Schwebendes Verfahren: Ist ein Bürgerentscheid über eine Baumschutzverordnung rechtlich zulässig? Foto: Gerd Kloos

Fakten zum Bürgerentscheid (II): Abstimmung kostet zwischen 15000 und 20000 Euro

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Der Bürgerentscheid am 10. Dezember wird die Gemeinde Herrsching zwischen 15 000 und 20 000 Euro kosten. Dies teilte die Gemeinderverwaltung am Montag der Redaktion herrsching.online mit. Mit der Vorbereitung und Organisation sind in der Verwaltung temporär zwei Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter beschäftigt. Wie die Pressestelle des Rathauses weiter mitteilte, wird es keine Info-Broschüre der Gemeinde geben. „Es (Baumschutzverordnung ja oder nein; Red.) ist eine politische Entscheidung. Die Gemeindeverwaltung wird sich hier neutral verhalten.”

8 Comments

  1. Die Kommentare hier zu dem Artikel finde ich alles sehr wertvoll. Vielen Dank dafür. Die Herrschinger Bevölkerung braucht jetzt dringend Aufklärung, damit dieses Ratsbegehren nicht eine Nullnummer wird. Wir brauchen jetzt viele, damit die Baumschutzverordnung nun endlich sich durchsetzen wird.
    Ich wünsche mir noch ganz viele Bäume in Herrsching für ein wertvolles ökologisches Leben.

  2. Die Schwerpunkte der Gemeindeplanungen für Herrsching, Breitbrunn und Widdersberg liegen seit Jahren eindeutig auf der Seite von Maximalbebauungen und Maximalversiegelungen! Schottergärten spriessen dazu passend wie Pilze aus dem Boden. Gärten sind dagegen unzeitgemäss. Da bleibt einfach kein Platz mehr für wunderschöne, Schatten spendende, Regen speichernde, vor Hitze, Kälte und Überschwemmungen schützende Bäume. Und die Tiere? Die finden schon wo anders neuen Unterschlupf.
    Ein Ratsbegehren soll das nun ein für alle Mal regeln. In der Hoffnung, dass es gegen eine, noch in den Sternen stehende, Baumschutzverordnung ausfällt, kann man sich das doch ruhig mal etwas kosten lassen? Oder?

  3. Wieviel Bäume könnte man pflanzen für 15000 oder gar 20000€…..
    Das würde die Lebensqualität in Herrsching eher verbessern als dieses sehr fragwürdige Ratsbegehren!!

  4. Gartenbauvereine sind im Landkreis und in Bayern insgesamt Organisationen, die sich der Schönheit der Heimat und der Erhaltung ihrer Natur und Landschaft verpflichtet fühlen. Dass bei uns in Herrsching zu dieser herrlichen Natur nicht nur der See mit dem unverbauten Seeblick, sondern auch die alten Baeume mit den Wiesen und Wildbueschen gehört, wird durch die enge Bebauung und Versiegelung der Gärten vergessen. Der Wert dieser durch Nachverdichtung neu entstandenen Wohnviertel ohne Grüßen bepflanzung lösen nehmen Herrsching und Breitbrunn das besondere und wertvolle Wohnen im Grünen. Sollten wir Gartenbauvereine nach hundert Jahren Existenz nun nicht mehr von der politischen Gemeinde Herrsching mit wenigen Euros unterstützt werden, so waere das schade, aber sicher nicht exisenzbedrohend. Gelder im Bereich von 1000 Euro werden dem Rathaus aber auch nicht wirklich beim Sparen helfen können. Leider, denn da geht es ja um höhere Summen.

  5. Als am 23. Mai 2022 im Gemeinderat die Entscheidung getroffen wurde, dass sowohl ein externen Grünplaner als auch eine weitere Stelle in der Verwaltung installiert werden soll, war dies u.a. auch an die zu erwartende Mehrarbeit zum Baumschutz etc. gekoppelt.

    Wenn also der Bürgerentscheid am 10. Dezember mit einem Votum gegen die Baumschutzsatzung endet, kann in der Konsequenz der Landschaftsplaner (bisher kolportierte 40.000 €) wieder in die Wüste geschickt und die neue Stelle (ähnlich dem Landschaftsplaner um die 40.000 €) gestrichen werden.

    Anschließend bewirbt sich die Gemeinde Herrsching beim Wettbewerbs “Unökologischte Gemeinde Deutschland” und heimst dauerhaft Preisgelder ein – wäre doch ein Anfang?

  6. Heute meldet die Süddeutsche Zeitung, dass der Herrschinger Gemeinderat am Wochenende zusammenkommt, um Einsparpotentiale im Haushalt zu sondieren. Bürgermeister Schiller äußert mit Besorgnis in der Stimme, es sähe nicht gut aus. Vor diesem Hintergrund ist die Ausgabe von 15000 bis 20000 Euro noch fragwürdiger – zuviel Geld für ein Ratsbegehren, das hauptsächlich von der CSU nur deshalb angezettelt wurde, weil sie die Gemeinderatsentscheidung in selber Sache einige Monate vorher nicht akzeptieren wollte. Diese Summe wird in Zukunft z. B. bei der wichtigen Vereinsarbeit im Ort fehlen. “Dankesadressen” sind an die zu richten, die Baumschutz mit wirklich allen Mitteln verhindern wollen und dabei unsinnige Kosten in Kauf nehmen statt den demokratisch beschlossenen Ablauf einfach mal verantwortungsbewusst und konstruktiv mitzutragen.

  7. Es ist gut, dass unser Buergermeister, Herr Christian Schiller, in kurzer und prägnanter Form die neutrale Rolle der Gemeinde betont. Wir als Verein für Gartenbau-und Landschaftspflege e. V. Breitbrunn können das aufgrund unserer Satzung leider nicht. Ich zitiere hier aus unserer Satzung: § 2 “Zweck des Vereins… Der Verein bezweckt im Rahmen der Obst und Gartenkultur und der Landespflege die Förderung des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein unterstützt insbesondere die Ortsverschoenerung und dienst damit der Verschönerung der Heimat und somit der gesamten Landeskultur. ” Die weiteren Paragrafen will ich dem geneigten Leser ersparen. Aber es ist die Satzung, weshalb unsere erste Vorsitzende für uns im Umweltausschuss der Gemeinde mitgemacht hat und, das ist auch die Sache, wir haetten gerne an der Baumschutzverordnung mit allen anderen Gruppen in Ruhe weitergearbeitet. Wir halten diesen Buergerentscheid für eine sehr teure und unnötige Aktion, aber er Gemeinderat hat es mit einer Stimme Mehrheit beschlossen und jetzt sind wir in der Verantwortung. Wir nehmen die Herausforderung an.

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