigte Einschränkung von Grundrechten, denen ein anders wesentliches, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, entgegensteht.

    • Hallo Herr Hufner,

      wenn Sie augenscheinlich gegen die Impfung sind: was ist Ihr Plan, die Pandemie zu überwinden? Nur mit Masken, Abstand und zu Hause bleiben? Oder sind Sie auch gegen diese Maßnahmen?

      Fragende Grüße

      Karl Karlsson

      • Nein , mit den Methoden wie sie inzwischen auch Prof. Drosten als angezeigt postuliert: Natürliche Immunisierung mit Basis-Impfschutz (je nach Risiko-Konstellation) und anderen Prophylaxe-Massnahmen wie gutem Vitamin D-Spiegel (wissenschaftlich als Schutzmechanismus evident!) sowie Therapie-Massnahmen während der Erkrankung!
        Geschieht aktuell ohnehin schon: Geimpfte und Geboosterte erkranken aktuell alle zusammen mit den Ungeimpften….

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