Seinen Ärger über die Baujuristen des Landratsamtes hat der SPD-Gemeinderat Wolfgang Schneider in der letzten Bauausschuss-Sitzung mit deutlichen Worten formuliert. Schneider war sauer, dass es sich die Genehmigungsbehörde des Landratsamtes leicht mache mit den Überschreitungen in den Bauanträgen. Schneider sprach sogar von einer „Unverschämtheit“. Tatsächlich, so formulierte es kürzlich ein Fachmann aus der Baubranche, herrsche im Landratsamt inzwischen eine „Everything-goes-Mentalität.“
Wolfgang Schneider ärgerte sich darüber, dass sich das Landratsamt gar nicht mehr damit befasse, wenn in den Bauanträgen die Vorgaben im Bebauungsplan überschritten werden. Das Landratsamt müsste dann nämlich Begründungen liefern, warum „diese Überschreitungen möglich oder nicht möglich sind“. Das Landratsamt verweise einfach auf das Recht der Gemeinde, den Bauturbo zu ziehen, der inzwischen bestehende Bebauungspläne ganz einfach aushebelt. Dann heißt es im Beschluss des Bauausschusses wörtlich: „Eine Zustimmung nach Paragraf 36 wird erteilt.“ Mit diesem Satz ist der Antrag genehmigt, selbst das Landratsamt könnte den Bau dann nicht mehr verhindern.
Was für ein erfreulicher Beitrag zum Schutz unserer Natur, den Menschen und Tieren! Da wächst die Hoffnung und Zuversicht, dass der Herrschinger Gemeinderat und Bauausschuss weiterhin dafür sorgen, dass Aussenbereiche von maßlosen und profitorientierten Investoren verschont bleiben.
Herrn Schneider ist zuzustimmen. Es ist eine Unverschämtheit, wie sich das Landratsamt seit einiger Zeit verhält. Und dies nicht nur in Bausachen. So gab das Landratsamt bzw. die Kommunalaufsicht kürzlich bekannt, dass es bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger künftig im Falle einer Zurückweisung keinerlei Begründung mehr liefern werde. Noch undemokratischer geht es wohl nicht. Dieses nicht hinnehmbare Verhalten bedarf der Überprüfung durch die Regierung von Oberbayern.
Das Verhalten des Landratsamtes kommt nicht überraschend. So wurde kürzlich mitgeteilt, dass man auch bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger künftig bei Zurückweisungen keine Begründung mehr liefern werde, was schlichtweg unverschämt ist. Es ist geboten, dieses undemokratische Verhalten des Landratsamtes durch die Regierung von Oberbayern prüfen zu lassen.