Landrat Frey: „Systematisch unangemeldete Versammlungen sind juristisches Neuland. Diese Lücke muss geschlossen werden”//
Landrat Stefan Frey übt im Interview mit herrsching.online Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts. Wie berichtet, hatte das Münchner Gericht das „Spazierengehen” der Corona-Skeptiker am Montag erlaubt. Der Landrat bemängelt besonders, dass das Gericht die aktuell hohen Inzidenzen im Landkreis augeblendet habe. Frey sieht sogar eine Lücke in der Gesetzgebung, die dringend geschlossen werden müsse.
herrsching.online: Kein schöner Montagabend für das Landratsamt, aber auch nicht für die Corona-Bekämpfung?
Frey: Das Verwaltungsgericht München war der Ansicht, dass es gegenüber einem Verbot einer Versammlung hier noch mildere Mittel gibt. Etwa die Festlegung auf einen bestimmten Ort unter Beachtung von bestimmten Hygienekonzepten. Für eine Versammlungsbehörde schwierig, wenn man keine Ansprechpartner hat, mit dem man etwas vereinbaren kann. Und der das auch nicht will. Und für die Coronabekämpfung auch.
herrsching.online: Welche Maßnahmen werden Sie jetzt ergreifen?
Frey: Wir haben es ja hier mit systematisch unangemeldeten Versammmlungen zu tun, weil die Teilnehmer und Organisatoren gerne jegliche Auflagen umgehen würden. Sie wollen sich eben nicht an bestimmte Vorgaben halten. Das kann aber letztlich nicht sein, wir können das nicht so laufen lassen angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens. Die Zahlen galoppieren ja nach oben. Deshalb müssen wir solchen Veranstaltungen einen gewissen Rahmen geben. Die Versammlungen sind ohne Anmeldung schlicht und einfach illegal. Wir müssen als Behörde angesichts der hohen Infektionszahlen darauf reagieren. Das sind wir auch den Menschen schuldig, die seit Anfang 2020 im Landkreis Starnberg für die Gesundheit kämpfen. Gerade den Menschen, die in den Kliniken und Pflegeheimen arbeiten, aber auch unseren Schülerinnen und Schülern.
herrsching.online: Verwunderlich, dass die Richter in ihrer Eilanordnung keinen Bezug genommen haben auf die Inzidenzen im Kreis Starnberg.
Frey: Das wurde leider komplett ausgeblendet. Vor allem wurde sehr pauschal argumentiert seitens des Gerichts. Im Beschluss wird auch nicht näher darauf eingegangen, dass die Versammlungen systematisch unangemeldet sind und sich die Teilnehmer jeglicher Auflagen entziehen. Das ist anscheinend juristisches Neuland, eine Lücke. Und ich glaube, die muss geschlossen werden. Und zwar dringend.
herrsching.online: Sie meinen, dass der Gesetzgeber tätig werden muss?
Frey: Versammlungsrecht und Corona beißen sich offensichtlich. Notfalls muss der Konflikt durch den Gesetzgeber gelöst werden.
Ja, die “Spaziergänge” sollten angemeldet werden, aber denken Sie doch bitte einmal über die Verhältnismäßigkeit nach Herr Landrat!!!
“Diese Lücke muss geschlossen”
Lieber Herr Landrat Frey,
Sie mögen ja Ihre Hände wie oben gezeigt in Unschuld waschen.
Aber Ihr wenig souveränes Verhalten – ziemlich einmalig landauf-landab – zeigt mir, dass Sie sich Ihrer Sache und der Argumente nicht sehr sicher sind.
Sind Sie eigentlich noch der Landrat für alle Bürger des Landkreises, oder geht es Ihnen hier einzig und allein darum, Ihre Vorstellung von der Impfung als dem allseligmachenden Heil für alle UM JEDEN PREIS durchzuziehen, auch wenn das Impfkartenhaus bereits in sich zusammenfällt?
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben bzw. der Wahlausgang……
Herr Hufner, es ist Ihnen doch hoffentlich klar, dass der Landrat nicht verantwortlich sein wird für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht (wenn sie denn kommt)?
Es kann sein, dass er sie persönlich befürwortet, aber die Entscheidung darüber wird im BUNDESTAG getroffen.
Leider ist er für mich in der falschen Partei, aber ich finde, dass Landrat Frey seine Sache gut macht. Ich fühle mich als jemand, der die hohe Zahl von Covid-19-Erkrankungen ernst nimmt, von ihm gut vertreten.
Laut Herrn Lauterbach wird die Impfpflicht – wenn sie beschlossen wird – frühestens im April kommen. Bis dahin können Sie also noch viel spazieren gehen.