CSU will angeblich Bürger über Baumschutz abstimmen lassen

Wie aus Gemeinderats-Kreisen zu vernehmen war, will die CSU-Fraktion in Herrsching eine Bürgerabstimmung über eine Baumschutzverordnung durchsetzen. Den Antrag zur Beratung im Gemeinderat soll die Fraktion angeblich schon gestellt haben. Sollten die Informationen zutreffen, müssten der 24-köpfige Gemeinderat und der stimmberechtigte Bürgermeister in einer der nächsten Sitzungen über den Antrag abstimmen. Wie herrsching.online ausführlich berichtet hatte, wurde die Beratung über eine Baumschutzverordnung in den Arbeitskreis Umwelt verwiesen. Dieser Arbeitskreis, der aus Gemeinderäten und Delegierten Herrschinger Vereine besteht, muss bis April eine Baumschutzverordnung vorlegen, über die dann der gesamte Gemeinderat abstimmen müsste. Es sei denn, ein Ratsbegehren mit einer klaren Entscheidung der Bürger schafft neue Fakten.

Im Augenblick ist die Mehrheit der Gemeinderäte pro Baumschutz. In der entscheidenden Sitzung im letzten April votierten 13 Gemeinderäte für eine – wie auch immer geartete – Baumschutzverordnung, 11 Rätinnen und Räte stimmten gegen einen gesetzlichen Baumschutz. Vor allem die CSU-Fraktion stimmte gegen eine gemeindlich angeordnete Stammgarantie.

Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative Pro Natur knapp 400 Unterschriften gesammelt, um eine Diskussion über einen geregelten Baumschutz im Gemeinderat durchzusetzen. Dieser Entwurf wurde vor allem von den Grünen und der Bürgergemeinschaft Herrsching unterstützt. Auch die CSU-Gemeinderäte Dr. Tanja Kodisch-Kraft stimmte für eine Baumschutzverordnung.

Sollte der Arbeitskreis Umwelt im April doch keinen Entwurf vorlegen, überlegen die Initiatioren von Pro Natur, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Bei einem Ratsbegehren, das der Gemeinderat anstößt, oder einem Bürgerbegehren, das aus der Mitte der Bürgerschaft initiiert wurde, müssen in Herrsching mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten. Ist dieses Quorum erreicht, dann kann das Ergebnis der Abstimmung nur von einem neuen Begehren aufgehoben werden – der Gemeinderat ist an das Votum des Stimmbürgers gebunden.

Ob die CSU im Gemeinderat eine Mehrheit für ein Ratsbegehren erreicht, ist durchaus nicht sicher. Angesichts apokalyptischer Bilder von brennenden Wäldern in Griechenland, Portugal, auf Teneriffa oder in Kanada könnte es durchaus sein, dass der CSU-Fraktion noch ein Ratsmitglied von der Fahne geht.

Der Verlauf der Gemeinderatssitzung im April ’23 über den Entwurf der Baumschutzverordnung, wie ihn Pro Natur vorgelegt hatte

Bürgermeister Christian Schiller verwies in seinem Eingangsstatement auf den Grünplaner, der inzwischen bereits im Auftrag der Gemeinde arbeitet. Schiller schlug vor, doch erst einmal den Grünplaner machen zu lassen.

CSU-Fraktionssprecher Thomas Bader ging in seinem Beitrag aber sofort in die Vollen: Wie er schon im Interview mit herrsching.online betont hatte, will er keine Baumschutzverordnung in Herrsching. Man solle lieber die Bürger mit Rat und Tat in Form von Zuschüssen unterstützen, um die eigenen Bäume pflegen zu können. Außerdem glaube er nicht, dass Herrsching weniger Bäume habe als früher: „Wir haben keine Ausdünnung des Baumbestandes im Ort.“

Die CSU sei für eine Bauverdichtung im Ortsinneren. Eine Baumkrone aber sei das Ausschlusskriterium für einen Neubau. Der Baumschutz verteuere zudem das Bauen. Deshalb schneide ein Bauherr lieber einen Baum ab, bevor er ins schutzfähige Alter komme. Bader fasste seine Meinung zu einer Baumschutzverordnung in dem Satz zusammen: „Wir wollen einen mündigen Bürger.“ Er forderte eine Vertagung des Themas, „damit wir keine Verordnung bekommen, die wir nicht mehr loswerden.“

Gemeinderat Alexander Keim, der sich im Vorfeld als Gegner einer Baumschutzverordnung geoutet hatte, merkte moderierend an, dass die von der BI Pro Natur vorgelegte Fassung strenger sei als die früher in Herrsching geltende Satzung. Aber man sei zum Dialog bereit.

