Eines ist der SPD im neuen Gemeinderat schon einmal gelungen: Sie hat die – durchaus ärmliche – Frauenquote verbessert. Neben den arrivierten Kollegen Wolfgang Schneider und Hans-Hermann Weinen sitzt seit Mai die Klinik-Ärztin Dr. Julia Voigtländer-Bolz. Und wie findet sie ihren neuen „Job“ unter 18 Männern? „Emotional ziemlich aufgeladen“ sei die Stimmung in der 25er-Runde, sagt sie. Tatsächlich sind die Gemeinderatssitzungen seit der Wahl keine Kaffeekränzchen. Zwischen CSU, Bürgermeister und SPD auf der einen und Grünen und Bürgergemeinschaft auf der anderen Tischseite gibt es öfters scharfe Wortwechsel. Nach dem ersten Sitzungssommer wollte herrsching.online von der SPD-Fraktion wissen: Warum stimmen Sie auffallend häufig mit der CSU? Fraktionssprecher Weinen stellt dazu klar: Wir haben keinen Koalitionsvertrag mit der CSU.
Wolfgang Schneider ist dienstältester Gemeinderat und Dritter Bürgermeister. Schneider ist für sein Kinderferienprogramm mit der Goldenen Bürgermedaille geehrt worden. Er betrieb früher eine Skischule und arbeitet immer noch als Busfahrer.
Hans-Hermann Weinen ist Kulturbeauftragter des Gemeinderates und arbeitet als Diakon in der Evangelischen Kirchengemeinde Herrsching.
Dr. Julia Voigtländer-Bolz ist Neuling im Gemeinderat. Sie arbeitet als Ärztin in der Klinik in Seefeld.
hersching.online: Der Gemeinderat hat eine neue Präambel in die Geschäftsordnung installiert, in der von respektvollem, sachlichem und fairem Umgang miteinander die Rede ist. Wie empfinden Sie die Stimmung nach der Wahl im Gemeinderat?
Wolfgang Schneider: Ich finde die Stimmung okay. Bei dem einen oder anderen neuen Gemeinderat wird es noch ein paar Anfangsschwierigkeiten geben. Aber das gibt sich mit der Zeit.
Julia Voigtländer-Bolz: Ich finde die Sitzungen manchmal schon emotional recht aufgeladen. Aber das ist wohl zu Beginn einer Legislaturperiode immer so und wird im Lauf der Zeit besser werden, wenn man sich besser kennenlernt.
Hans-Hermann Weinen: Man ist ja auch abhängig von den anderen 24 Kolleginnen und Kollegen inklusive Bürgermeister. Die bringen Stimmung in das Gremium Da muss man sich erstmal neu orientieren.
herrsching.online: Wir beobachten seit fünf Jahren jede Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung, und uns erscheint es so, dass es seit der letzten Wahl sehr wohl eine Zuspitzung gibt. Früher hatten wir nicht beobachtet, dass die Gegenseite die Augen verdreht oder einen Wortbeitrag mit höhnischem Gelächter quittiert.
Schneider: Das war in der letzten Periode auch so. Man muss als neuer Gemeinderat lernen, zu akzeptieren, dass es Mehrheiten gibt, die einem nicht gefallen. Das ist mir 2002 auch so ergangen. Wolfgang Schief und ich haben viele Anträge gestellt und dann verblüfft festgestellt, dass die Mehrheit das anders sieht.
Weinen: Wenn Gemeinderäte nach Beiträgen oder Vorschlägen missbilligend die Augen verdrehen, ist das wenig hilfreich. Ich finde das sogar unfair. Nicht umsonst haben wir zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Präambel verabschiedet, die auf eine respektvolle Zusammenarbeit hinwirken soll.
Warum stimmt die SPD häufig mit der CSU?
herrsching.online: Die Mehrheiten im Gemeinderat sind ja jetzt viel klarer als vorher. In den ersten Sitzungen haben sich Abstimmungsergebnisse mit 15 gegen 10 oder 11 mehrfach wiederholt. Das lag daran, dass die neue SPD-Fraktion in acht von zehn Abstimmungen mit der CSU gestimmt hat. Was steckt dahinter?
Schneider: Das lag an den Themen. Wir entscheiden uns je nach Sachthemen. Und da kam es halt zufällig vor, dass wir der gleichen Meinung waren wie die gegenüberliegende Seite (Anm. d. R.: der CSU). Das ist nicht zementiert, das hat sich halt wegen der Themen so ergeben. Das kann sich mit jedem Thema durchaus wieder ändern.
Weinen: Zur Klarstellung: Wir haben keinen Koalitionsvertrag mit der CSU.
herrsching.online: Die Grünen bringen jetzt einen Antrag für mehr Hitzeresilienz in der Gemeinde ein. Stimmen Sie diesem Antrag zu?
