Es wird keinen Bürgerentscheid zur Mückenbekämpfung geben: Der Gemeinderat lehnte in der Montagssitzung mit 21 zu 2 Stimmen ein sogenanntes „Ratsbegehren“ zum Einsatz von BTI ab. Grünen-Gemeinderätin Anke Rasmussen fand den Antrag der FDP „vollkommen daneben“. Der Bürgermeister hatte die Diskussion engagiert und faktensicher moderiert. So blieb FDP-Gemeinderat Alexander Keim mit seinem Fraktionskollegen Johannes Puntsch allein auf weiter Überschwemmungsflur – auch die CSU mochte den Antrag nicht unterstützen.
Alexander Keim betonte bei der Begründung seines Antrags, dass die FDP in der Regel Gemeinderatsbeschlüsse respektiere. Mittlerweile aber empfehle das bayerische Umweltministerium (Minister Thorsten Glauber, Freie Wähler) den Einsatz von BTI. Ob man von der Mückenplage besonders betroffen sei, hänge von der Lage des Wohnhauses ab. Die Belastung sei in manchen Gegenden so hoch wie noch nie. Keim betonte ausdrücklich, dass es ihm nicht um die Mückenbekämpfung in Naturschutzgebieten gehe. Aber: „Die FDP-Fraktion möchte die betroffene Bevölkerung einbinden und beantragt ein Ratsbegehren.“
Die Frage an den Bürger, die Keim und Puntsch stellen wollten, hört sich freilich sehr kompliziert an: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Herrsching am Ammersee die Genehmigung der Oberen Naturschutzbehörde zur Ausbringung des Bakterienextraktes BTI (Bacillus thuringiensis israelensis) auf den als Mückenbrutstätten festgestellten Überschwemmungsflächen durch Drohnen und Handspritzgeräte beantragt, wenn die Obere Naturschutzbehörde aufgrund einer Mückenplage eine solche Genehmigung in Aussicht stellt?„
Falls der geneigte Leser diese Frage verstanden hat, darf er sich einen Magister in Verwaltungsrecht abholen.
Gemeinderat Puntsch beantwortete die Kritik an der Fragestellung mit dem Argument: „Muss denn ein Gemeinderat Verwaltungsfachmann, Jurist und Naturwissenschaftler in einem sein, um solche Fragen rechtskonform zu formulieren?“
Diese Frage allerdings könnte der Bürger zurückgeben: Muss die Bürgerin, der Bürger vor der Wahl einen Doktor in Verwaltungsrecht machen, um in der Wahlkabine überhaupt den Sinn der Abstimmung zu verstehen?
Bürgermeister Schiller setzte sich ausführlich mit dem FDP-Antrag auseinander und betonte, dass man früh mit der Kommunalaufsicht gesprochen habe, ob der Vorgang denn auch rechtens sei. (Wie herrsching.online letztes Jahr ausführlich berichtet hatte, kippte die Kommunalaufsicht schon einmal einen bevorstehenden Bürgerentscheid (zum Baumschutz) – allerdings erst dann, als ein Bürger klüger war als die Starnberger Beamten und einen entscheidenden Tipp gegeben hatte.)
Das Landratsamt zog sich dieses Mal elegant aus der Affäre, in dem es mitteilte, die Gemeinde solle zuerst einmal selbst eine juristische Recherche anstellen. Und genau das hat die Gemeindekämmerin Miryam Goodwin in Vertretung des Geschäftsleiters sehr präzise erledigt.
„Gesundheit ist nicht gefährdet“
Die einzelnen Prüfpunkte:
• Eigener Wirkungskreis: Ist die Gemeinde denn überhaupt formal zuständig für das Thema, oder handelt es sich um einen „übertragenden Wirkungskreis“? Die Verwaltung meldet da Zweifel an, ob sie da „im eigenen Ermessen“ handeln kann.
• Es gibt gar keine klaren Karten über die Mückenbrutstätten. Überschwemmungsflächen sind im Gemeindegebiet gar nicht festgestellt, sprich identifiziert worden. Eine Kartierung, sprich eine genaue Vermessung der Brutstätten hatte der Gemeinderat im November 2017 abgelehnt.
• Das Versprühen des Antilarven-Mittels BTI wäre nur auf gemeindeeigenen Flächen möglich. Für Privatflächen müssten die Eigentümer zustimmen.
• Eine Bekämpfung der Mücken nur auf gemeindeeigenem Grund wäre nicht sinnvoll, weil die Mücken höchst mobil sind. Die Regierung rate, sich deshalb mit den Nachbargemeinden abzustimmen.
• Es ist unklar, ob die Untere oder die Obere Naturschutzbehörde für die Genehmigung der Besprühung zuständig wäre.
