„Mich erschüttert die bagatellisierende Äußerung zum Umgang mit der AfD von Alex Keim“, schrieb die ehemalige BGH-Gemeinderäte Claudia von Hirschfeld in einem Kommentar auf herrsching.online. Und der Herrschinger Norbert Wittmann sieht mit seiner Warnung sogar einen FDP-Mann an seiner Seite: „Der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum hatte eine klare Meinung zur AfD. Zitat: »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren, Leute, wacht auf!« Nach unbestätigten Berichten soll am 7. November in einem Herrschinger Lokal eine Aufstellungsversammlung der AfD für die Gemeinderatswahl stattfinden. Aus unbekannten Gründen gab die Partei weder das Datum noch den Ort der Versammlung bekannt. Ganz anders die Grünen: Sie laden sogar Nichtmitglieder zu ihrer Aufstellungsversammlung am 13. November im Seehof ein.
Das Problem ist doch, dass die AfD nicht nur auf Bundesebene und in Teilen auch auf Landesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde; wenn man das Auftreten ihrer Vertreterinnen und Vertreter verfolgt, dann ist dies von Blockadehaltungen bis hin zu unverschämten und verunglimpfenden Äußerungen hin geprägt.
Der für den AfD Kreisverband Starnberg inzwischen im Bundestag sitzende Abgeordnete der AfD Ingo Hahn wurde zB vor ca. 2 Wochen vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in der Corona-Zeit ein Video auf seiner Fraktionsseite freigegeben haben soll, welches einen manipulierten Zusammenschnitt einer Landtagsdebatte zu Corona Zeiten enthielt. Es wurden dabei Äußerungen einer Abgeordneten der Freien Wähler mit seinen Redeanteilen falsch zusammengeschnitten und somit die Dokumentation aus dem Landtag manipuliert und gleichzeitig die Abgeordnete der Freien Wähler bewußt lächerlich gemacht. Außerdem wurden in der Folge Chatverläufe mit gewaltverherrlichenden Kommentaren auf der Fraktionsseite dazu gebilligt.
Für mich klingt es nach den leider vielen negativen Erfahrungen mit der AfD fast naiv zu sagen: hoffen wir auf gute Ideen und ein kooperatives Miteinander im Gemeinderat!
Jetzt ist die Zeit den Wahlkampf zu nutzen, miteinander zu reden und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger davon zu überzeugen, dass „Protest“ oder „Unzufriedenheit“ keine Rechtfertigung ist, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Ich wäre sehr erleichtert und stolz, wenn es uns gemeinsam in Herrsching gelingen würde, weiterhin einen Gemeinderat ohne eine AfD Beteiligung in die nächsten 6 Jahre zu schicken.
Es muss wieder folgender Grundsatz gelten: Einer guten Idee ist es völlig egal, von wem sie kommt. Herrn Keim kann man also nur zustimmen. Auf kommunaler Ebene sollte wenigstens jede Stimme gehört werden. Von Zusammenarbeit oder gar Kooperation mit der AFD kann in diesem Zusammenhang dann aber wirklich keine Rede sein. Im Zweifel hilft ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn. Es wird Zeit, dass wir wieder lernen Mißstände objektiv zu benennen, demokratisch zu streiten und die dringendsten Probleme abzuräumen. Randthemen erhalten zu viel Aufmerksamkeit, Megathemen werden ignoriert oder ausgesessen.
Gerhart Baums Verhältnis zur eigenen Partei war übrigens seit Jahren ambivalent oder besser gesagt (von beiden Seiten) gestört. Seine Mahnung hat sicherlich Gewicht. Doch es ist bezeichnend, dass sich gerade Grüne, Sozialdemokraten und Linke auf ihn berufen, während allen klar ist, dass die Zeit einer sozial-liberalen Koalition nicht wieder auferstehen wird.