„Da geht es um Macht und Einfluss"

Nach der letzten Gemeinderatssitzung lecken sich Grüne und Bürgergemeinschaft die Wunden – jede Abstimmung haben die beiden „Oppositions“-Fraktionen krachend verloren. Die Mehrheit aus CSU, SPD, FDP und Bürgermeister hat nicht nur die wichtigen Posten unter sich aufgeteilt, sogar die Verkleinerung des Bauausschusses setzten die drei Parteien durch. Wie ist nach diesem bitteren Auftakt die Stimmung bei den Grünen, fragen wir den (Beinahe-)Fraktionssprecher der Grünen, Gerd Mulert.

herrsching.online: Die Verhältnisse im neuen Gemeinderat sind nun wie in Stein gemeißelt. Es gibt eine satte Mehrheit im sogenannten konservativen Block mit CSU, SPD, FDP und Bürgermeister. Für Grüne und BGH bleibt die Rolle der Opposition. Werden es Themen wie Wärmewende, Klimawende, Ökologie, Baumschutz, Bauen mit Augenmaß und Verkehrspolitik für Radfahrer und Fußgänger künftig noch schwerer haben?

*Sehen die Grünen keine Sonne mehr im Gemeinderat? Gerd Mulert beklagt ein „erstaunliches Abstimmungsverhalten“ bei der Konkurrenz.*

Mulert: In mir stecken das zwei Seelen. Der eine Teil in mir ist fest überzeugt, dass uns doch alle, und damit alle im Gemeinderat, die Probleme der Klimawende, der Baumschutz und die Anliegen von Radfahrern und Fußgängern am Herzen liegen. Gute Argumente werden sich immer durchsetzen. Dann jedoch wird mir auch immer wieder klar, dass CSU, SPD, FDP und Bürgermeister (nicht nur in der konstituierenden Sitzung am Montag) gelegentlich ein erstaunliches Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Da geht es um Macht und Einfluss oder was auch immer, aber nicht um ein Voranbringen der Themen, die in der Frage erwähnt sind.

herrsching.online: Der Bürgermeister und seine zwei Stellvertreter bilden sozusagen die Gemeinde-„Regierung“. Warum wollte die Fraktionssprecherin der Grünen unbedingt in dieses „Regierungstrio“ gewählt werden? Sie müsste doch eigentlich die Opposition anführen. Ist das nicht so, als würde die grüne Bundestags-Fraktionschefin Dröge ins Kabinett Merz drängen? Der Dritte Bürgermeister, obwohl SPD-Mann, hat in entscheidenden Abstimmungen immer mit der CSU und dem Bürgermeister gestimmt und damit deutlich gemacht, welche Präferenzen er hat.

Mulert: Eine Gemeinde und auch der Landkreis sind nicht mit dem Bundestag vergleichbar. Es hat schon seine Richtigkeit, wenn sich unser Bürgermeister als „Bürgermeister für Alle“ versteht. Es geht um das Wohl der Gemeinde, das nichts oder wenig mit der eigenen politischen Präferenz zu tun hat. Daher wäre es für mich eigentlich selbstverständlich und demokratisch, dass die zweitstärkste Gruppe auch mit dem zweiten oder dritten Bürgermeisterposten vertreten würde. Damit wäre gewährleistet, dass auch Meinungen der zweitstärksten Gruppe in Bürgermeister-Dienstbesprechungen und der Verwaltung repräsentiert wären. Es ist sehr schade, dass CSU, SPD, FDP das nicht so sehen.

Die neue Sitzordnung im Gemeinderat könnte auf eine Patt-Situation hindeuten. Links SPD, Grüne und BGH, auf der rechten Seite die CSU. Bei den Abstimmungen hoben die drei SPD-Fraktionsmitglieder die Hand immer mit der CSU.

herrsching.online: In der ersten Sitzung gleich zweimal eine (erwartbare) Abstimmungsniederlage zu erleiden, ist wohl kein guter Start. Wie sehr beschädigt das die neue Fraktionssprecherin?

Mulert: Wir verstehen uns als Fraktion. Wenn Karin Casaretto nicht als Bürgermeisterin gewählt wurde, ist das ein Zeichen gegen alle, die nicht zur CSU, SPD, FDP gehören. Die Wahl war geheim, aber die Spekulation ist wohl zulässig, dass es keine Abweichler gab.

herrsching.online: Sie waren im Bauausschuss – zusammen mit Frau Gruber – der Anwalt des behutsamen Bauens und der Bebauungspläne. Nun haben Sie diesen wichtigen Posten für eine neue, noch unerfahrene Gemeinderätin aufgegeben. Warum dieser Rückzug?

Mulert: Wir haben uns in unserer Fraktion und mit anderen lange über die zukünftige Arbeit im Bauausschuss ausgetauscht. Wir setzen ja auch auf einen weiteren Ausschuss. Wir wollen uns intensiver über die anstehenden Tagesordnungspunkte im Bauausschuss austauschen, als es bisher üblich war. Uns geht es darum, die Erfahrungen in die Breite zu tragen. Wir können auch häufiger bei den Anwesenheiten rotieren. Daher kann ich auch in Zukunft mindestens so viel für eine konstruktive Diskussion einbringen. Und vielleicht sollten wir häufiger dem Vorschlag von May-Britt Stumbaum folgen, und kritische Punkte aus dem Bauausschuss in den Gemeinderat ziehen. Da können dann auch die Vertreter von FDP und Linke an der Entscheidung von Bauentscheidungen mitwirken.