• Für eine Besprühung müsste wegen der Mückenplage die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet sein. Laut Auskunft des Gesundheitsamtes sei dies nicht der Fall.
• Einem Antrag zur Besprühung müssten mehrere umfangreiche Gutachten beigelegt werden. Das heißt dann im Amtsdeutsch: Die Population der Mücken und -arten muss gezählt werden, einzelne Schutzflächen wie Flora Fauna Habitat, Landschaftsschutzgebiet, Natura 2000, Naturschutzgebiet müssten beurteilt werden.
• Naturschutzorganisationen müssten beteiligt werden
• Eventuell irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens: Den Bürgern wird suggeriert, dass durch eine Antragstellung der Einsatz von BTI zeitnah über alle Brutflächen erfolgen könnte. Alleine die Mückenzählungen müssen über mehrere Monate durchgeführt werden und das Genehmigungsverfahren würde mehr als 18 Monate in Anspruch nehmen. Außerdem wäre eine Ausbringung zunächst nur auf gemeindeeigenen Flächen möglich.
„Fragestellung unseres Erachtens rechtswidrig“
• Ein aussichtsloser Antrag sei rechtswidrig, vermutet die Gemeinde. Da sich die Fragestellung des Bürgerentscheids auf einen voraussichtlich aussichtslosen Antrag richtet, „ist die Fragestellung unseres Erachtens rechtswidrig“.
Fazit von Kämmerin Goodwin: „Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Antragstellung (der FDP; Red.) voraussichtlich aussichtslos.“
Bürgermeister Schiller klinkte sich dann noch mal ein und verwies darauf, dass es in Herrsching viele Schutzgebiete gebe, bei denen man nicht wisse, wer nun dafür zuständig sei. „Und viele Gebiete sind auch nicht im Besitz der Gemeinde.“
Allein die Kosten für eine Kartierung sind in Zeiten knapper Kassen beträchtlich: Fachleute rechnen mit einem Kartierungs- und Sprühaufwand von mindestens 60 000 Euro. Gemeinderat Wolfgang Schneider mahnte an, dass man zuerst einmal bei anderen Gemeinden anfragen sollte, ob die denn zu einer konzertierten Aktion bereit wären. Anke Rasmussen räumte das Thema radikal ab: „Ein Ratsbegehren ist vollkommen daneben. Die Fragestellung ist nicht praktikabel“, sagte sie in ihrem prononcierten Statement. Die CSU-Rätin Tanja Kodisch-Kraft vermutete, dass sich die Gemeinderverwaltung gegen einen Bürgerentscheid stemme. „Aber wir sollten handlungsfähig sein fürs nächste Jahr.“
„Problem nur in Überschwemmungsgebieten“
BGH-Rat Rainer Guggenberger nahm die Verwaltung dagegen in Schutz und lobte die ausführliche Recherche. Der promovierte Chemiker steuerte noch ein paar handfeste Argumente bei: Am Chiemsee sei die Plage sehr viel größer, als sie bei uns jemals gewesen sei, sagte Guggenberger. Viele Larven und Mücken würden ohnehin im Wasser aufgefressen, wir haben nur ein Problem in den Überschwemmungsgebieten (in denen es keine natürlichen Fressfeinde gebe; Red.).
Nach diesen Statements aus fast allen Fraktionen war klar, dass die FDP mit diesem Antrag keinen Stich macht. Und so fiel das Abstimmungsergebnis denn auch deutlich aus: Die Initiative ging in den 21 Gegenstimmen förmlich baden.
Anmerkung: Der Artikel wurde um den Zusatz erweitert: Fachleute rechnen mit einem Kartierungs- und Sprühaufwand von mindestens 60 000 Euro.
Liebe MitbürgerInnen, gibt es nicht Menschen in Herrsching, in Deutschland und auf der Welt, die ganz andere existentielle Probleme haben und ganz anderes aushalten müssen als temporäre Mückenplagen, vor denen man sich hier ja zumindest im Haus und mit stichfesterer Kleidung schützen kann? Viele viele Millionen, Männer, Frauen, Kinder und Greise, die in immer unwirtlicheren Städten, in zu Wüsten degradierenden Gebieten leben, Hitze, extremer Kälte, Feuersbrünsten, Überschwemmungen, Hunger, Zyklonen ausgesetzt sind – auf Grund von Artenschwund, Überausbeutung der Ressourcen, z.B. Wasser, und vor allem der Klimaerhitzung, die die nahe Zukunft unserer jungen Generation bedroht! Kinder entwickeln Depressionen und Zukunftsangst – nicht wegen Mücken, sondern wegen ihrer Zukunftsperspektiven auf diesem Planeten, die Ursachen sind bekannt. Es sind die Folgen des westlich-industriellen Lebensstils, der sich weltweit mit seinem extremen Energie- und Ressourcenverbrauch ausbreitet. Die Wissenschaft liefert immer weitere erschreckende Details der Veränderungen, die bereits stattgefunden haben und vor unseren Augen weiterlaufen. (Erst kürzlich gab es einen aufschlussreichen Themenabend „Wasser“ auf ARTE – siehe https://www.arte.tv/de/videos/106710-000-A/wohin-die-fluesse-verschwinden/ – z.B. in Spanien)
Und es gibt Menschen auch in unserer Gemeinde im reichsten Landkreis Deutschlands, die echte Not leiden, neben den vielen anderen mit gutem bis bestem Einkommen, Menschen, die auf die Tafel angewiesen sind und von der Hand in den Mund leben, Kinder und Greise, die an den Freizeitvergnügen anderer nicht teilnehmen können, weil das Geld fehlt.
