Das Horror-Szenario einer Abschiebehaft mit anschließendem „Heimflug” auf Staatskosten wird nicht Wirklichkeit: Landrat Stefan Frey hat herrsching.online bestätigt, dass der Behindertenpfleger Nasser H. eine weitere Duldung mit Beschäftigungserlaubnis bekommt. Der Helferkreis Breitbrunn um die grüne Gemeinderätin Traudi Köhl hatte in einer Pressekonferenz Alarm geschlagen. Der Fall hat nun dank der Intervention des Helferkreises und der evangelischen Pfarrerin Katrin Hussmann sogar politische Konsequenzen. Landrat Frey zu herrsching.online: „Geflüchtete, die im Landkreis Starnberg arbeiten, wo es kein Thema mit der Identität gibt, die Deutsch sprechen und nicht negativ auffallen, sollen weiterhin eine Arbeitserlaubnis bekommen.”
Der Asylbewerber Nasser H. arbeitet zur Zeit beim Dominikus Ringeisen Werk im Kloster Breitbrunn als Behinderten-Betreuer und Hausmeister.
Der Einrichtungsleiter der kirchennahen Organisation, Stefan Götz, ist mit der Arbeit von Nasser sehr zufrieden. Nasser ist seit 2015 in Deutschland und hat in Breitbrunn eine zweite Heimat gefunden.
Dass der voll integrierte Nasser H. auf einer Abschiebeliste stand, könnte mit einer amtlichen List zusammen hängen. In der Pressekonferenz im Kloster Breitbrunn berichtete die evangelische Pastorin Katrin Hussmann von einem – nicht verifizierbaren – Vorfall, der das Zeug zu einem handfesten Skandal haben könnte. Hussmann: Niemand sei dabei gewesen, aber so wie es der Asylbewerber Nasser erzähle, habe sich ein Gespräch zwischen Nasser und dem Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde in Starnberg so abgespielt: Der Sachbearbeiter, dessen Name Frau Hussmann bekannt ist, habe Nasser aufgefordert, seinen Pass abzugeben. Im Gegenzug würde man seine Arbeitserlaubnis verlängern. Der Sachbearbeiter soll den Pass dann in Verwahrung genommen haben, die Arbeitserlaubnis aber gab’s nicht.
Der Behindertenpfleger Nasser wäre nach seiner Abschiebung in den Iran vermutlich in einem iranischen Foltergefängnis gelandet. Die schweizerische Humanrights-Organisation schreibt über das Mullah-Regime: „In Iran finden jährlich hunderte Hinrichtungen statt…. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Die Strafen werden teilweise öffentlich vollzogen. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert.”
Bundestags-Abgeordnete von CDU, FDP und Bündnis90/Grüne haben in einem Antrag festgestellt, „dass sich der Iran, gesteuert von seinen religiösen Führern, in den letzten Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt hat”.
Der Asylbewerber Nasser, der bei der Pressekonferenz anwesend war, wirkte sehr verzweifelt.
Der Breitbrunner Helferkreis, dem unter anderen die Gemeinderätin Traudi Köhl und die Breitbrunnerin Julia Rothbauer angehören, hatten juristische Gegenmittel angekündigt. Zusammen mit der Pfarrerin Katrin Hussmann wollten sie eine Rechtsanwältin beauftragen, beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung einzureichen.
Auch ein zweiter Breitbrunner aus dem Iran, der Maler Ali, bekam seine Arbeitserlaubnis entzogen. Jetzt muss er jeden Monat seine Duldung bei der Ausländerbehörde verlängern lassen. „Wenn sie mich abschieben, muss ich mit der Hinrichtung rechnen. Ich bin Christ und während des Wehrdienstes desertiert.” Es gab dem Vernehmen nach schon geringere Vergehen, die im Iran mit dem Tode bestraft werden.
