Bahnhof in Erbpacht? Angebote bitte bis 31.12.2027

Von Susanne Böllert

Einstimmig hat gestern Abend der Gemeinderat den Antrag von Bürgermeister Christian Schiller angenommen, das Herrschinger Bahnhofsgebäude unverzüglich auf Erbpacht anzubieten. Das Angebot gilt bis 31. Dezember 2027. Erst nach Ablauf dieser Frist von eineinhalb Jahren soll der sanierungsbedürftige Bahnhof – falls sich kein geeigneter Vertragspartner finde – auf „dem freien Immobilienmarkt zum Verkauf“ angeboten werden. Die fraktionsübergreifende Einigkeit in der Causa Bahnhof war so nicht zu erwarten gewesen.

So hätten BGH und Grüne ihre Pfeile bereits im Köcher gehabt, hieß es am Rande der Gemeinderatssitzung. Die konnten sie glücklicherweise stecken und Harmonie walten lassen, da Schiller seinen ursprünglichen Antrag um ein kleines, aber wesentliches Detail abgeändert hatte. Zuvor hatte die Beschlussvorlage noch geheißen: „Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, das Bahnhofsgebäude in den entsprechenden Medien zum Kauf oder auf Erbpacht anzubieten.“

Nun formulierte der Bürgermeister seinen Antrag derart, dass ein Verkauf erst ins Spiel gebracht werden solle, wenn bis Ende 2027 kein Erbbaurechtsvertrag mit einem geeigneten Vertragspartner zustande gekommen sei. „Mit meinem Antrag hoffe ich, Dynamik in die Sache zu bekommen und unsere Offenheit gegenüber allen Interessenten zum Ausdruck zu bringen,“ erklärte Schiller. Zumal als Vertragspartner sowohl ein Verein, eine Genossenschaft oder auch eine gemeinnützige GmbH in Frage kämen.

„Mein Wunsch ist, dass sich jemand findet, der den Bahnhof auf Erbpacht entwickelt, damit hier mitten im Ort keine gefährliche Bauruine entsteht“, so der Antragsteller. Freilich musste er einräumen, dass der Interessent „Geld, sehr viel Geld mitbringen“ müsse, um den unter Denkmalschutz stehenden, äußerst sanierungsbedürftigen Bahnhof von 1903 renovieren und einer neuen Nutzung zuführen zu können. Die gehandelten Baukosten inklusive statischer Ertüchtigung, Brandschutzmaßnahmen, Renovierung der Wohnungen sowie Erneuerung der Haustechnik liegen inzwischen zwischen zwei und sieben Millionen Euro (wir berichteten).

Die Gemeinde ist klamm – und bleibt es auch

Millionen, die der Gemeinde fehlen. Vor allem jetzt, da eine Haushaltssperre vorliegt, wie Kämmerin Miryam Goodwin in ihrem aktuellen Haushaltsbericht zuvor noch einmal deutlich gemacht hatte. Nicht nur eine unerwartete, immens hohe Gewerbesteuerrückzahlung und der bislang gescheiterte Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks erschwerten die Finanzlage der Gemeinde, auch für die Zukunft könne keine Entwarnung gegeben werden. „Die Kreisumlage wird aufgrund des beschlossenen Gesundheits-Sparpaketes in den nächsten Jahren noch weiter steigen und die Kommunen weiter belasten“, prognostizierte Goodwin.

Die Vorteile, das Bahnhofsgebäude nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht anzubieten, seien indes im Wesentlichen folgende, erklärte Schiller:

• Das Haus bleibt Eigentum der Gemeinde.
• Fördergelder können weiterhin in Anspruch genommen werden.
• Alle Rechten und Pflichten gehen auf den Erbpachtnehmer über.

Und damit auch all die Schwierigkeiten, die mit einer Entwicklung des maroden Gebäudes einhergehen werden – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass viele Freiflächen auch nach Kauf des Bahnhofs im Jahr 2010 weiter Eigentum der Deutschen Bahn geblieben und obendrein teilweise kontaminiert sind.

Christiane Gruber: „Sehr erfreut, diese Schritte zu sehen“

Als erste Gemeinderätin drückte BGH-Sprecherin Christiane Gruber ihr Wohlgefallen ob der „sehr großen Überraschung“ aus, dass nun auch eine Erbpacht angestrebt werde. „Wir sind sehr erfreut, diese Schritte zu sehen.“ Allerdings fürchteten sie und ihr Fraktionskollege Nikolaus Eisenblätter, dass die Ende 1999 in der Vorkaufssatzung beschlossene „offene Nutzung“ zu „kulturellen, sozialen, Bildungs- und Freizeitzwecken“ für einen Investor eventuell nicht bindend sein könnten. Schiller betonte jedoch: „Das Nutzungskonzept gilt für uns und für die Interessenten, solange der Gemeinderat nichts anderes beschließt.“

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karin Casaretto, lobte: „Ich freue mich sehr über die neue Weiche und kann das Erbbauprojekt nur befürworten. Ich finde auch die Frist bis 31. Dezember 2027 sehr, sehr gut, zumal wirklich Gefahr in Verzug ist.“ Womit sie zum Beispiel auf bei Sturm herabfallende Dachschindel anspielte. Durchsetzen konnten Casaretto und einige Mitstreiter eine Änderung der Schillerschen Beschlussvorlage dahingehend, dass die Verwaltung erst Vertragsverhandlungen mit Interessenten führen solle, nachdem das betreffende Konzept dem Gemeinderat vorgestellt worden wäre. Auch in diesem Punkt fiel die Annahme durch den Gemeinderat einstimmig aus.

Gerd Mulerts (Gründe) Vorschlag, dass der Gemeinderat die Bürgerschaft nun aktiv aufrufen solle, zeitnah Ideen und Pläne zu entwickeln, ging indes ein wenig unter. Dennoch müssen Grüne und BGH die Entwicklung auf der gestrigen Ratssitzung als sehr in ihrem Sinne betrachten. Zumal, so Mulert, eine entsprechende Bürgerinitiative zur Bahnhofssanierung und -entwicklung ja bereits in den Startlöchern stehe. So treiben BGH und Grüne seit einiger Zeit eine genossenschaftliche Lösung voran, bei der die Gemeinde Eigentümerin bleiben und ein zu gründender Verein ein Nutzungskonzept entwickeln und die nötige Finanzierung stemmen solle. Ein Modell, das den Antrag des Bürgermeisters eins zu eins vorweggenommen hat.

Ausflug nach Leutkirch beschlossen

Keine Mehrheit erhielt wiederum die Anregung aus den Reihen von BGH und Grünen, über einen möglichen Verkauf erst später abzustimmen. Gegen die Stimmen der beiden Fraktionen beschloss der Gemeinderat, den Verkauf des Bahnhofs automatisch im Januar 2028 in die Wege zu leiten, sollte bis dahin kein Interessent für einen Erbbaurechtsvertrag vorstellig geworden sein.

Ganz im Sinne der neu gewonnenen Harmonie beschloss das Gremium wiederum ohne Gegenstimmen, dem Vorzeigebahnhof in Leutkirch südlich von Memmingen, den eine Bürger-Genossenschaft saniert hat und auf Erbpacht unterhält, demnächst einen gemeinsamen Besuch abzustatten. Gerd Mulert organisiert, Wolfgang Schneider (SPD) fährt.