Schneider: Grundsätzlich stimme ich dem Antrag zu, da auch ich davon überzeugt bin, dass ein Hitzeschutz in der Zukunft immer wichtiger werden wird. Über die Maßnahmen muss noch geredet werden
Weinen: Grundsätzlich ist das Thema sehr wichtig, aber ich möchte erst die Sitzung und die Begründung des Antrags abwarten (Anm. d. Red: Das Interview wurde vor der Sitzung gemacht). Entscheidend ist jedoch, wie der Antrag umgesetzt werden soll. Ich plädiere für kurze Wege, die sich schnell und ohne großen finanziellen Aufwand umsetzen lassen
Schneider: In der neuen CSU-Fraktion sind ja auch neue Gesichter.
Voigtländer: Für mich steht außer Frage, dass wir uns an das sich rapide ändernde Klima anpassen müssen. Über die geeigneten Strategien und Maßnahmen wird man in einem demokratischen Prozess zur besten Lösung finden müssen..
Weinen: Aber wir sagen Dir nicht, wie Du abstimmen sollst. herrsching.online überspitzt ganz gern mal.
Die strittigen Themen wurden abgeräumt
herrsching.online: Wir bringen’s auf den Punkt. Und der ist natürlich physikalisch spitz, da haben Sie recht, Herr Weinen. Das machen wir jetzt gleich mal. Es fiel auf, dass gleich in den ersten Sitzungen nach der Wahl die großen Erregerthemen der letzten Periode abgeräumt wurden wie die Umbenennung der NS-belasteten Straßennamen, der Flächenplan für den Bauturbo oder der Vorschlag eines Gremiums, das die Bürgerinitiativen für eine Bahnhofssanierung koordiniert.
Schneider: Beim Flächenplan für den Bauturbo zum Beispiel haben wir eine klare Meinung: Ein Plan, der festlegt, wo man den Bauturbo ziehen kann, engt uns ein. Mit einem Flächenplan bist du verpflichtet, genau nach diesem Plan zu handeln. Ich dagegen schau mir lieber das einzelne Bauvorhaben genau an.
Weinen: Bei den Straßennamen haben wir darüber gesprochen, was gute Erinnerungsarbeit ausmacht. Wir sind der Meinung, lieber die Straßennamen zu erklären, damit die historischen Hintergründe benannt werden. Und wir als SPD sind nun wirklich unverdächtig, irgendwelche Nazis zu ehren. Auch wenn die Berichterstattung uns solche Sachen unterstellt. Letztendlich zählt die Meinung, die die Mehrheit des Gemeinderats hat.
herrsching.online: Ihr SPD-Ortsverband war da ganz anderer Meinung. Dort gab es eine klare Mehrheit für die Umbenennung der Straßen. Da haben Sie eine isolierte Meinung.
Weinen: Der Ortsvorstand kann Empfehlungen abgeben. Wir in der Fraktion wägen diese ab und treffen eine Entscheidung. Auch hier ist Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten wichtig – und sie ist auch vorhanden.
Schneider: Es stimmt, dass der SPD-Ortsverband eine andere Meinung dazu hat. Und ich habe mich auch massiv geärgert darüber.
Voigtländer: Diese ganze Straßennamen-Diskussion ist ja schon 25 Jahre alt. Und da haben es neue Gemeinderätinnen schwer, bei dieser Historie den Überblick zu behalten. Bei solchen Themen, die schon eine lange Geschichte in den vorherigen Legislaturen haben, schaut man als Neuling im Gemeinderat ja klugerweise zuerst einmal auf die eigenen Fraktionskollegen und erörtert den Sachverhalt in einer Fraktionssitzung.
Warum werden Bürger bei Geothermie-Entscheidungen ausgespert?
herrsching.online: Das nächste große Streitthema in der Gemeinde ist die Geothermie. Da hat die Gemeinde ja gerade vom Verwaltungsgerichtshof ein denkbar schlechtes Zeugnis bekommen. Das Begehren, mit einer Einstweiligen Anordnung die Bohrung an der genehmigten Stelle zu verhindern, ist mit Pauken und Trompeten gescheitert.
Schneider: Vorsicht, Vorsicht! Formell können wir gegen den Hauptbetriebsplan des Geothermiebetreibers nichts machen. In der Entscheidung steht aber auch drin, dass sich der Betreiber mit der Gemeinde privatrechtlich einigen muss. Unser Standpunkt ist ja: Wir wollen Geothermie, keine Frage. Aber wir wollen sie nicht mitten in der Sichtachse zum Pilsensee haben, wo durch das Projekt die ganze Landschaft komplett zerstört würde. Das Gebiet würde durch das Fabrikgebäude zerstört werden. Wir glauben, dass es an der Seefelder Straße günstiger ist. Tatsächlich hat die Gemeinde keinen Hebel gegen den Hauptbetriebsplan. Wir können die Bohrung an der geplanten Stelle nur über die Zufahrt für die Baufahrzeuge verhindern.
herrsching.online: Argumentiert die Gemeinde nicht mit einer Doppelstrategie? Sie sagt öffentlich, dass sie ihr Grundstück, über das die provisorische Zufahrtsstraße führen würde, nicht hergibt. Vor Gericht aber wird argumentiert, die Planungshoheit der Gemeinde sei gefährdet, weil sie das Grundstück zur Verfügung stellen müsse. Ja, was denn nun?