Der Grüne Gerd Mulert grätschte nun mit seinem Statement dazwischen: „Nachdem die alte Baumschutzverordnung gefallen war, hatten wir markante Baumfällungen in Herrsching.“ Genau diese Fällungen seien der Auslöser für die Bürger gewesen, eine neue Verordnung zu initiieren. Er wolle, dass man schon zur nächsten Fäll-Saison im Winter einen Schutzstatus für die Bäume erlasse.

Bürgermeister Schiller

Das mochte Bürgermeister Schiller so nicht stehen lassen. Er sagte, dass das Sachgebiet Umwelt in der Verwaltung überlastet sei. Die neue Sachbearbeiterin habe schon signalisiert, dass sie nicht die Kapazität habe, um sich auch noch um eine. Baumschutzverordnung zu kümmern. Und eine Verordnung, die nicht kontrolliert werde, sei keine gute Verordnung.

Die Sprecherin der Bürgergemeinschaft Herrsching, Christiane Gruber, beharrte darauf, dass über den Bürgerantrag von Pro Natur formal abgestimmt werde. Sie verwies auf die Kreisstadt Starnberg, die sich jetzt auch auf den Weg Richtung Baumschutz mache. Das Argument von Bürgermeister Schiller, das Sachgebiet Umwelt sei überlastet, ließ sie nicht gelten: „Wir haben doch das Referat mit einer zusätzlichen halben Stelle gestärkt.“ (Anmerkung der Redaktion: Die halbe Stelle kostet die Gemeindekasse rund 50 000 Euro im Jahr.)

Die 3 früheren Ideen aus dem Arbeitskreis Umwelt, auf die man sich damals verständigt habe im Gemeinderat, seien immer noch nicht voll umgesetzt worden. Die BGH-Sprecherin machte noch einmal klar, dass der Schutz-Entwurf von Pro Natur eine gute Grundlage für eine weitere Diskussion im Arbeitskreis sei.

SPD-Gemeinderat Wolfgang Schneider, erst am Donnerstag mit der Goldenen Bürgermedaille ausgezeichnet worden (dazu gab es vor der nichtöffentlichen Sitzung noch einen kleinen Dankes-Sekt) wollte zuerst einmal über die Erfahrungen anderer Gemeinden mit einer Baumschutzverordnung informiert werden.

Anke Rasmussen, die sich in der Grünen-Ortsgruppe und im Kurparkschlösschen klar für den Entwurf von Pro Natur ausgesprochen hatte, präsentierte – ob sie das nun so wollte oder nicht – eine Exitstrategie für die Verordnungsgegner. Politische Beobachter fühlten sich an ihren Grünplaner-Vorschlag vor einem Jahr erinnert, mit dem sie damals schon den „Baumschutz light“ abgeräumt hatte. Sie plädierte für eine ergebnisoffene Diskussion im Arbeitskreis Umwelt und fand dafür beifälliges Kopfnicken in der CSU-Fraktion. In diesem Kreis solle diskutiert werden, ob der Gemeinderat „Maßnahmen“ zum Baumschutz oder eine formelle Baumschutzverordnung beschließen solle.

Gemeinderat Christoph Welsch, der auf dem Ticket der Grünen im Rat sitzt (obwohl er kein Mitglied der Partei ist und praktisch nie an Parteiveranstaltungen teilnimmt), lehnte den Verordnungsentwurf zur Freude der Antragsgegner mit einem klassischen konservativen Argument ab: „Die Verordnung arbeitet zuviel mit Verboten.“ Er werde jedenfalls nicht zustimmen. Da waren’s nur noch sechs…

Gerd Mulert

Dafür hoben dann BGH-Rat Rainer Guggenberger und die Grüne Traudi Köhl für eine Grundsatzentscheidung pro Baumschutzverordnung die Hand. „Den Inhalt der Verordnung kann ja dann der AK Umwelt entscheiden.“ Heiterkeit mit Empörung durchmischt erntete der Grüne Mulert mit dem Satz: „ich habe extra so langsam geredet, damit es auch jedem klar wird.“

Die Verordnungs-Gegner gerieten weiter in die Defensive, als die BGH-Rätin Claudia von Hirschfeld ein glasklares Bekenntnis zum gemeindlichem Ordnungsrecht zu Protokoll gab. „Wir haben mit dem Bürgerantrag ein klares Votum aus der Bürgerschaft bekommen, mit dem wir uns beschäftigen müssen.“ Deshalb wolle sie auch ein Datum, wann sich der Gemeinderat wieder mit dem Baumschutz beschäftigen müsse.

