Kehrt in der FDP wieder Ruhe ein? Nach dem „Kurzschluss“ eines Abwahlversuchs wurde der alte Kreisvorsitzende Paul Friedrich letzte Woche mit 90 Prozent der Stimmen wieder gewählt. Friedrich bemüht sich nun – im Gegensatz zum neuen Bundesvorsitzenden – die Gräber wieder zuzuschütten. Dass die Herrschinger FDP im Gemeinderat neuerdings eisern mit der CSU abstimmt, kommentiert Friedrich im herrsching.online-Interview nicht. Er sei sich aber, so Friedrich, sicher, dass sein Parteifreund eine „liberale Position“ findet. Grundsätzlich aber sollten Gemeinderatskandidaten hinter dem Partei-Programm stehen. „Ein Abweichen kann Wähler enttäuschen.“
herrsching.online: Sind Sie persönlich und Ihre Vorstandskollegen nun Team Kubicki oder Team Strack-Zimmermann?
Friedrich: Wir als Kreisverband Starnberg sehen uns nicht Teil irgendeines Teams. Am Bundesparteitag gab es überraschend ein Duell zwischen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dieser Wettbewerb steht der Partei von Marktwirtschaft, Leistung und Wettbewerb gut zu Gesicht. Denn unsere politischen Überzeugungen müssen wir auch selbst leben. Der Bundesparteitag hat sich für Wolfgang Kubicki entschieden. Wir gratulieren ihm und seinem Generalsekretär herzlich zur Wahl! Gleich wen man für die Position als Bundesvorsitzende/r für gut befunden hat, gilt es nun, geschlossen für ein Comeback der FDP zu kämpfen. Wir als Kreisverband Starnberg sind entschlossen, unseren Beitrag zu leisten!
Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass die FDP nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie ganzheitlich alle liberalen Strömungen mit einbezieht. Ich trete deshalb nicht für ein „entweder Kubicki oder Strack-Zimmermann“ ein, sondern für eine FDP aus Kubicki und Strack-Zimmermann. Ich sehe es deshalb als Aufgabe von Wolfgang Kubicki an, die 40 Prozent, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihr Vertrauen ausgesprochen haben, zu integrieren und auch sie inhaltlich wie im Stil zu überzeugen. Ich werde ihn daran messen, ob ihm das gelingt.
Unabhängig dieses Duells möchte ich aber hervorheben: Der Bundesvorstand ist vielfältig besetzt und deckt alle liberalen Strömungen der FDP ab. Ich bin überzeugt, dass dieses Team gemeinsam den Liberalismus gut vertreten kann. Wichtig ist dabei: Es geht jetzt nicht mehr um einzelne Personen, sondern um klare liberale Inhalte – für mehr Marktwirtschaft, eine klare Verteidigung der Bürgerrechte und mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land.
herrsching.online: Gemäß dem Wahlergebnis für Sie scheint die Kreis-FDP wieder befriedet zu sein nach dem Versuch einer Abwahl des Kreisvorstandes. Wie ist die Lage im Kreis?
Friedrich: Zuerst möchte ich mich bei meinen Mitgliedern bedanken. Mit 90 Prozent der Stimmen haben sie mir ihr klares Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich sehr. Dass es nach schicksalshaften Wahlen wie der Bundestagswahl 2025 zu kontroversen Debatten kommt, ist, denke ich, nicht überraschend. Dass es zu dem ein oder anderen „Kurzschluss“ kommt, auch nicht. Das ist menschlich.
Das vergangene Jahr haben wir jedenfalls intensiv genutzt, um uns inhaltlich, kommunikativ und personell weiterzuentwickeln. So haben wir zum Beispiel in einem langwierigen Prozess, mit vielen Diskussionen mit den Mitgliedern in den Ortsverbänden, unsere Inhalte für die diesjährige Kommunalwahl bestimmt und uns damit programmatisch konsolidiert. Durch diesen Prozess sind wir zu einem starken und einigen liberalen Team für den Landkreis Starnberg geworden. Dass der Prozess erfolgreich war, zeigt unsere vergangene Vorstandswahl. Das freut mich sehr und gibt mir Kraft für die kommenden Jahre!
herrsching.online: In Herrsching stimmt der einzige FDP-Gemeinderat nun meist mit der CSU und wird so als stiller Koalitionär der konservativen Fraktion betrachtet. Folgt er in seinem Abstimmungsverhalten dem Parteiwillen, oder ist die Situation ähnlich wie in der Herrschinger SPD, bei der die Rathausfraktion gegen den erklärten Willen des Ortsverbandes abstimmt?
Friedrich: Für welche Inhalte die FDP in Herrrsching eintritt, ist eine Entscheidung der Herrschinger Mitglieder. Ich bin mir sicher, dass sich Alexander Keim intensiv mit seinen Herrschinger Mitgliedern austauscht und gemeinsam liberale Positionen findet.
herrsching.online: Sie sind angehender Jurist. Wie sehen Sie die Stellung eines Abgeordneten oder Gemeinderats? Ein imperatives Mandat gibt es ja nicht. Hat ein Gemeinderat aber das moralische Recht, gegen den erklärten Willen der Partei abzustimmen?
Friedrich: Gemeinderäte, Kreisräte und Abgeordnete sind nicht ihrer Partei, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und haben für sie die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie sind deshalb auch frei, von der Haltung ihrer jeweiligen Partei abzuweichen. Gleichzeitig sind die jeweiligen Parteien davon überzeugt, jeweils das beste Programm für die Bürgerinnen und Bürger parat zu haben. Kandidaten von Parteien sollten hinter diesem Programm stehen. Denn Kandidaten werden oftmals gerade für diese Inhalte gewählt. Ein Abweichen kann Wähler enttäuschen. Wenn sie jedenfalls davon abweichen, ist es die Entscheidung der jeweiligen Partei, den oder die Kandidaten/in sechs Jahre später erneut für den Gemeinderat vorzuschlagen oder nicht. Dadurch haben die Parteien die Möglichkeit, die Realisierung ihres Programm sicherzustellen.