Schneider: Geothermie ist tatsächlich privilegiert wie die Landwirtschaft oder ein Mobilfunkmast. Wenn der Betreiber will, kann er morgen mit der Bohrung anfangen. Gegen die Privilegierung haben wir nichts in der Hand. Wir können nur dagegen klagen, weil der Betreiber unsere Grundstücke für die Zufahrt benutzen will.
herrsching.online: Herr Schneider, warum wird ein Thema, das die Energieversorgung der Gemeinde für die nächsten 50 Jahre entscheidet, nicht öffentlich im Gemeinderat behandelt?
Schneider: : Grundstücksangelegenheiten sind grundsätzlich nicht öffentlich. Und Grundstück ist Grundstück. Aber wir haben die Öffentlichkeit ja dann auch informiert.
herrsching.online: Die Redaktion von herrsching.online hat sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom Gericht besorgt. Eine offizielle Anfrage der Redaktion ans Rathaus blieb unbeantwortet.
Schneider: Der Bürgermeister wird den Gemeinderat zuerst informieren, bevor er an die Öffentlichkeit geht.
herrsching.online: Wir haben dann freundlicherweise den Gemeinderat informiert mit unserer Berichterstattung über das Urteil. Anderes Thema: Welche Themen stehen für diese Legislaturperiode auf Ihrer Agenda?
Haushaltsebbe dauert noch zehn Jahre
Weinen: Angesichts der bedrohlichen Haushaltslage sollten nicht gleich alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde gestrichen werden. Ein Beispiel ist der Kulturetat (Anm. d. Red.: Hans-Herrmann Weinen ist Kulturbeauftragter des Gemeinderats). Das große Konzert der drei Chöre mit der Aufführung der „Carmina Burana” hat in der Gemeinde ein großes Echo gefunden. Kultur eröffnet Beteiligungsformen, die wir über den Sport nicht schaffen. Kultur ist keine Angelegenheit nur für die Bildungselite der Gemeinde, das stimmt einfach nicht. Wer hier etwas anderes behauptet, liegt leider nicht richtig. Kultur schafft Teilhabe, und Teilhabe ist ein ureigenes Anliegen der Sozialdemokraten. Aber wir wollen Kultur nicht gegen Sport oder das Ferienprogramm ausspielen. Wir müssen einfach kreativ sein, um die nötigen Gelder aufzubringen
herrsching.online: Wie lange dauert es, bis der Haushalt wieder einigermaßen im Lot ist?
Schneider: Zehn Jahre.
Kranke Krankenhäuser: Wie lange noch brauchen sie Zuschüsse?
herrsching.online: Die Kreisumlage von über 50, vielleicht bald 60 Prozent des Haushalts könnte sich doch reduzieren, wenn die hochdefizitären vier Kreiskrankenhäuser überm Berg sind?
Voigtländer: Die weitere Entwicklung der Situation der Krankenhäuser im Kreis Starnberg wird wesentlich durch anstehende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene bestimmt, so dass die Einflussmöglichkeiten eines Gemeinderates eher begrenzt sind. Die Verteilung der Leistungsgruppen läuft gerade, sprich, welche Schwerpunkte in welchem Krankenhaus angeboten werden dürfen. Wir erwarten alle mit Spannung die Entscheidung der Landesregierung.
Schneider: Ob es künftig neben einem Zentralkrankenhaus im Kreis noch kleine Satellitenhäuser gibt, ist ja noch nicht entschieden.
Voitländer: Die Erhaltung der kleineren Häuser wäre für die Versorgung der Bevölkerung durchaus erstrebenswert. Die Patienten sind von Seefeld gerade deshalb so begeistert, weil das Krankenhaus so übersichtlich und patientennah ist. Aber wir wissen, wo unsere Grenzen sind, wir machen halt nur das, was wir sehr gut können.
Schneider: Zu den wünschenswerten Kultur- und Sportangeboten gehört aber auch die Herrschinger Insel, die wir unbedingt erhalten müssen. Das ist eine freiwillige Leistung, die wir uns leisten müssen. Wir müssen die sozialen Angebote im Ort erhalten, auch wenn die Kassen leer sind.
hersching.online: Frau Voigtländer, die letzte Antwort in diesem Gespräch gehört Ihnen. Wurden Ihre Erwartungen im Gemeinderat enttäuscht, bestätigt oder übertroffen? Haben Sie Ihren Entschluss zu kandidieren schon einmal enttäuscht?
Voigtländer: Ich habe mich bisher mit Redebeiträgen absichtlich zurückgehalten, weil ich die Schwingungen im Gremiun erstmal aufnehmen wollte. Es war schon überwältigend, wie da demokratische Prozesse ablaufen. Und ich habe es absolut nicht bereut, für den Gemeinderat kandidiert zu haben.
