„Unverschämt vom Landratsamt“

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Deutliche Worte schickte SPD-Gemeinderrat Wolfgang Schneider im Bauausschuss Richtung Starnberg. Er ist der Meinung, dass es sich die Baujuristen im Landratsamt „zu leicht machen". Foto: Gerd Kloos

Seinen Ärger über die Baujuristen des Landratsamtes hat der SPD-Gemeinderat Wolfgang Schneider in der letzten Bauausschuss-Sitzung mit deutlichen Worten formuliert. Schneider war sauer, dass es sich die Genehmigungsbehörde des Landratsamtes leicht mache mit den Überschreitungen in den Bauanträgen. Schneider sprach sogar von einer „Unverschämtheit“. Tatsächlich, so formulierte es kürzlich ein Fachmann aus der Baubranche, herrsche im Landratsamt inzwischen eine „Everything-goes-Mentalität.“

Wolfgang Schneider ärgerte sich darüber, dass sich das Landratsamt gar nicht mehr damit befasse, wenn in den Bauanträgen die Vorgaben im Bebauungsplan überschritten werden. Das Landratsamt müsste dann nämlich Begründungen liefern, warum „diese Überschreitungen möglich oder nicht möglich sind“. Das Landratsamt verweise einfach auf das Recht der Gemeinde, den Bauturbo zu ziehen, der inzwischen bestehende Bebauungspläne ganz einfach aushebelt. Dann heißt es im Beschluss des Bauausschusses wörtlich: „Eine Zustimmung nach Paragraf 36 wird erteilt.“ Mit diesem Satz ist der Antrag genehmigt, selbst das Landratsamt könnte den Bau dann nicht mehr verhindern.

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