Bundestagskandidaten auf dem Prüfstand: Carmen Wegge (SPD) hält Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für reinen Populismus

Wie halten Sie es mit einem AfD-Verbot? Sind Sie für neue Atomkraftwerke? Soll die Schuldenbremse reformiert werden? Sind Sie für eine allgemeine Wehrpflicht? herrsching.online hat die Bundestagskandidaten Michael Kießling (CSU), Verena Machnik (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Paul Friedrich (FDP), Titus Muschik (Volt) und Jürgen Hofmann ( Freie Wähler) gebeten, uns einen Fragenkatalog zu beantworten. Die Fragen betreffen die wichtigsten Politikfelder. Wir veröffentlichen die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs. Als dritte Kandidatin hat die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge von der SPD geantwortet.

Auf welche Sozialen Netzwerke haben Sie oder werden Sie aus ethischen oder politischen Gründen verzichten?

keine X / alle / auf folgende:

Bemerkung: Ich überlege seit einiger Zeit, meinen Account bei X (früher Twitter) stillzulegen. Aber noch zögere ich vor allem deshalb, da ich gerader in letzter Zeit bei einigen Diskussionen dort den Eindruck hatte, es war gut, gegenzuhalten. Auch wenn die Diskussionskultur und der Algorithmus mittlerweile schrecklich geworden sind.

Werden/würden Sie als Abgeordnete in Berlin das Fahrrad als Dienstfahrzeug benutzen?

ja                                           manchmal                                        nein X
Bemerkung: Ich habe in Berlin kein Fahrrad. Die Wege im Regierungsviertel sind in der Regel kurz und ich kann zu Fuß gehen. Auch meine Berliner Wohnung ist nicht weit vom Bundestag entfernt. Nur für einige wenige Termine außerhalb des Regierungsviertels brauche ich die Öffis oder den Fahrdienst.

Wem geben Sie die Schuld an den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn:

• der Bahn und der schlechten Organisation     Ja                      nein X

• dem Investitionsstau der letzten Jahrzehnte   Ja  X                  nein

• der chronischen Unterfinanzierung der Bahn  Ja X                    nein

Bemerkung: Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und wollen diese fortsetzen. In den vergangen drei Jahren haben wir über 30 Milliarden Euro zusätzlich in das Schienennetz investiert, um es zu modernisieren und auszubauen. So kann die Bahn die wichtigsten Strecken einer Generalsanierung unterziehen. Der Bund kann sich nun auch an den Kosten des Unterhalts und der Instandhaltung beteiligen. Wir haben auch Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schienenstrecken und Brückensanierungen deutlich beschleunigt und vereinfacht

Sind Sie für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen?

Ja. X nein

Bemerkung: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.

Sollen Bund, Länder, Kreise und Kommunen Steuergelder einsetzen, um auch auf dem Lande kleine Krankenhäuser zu erhalten?

Ja   X                            nein  

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden?

Ja                               nein X

Bemerkung: Niemand sollte zur Arbeit gezwungen werden. 

Treten Sie dafür ein, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form weiter gilt?

Ja                               nein X

Bemerkung: Wir wollen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Sicherheit und Verteidigung investieren, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse reformieren.    

Treten Sie dafür ein, dass Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU abgewickelt werden?

Ja                                nein X

Treten Sie dafür ein, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu einem ähnlichen Preis angeboten wird?

Ja    X                           nein                                    

Bemerkung: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Dafür werden wir es mit den Ländern finanziell absichern und weiterentwickeln, um es für mehr Menschen bezahlbar und attraktiv zu machen. Dafür setzen wir uns für einen reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen ein. Wir werden die Finanzierung des ÖPNV gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken und weiterhin Regionalisierungsmittel des Bundes bereitstellen.

Sind Sie dafür, dass sich alle Motortechnologien (E, Verbrenner, Wasserstoff) für Autos und Lastwagen ohne staatliche Vorgaben dem Wettbewerb stellen müssen?

Ja                               nein  X                                 

Bemerkung: Durch Anreize für private und gewerbliche Käufe werden wir den Anteil der E-Autos steigern und den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos vergrößern. Logistikunternehmen werden wir beim Umstieg auf E-Mobilität begleiten, indem wir die Beschaffung von E-LKW fördern und weiterhin den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, ob für PKW oder LKW, vorantreiben.

Sind Sie dafür, dass auch in Bayern mehr Windräder gebaut werden?

Ja X                            nein 

Sind Sie für eine allgemeine Wehrpflicht für alle jungen Erwachsenen?

Ja. Nein X

Sind Sie dafür, dass der Staat mit direkten Subventionen systemwichtige Branchen und Firmen unterstützt?

Ja X                               nein 

Wollen Sie mit finanziellen Anreizen die Lehrberufe wieder attraktiver machen und den Trend zur akademischen Bildung umkehren?

Ja                                nein 

Bemerkung: Duale Ausbildung und Studium sollten wir nicht gegeneinander ausspielen. Beides ist wichtig und muss gleichwertig sein. Gute Ausbildungsplätze sind die Voraussetzung für gute Arbeit und Fachkräftesicherung. Wir wollen, dass die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Dafür schlagen wir zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen branchenbezogene Umlagefonds für gute Ausbildung vor, wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird.    

Sind Sie dafür, neue AKWs zu bauen oder bestehende wieder zu reaktivieren?

Ja                                nein X

Treten Sie dafür ein, die Teilliberalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen?

Ja                               nein   X                                 

Bemerkung: Eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung wäre der falsche Weg und reiner Populismus. Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.

Treten Sie dafür ein, dass Bauvorschriften und DIN-Normen am Bau gestrichen werden, damit das Bauen wieder günstiger wird?

Ja                               nein                                   

Bemerkung: Um das Angebot bezahlbaren Wohnraums mittel- und langfristig zu stabilisieren, sind gemeinschaftliche Kraftanstrengungen für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig. Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen. Baukosten müssen gesenkt und Verfahren beschleunigt werden. Der Bürokratieabbau muss fortgesetzt werden und die Bauverwaltung einen Digitalisierungsschub erhalten. Zuviel Bürokratie und fehlende Digitalisierung verlängern Prozesse und Entscheidungswege.

Treten Sie dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden soll?

Ja     X                          nein        

Bemerkung: Ein AfD-Verbot ist notwendig, da diese Partei an der Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung arbeitet. Der Bundestag sollte einen Antrag zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Ich bin Hauptinitiatorin eines Antrages, der genau dies fordert.

Welche Koalition nach der nächsten Wahl würden Sie bevorzugen?

Bemerkung: Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um schon über mögliche Koalitionen zu spekulieren. Ich setzte mich nun erstmal dafür ein, dass die SPD ein möglichst gutes Wahlergebnis erreicht und Olaf Scholz Kanzler bleibt!