Das spannendste Thema der Gemeinderatssitzung am Montag findet ohne Publikum statt: Das Gemeindeparlament diskutiert in nichtöffentlicher Sitzung über das Dauerbrenner-Thema Geothermie. Die 24 Ratsmitglieder samt Bürgermeister debattieren, ob die Gemeinde gegen die Bohrgenehmigung des Bergamtes Oberbayern klagen soll.
Inzwischen liegt den Gemeinderäten das Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei vor, die dringend von einer Klage abrät. Beauftragt wurde die Kanzlei von der Erdwärme Herrsching GmbH. Tatsächlich handelt es sich bei einer Geothermie-Bohrung um ein „privilegiertes Vorhaben“, das vor Einsprüchen weitgehend geschützt sein sollte. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Karin Casaretto, beantragte nun, dass die grundsätzliche Debatte über eine Klage gegen das Bergamt in öffentlicher Sitzung stattfinden soll.
Riskiert die Gemeinde Steuergelder mit einer Klage?
Tatsächlich geht’s hier ums Grundsätzliche: Hat eine Klage gegen ein privilegiertes Projekt überhaupt eine Chance vor dem Verwaltungsgericht? Verheizt die Gemeinde damit nicht Steuergelder? Darf eine Gemeinde bei einer zur Zeit geltenden Haushaltssperre überhaupt Gelder für eine Klage bereitstellen? Stehen die Gemeinderäte nicht in einem persönlichen Haftungsrisiko, wenn sie wirtschaftliche Aktivitäten eines ortsansässigen Unternehmerns be- oder verhindern?
Diese Fragen berühren keine Vertragsinhalte, keine Grundstücksgeschäfte und verletzen keine Persönlichkeitsrechte. Geregelt ist das in Paragraf 52 der Bayerischen Gemeindeordnung. Dort heißt es: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“ Bei der Geothermie handelt es sich schlicht um die Frage, wie und ob eine Gemeinde in Zukunft klimaneutral heizen will – eine Frage von hohem öffentlichen Interesse.
Bürgermeister Schiller sprach in einem Statement davon, dass es in der Gemeinderatsdebatte ausschließlich um den Bescheid und nicht um irgendeinen Kompromiss handle.
Wie berichtet, will die Mehrheit des Gemeinderates nicht, dass auf dem Acker nahe des Naturschutzgebiets gebohrt wird, sondern in Rufweite der Seefelder Straße. Für diesen neuen Standort aber, so die Sprecherin der BGH-Fraktion im Gemeinderat, Christiane Gruber, wäre ein völlig neues Genehmigungsverfahren beim Bergamt notwendig.
Nun hat die Grünen-Fraktion einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht: Gebohrt werden soll auf dem genehmigten Acker. Nach der Bohrung wird der rund 50 Meter hohe Bohrturm ohnehin abgebaut, die Blickachse auf den Pilsensee wäre damit wieder hindernisfrei. Das heiße Tiefenwasser (erwartet wird geothermisch erhitztes Wasser mit etwa 120 Grad) könnte dann in einer 200 Meter langen Röhre zum industriellen Verarbeitungzentrum nahe der Seefelder Straße geleitet werden. Dort könnte wahlweise mit einer Turbine Strom erzeugt werden oder das heiße Wasser in ein Nahwärmenetz eingespeist werden.
Wenn die Projektgesellschaft und die Gemeinde mit diesem Kompromiss leben könnten, würden Rechtanwälte viel Geld verlieren – die Gemeinde aber würde eine konfliktfreie Energiezukunft gewinnen. Welche Räte sich für und welche sich gegen diese Lösung aussprechen, wird die Öffentlichkeit nicht erfahren: Wir Bürger müssen leider draußen bleiben.
Das mangelnde Demokratieverständnis von Herrn Schiller ist keine Überraschung. Einem sehr transparent verlaufenden Genehmigungsverfahren auf dem letzten Meter noch Steine in den Weg zu legen – typisch. Unser Herr „Bürgermeister für Alle“ zeigt sich wieder einmal von seiner wahren Seite.
Es ist wirklich unglaublich, dass ein solches zentrales Thema für alle Bürgerinnen und Bürger hinter verschlossenen Türen besprochen wird. Wo bleibt da die Transparenz?