CSU-Rätin Christina Reich gab zu Protokoll, dass sie „mit gemischten Gefühlen in die Sitzung gegangen ist“. Sie plädierte wie ihre grüne Kollegin von gegenüber dafür, das der Arbeitskreis ergebnisoffen beraten solle. SPD-Gemeinderat Hans-Hermann Weinen stimmte ihr zu und rief in Richtung Baumschutzfreunde, man brauche keinen Druck.

Hans-Jürgen Böckelmann

Das konnte der Elder Statesman des Gemeinderates, Hans-Jürgen Böckelmann, nicht unwidersprochen lassen. Böckelmann war viele Jahre in der Baumschutzkommission der Gemeinde und verfügt deshalb über die größte Erfahrung zu diesem Thema. Böckelmann war immer wichtig, dass die soziale Komponente nicht untern Tisch fällt; sprich: dass die Gemeinde ärmeren Baumbesitzern bei der Pflege unter die Äste greift. Er schilderte einen besonders dreisten Fall von illegaler Baumfällung, bei der wenige Wochen nach der Rodung ein Bauantrag im Bauausschuss auftauchte. „Man muss gegen Kahlschlag vorgehen können“, forderte Böckelmann.

Dann kam’s nach weiteren Geplänkeln endlich zum Schwur: Es stand der Originalentwurf der Bürgerinitiative Pro Natur zur Abstimmung:

„Die Gemeinde Herrsching beschließt den Erlass einer neuen Baumschutzverordnung. Die Verwaltung wird beauftragt, den beiliegenden Entwurf der Baumschutzverordnung des Agenda21-Arbeiteskreises Pro Natur Herrsching mit der Kommunalaufsicht und der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt abzustimmen und dem Gemeinderat bis spätestens Mitte September 23 zur Abstimmung vorzulegen. Grundlagen dieses Entwurfs sind die Baumschutzverordnungen der Gemeinde Gröbenzell und der Stadt Dachau, die seit 2017/2022 rechtskräftig in Kraft sind.“

Aus dem Verlauf der Debatte wurde klar, dass dieser Vorschlag nicht viele Freunde im Gremium hatte: Tatsächlich stimmten nur Gemeinderatsmitglieder aus der Fraktion der Bürgergemeinschaft für den Original-Vorschlag der Bürgerinitiative. Das Abstimmungsergebnis zum Bürgerantrag: 3 Stimmen dafür, 21 dagegen.

Für die Pro-Natur-Aktivisten deshalb eine Enttäuschung, weil sich die grünen Gemeinderäte in einer Versammlung des Ortsverbandes vehement für die vorgelegte Baumschutzverordnung eingesetzt hatten. Gerd Mulert wies im Februar darauf hin, dass angesichts der Baumfällungen in Herrsching keine Zeit mehr für einen eigenen Entwurf bleibe. Er plädierte damals dafür, den Vorschlag von Pro Natur zu unterstützen. Auch die Vorsitzende der Herrschinger Grünen, Rita Mulert bekräftigte: „Das sind keine grünen Spinner, die dieses Papier erarbeitet haben. Diese Verordnung ist hieb- und stichfest, soviel Mühe macht sich nicht einmal die Gemeindeverwaltung.“

Abstimmung mit einer Stimme Vorsprung für eine Baumschutzverordnung

Die imaginären Funken sprühten dann bei der zweiten Abstimmung: Wird der Arbeitskreis Umwelt damit beauftragt,

• eine Baumschutzverordnung innerhalb eines Jahres zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen? Oder

• debattiert der Arbeitskreis Umwelt ohne Vorgaben des Gemeinderats und kann dann beschließen, was der kleinste gemeinsame Nenner ist?

Es war spannend wie beim Skispringen, wenn die Wertungsbalken in die Höhe schießen. Das Ergebnis war hauchdünn: 13 Stimmen waren dafür, dass der Arbeitskreis Umwelt eine Baumschutzverordnung entwerfen muss. Diesen – ergebnisgeschlossenen – Antrag unterstützte auch die Grüne Anke Rasmussen. Zu den Unterstützern und Unterstützerinnen zählte auch die CSU-Rätin Dr. Tanja Kodisch-Kraft. Bei der Fahne blieb natürlich die Bürgergemeinschaft, ebenso die grüne Fraktio