Die Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Verena Machnik, hat herrsching.online eine Stellungnahme zu den Bundestagsdebatten gesandt. Sie kommt – wie auch der CSU-Abgeordnete Michael Kießling – hier zu Wort.
„Die Ereignisse vom letzten Mittwoch haben mich zutiefst erschüttert und beschämt. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich selbst und seine Partei – die maßgeblich am Aufbau unserer freiheitlichen Demokratie und dem vereinten Europa beteiligt war – mit einem rein wahlkampftaktischen Manöver massiv beschädigt, indem er sehenden Auges zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei erreicht hat. Wohl wissend, dass seine Anträge rein symbolischen Charakter haben und inhaltlich sowohl nationalem als auch europäischem und internationalem Recht widersprechen. Wohl wissend, dass die Zahlen der vor Krieg und Terror nach Deutschland geflohenen Menschen durch bereits eingeleitete politische Maßnahmen drastisch zurückgegangen sind und das Gemeinsame Europäische Asylgesetz (GEAS) dazu führen wird, dass durch eine faire, gemeinsame Verteilung noch einmal deutlich weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen werden. Wohl wissend, dass sein Gesetzesentwurf nie zu einem Gesetz werden wird, weil sogar CDU-Ministerpräsidenten angekündigt haben, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Friedrich Merz und die große Mehrheit von CDU/CSU und FDP haben die Mahnungen aus der Wirtschaft, aus der katholischen und evangelischen Kirche und einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft offensichtlich leichtfertig zur Seite gewischt – diesen historischen Tabubruch durchgezogen. Am selben Tag, an dem die Abgeordneten im Bundestag den Opfern des Holocaust gedacht haben. Ich kann mich nur wiederholen: Ich bin zutiefst erschüttert und beschämt. Und setze trotz allem weiter auf Zusammenhalt statt Spaltung.“