Es gibt viel zu tun, für jeden – privat in seinem/ihrem Umfeld, beruflich, politisch – um einander zu helfen und an einer Reduzierung der Folgen unseres Lebensstils für die Menschheit und an einer gerechteren Verteilung der Güter zu arbeiten. Dafür sollten wir unsere Zeit, unsere Intelligenz, unsere Tatkraft einsetzen!
Ganz wunderbar finde ich den folgenden Satz unseres jungen Feuerwehrkommandanten in einem Interview in der SZ vor 2 Tagen zur Frage, ob er mit seiner Führungserfahrung nicht in die Wirtschaft wechseln möchte: „Daniel Pleyer: Nein. Bei der Feuerwehr habe ich immer den absoluten Ertrag. Und wenn es nur die belächelte Katze auf dem Baum ist: Ich habe einem Menschen geholfen. Das kann man in der Wirtschaft nicht erfahren. Auch, wenn ich dort womöglich mehr verdienen könnte – Geld ist nicht alles.“ Solche Menschen sind Vorbilder. Heute morgen beim Radeln entlang des Sees sah ich am Wasser, beim alten Sportplatz, große Feuerwehrfahrzeuge und viele Kinder, die ausprobieren durften, mit einem Feuerwehrschlauch zu spritzen, und freute mich, wie da eine Jugend motiviert wird, sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einzusetzen und gleichzeitig Teil einer Gemeinschaft zu werden und seine Persönlichkeit zu entwickeln… (Das soll nicht heißen, dass man nicht auch in der Wirtschaft segensreich und uneigennützig wirken kann, wenn man das anstrebt….)
Liebe Frau Kreuz, danke dass Sie sich so ausführlich und inhaltlich überzeugend an alle lesenden Mitbürger gewandt haben. Ich möchte mich abschließend zu dem Artikel auch bei Herrn Bgm. Schiller, der Verwaltung und den vielen Gemeinderaeten bedanken, dass sie die „Mueckenabstimmung“so sorgsam und gründlich vorbereitet und durchgeführt haben.
Wieso werden hier Zahlen in den Raum gestellt? Dies ist maximal unseriös, weil man nur die Zahl für die Kartierung aus dem Jahr 2017 kennt. Wieso argumentiert man an dieser Stelle in dem Artikel oben klar tendenziös? Man bekommt den Eindruck der Parteinahme gegen eine Ausbringung von Bti. Guter Journalismus berichtet neutral, andernfalls steht Kommentar oder Meinung darüber.
Erst nach der Kartierung kann man abschätzen was ein Bti-Einsatz kosten würde. Mir sind Zahlen vom Chiemsee in Höhe von 160.000 € bekannt (siehe Link: inkl. Spezialisten, Wirkstoff, Hubschrauber,…), man rechnet mit 2 bis 4 Euro pro Bürgerin bzw. Bürger. Die Flächen am Chiemsee sind aber viel weitläufiger als am Ammersee. Und am Chiemsee teilen sich 10 Gemeinden die Kosten. Diese Kosten werden auch von der KABS e.V. (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V.) nach fast 40 Jahren Erfahrung genannt.
https://www.merkur.de/bayern/mueckenplage-kostet-160000-euro-796720.html
Der Vergleich mit dem Chiemsee passt aus mehreren Gründen nicht. Dort gibt es viel größere, zusammenhängende Überschwemmungsflächen, die zudem nicht in privatem Besitz sind.
Bei uns am Ammersee ist alles viel kleinteiliger, es ist ein Flickenteppich an Naturschutz- und sonstwie geschützten Flächen, und es kommen für den BTI-Einsatz nur Flächen infrage, die keine Verbindung zu offenen Fließgewässern haben.
Last not least müssten sich die Kommunen zusammentun, denn ein Alleingang Herrschings im dieser Sache würde keinen Sinn machen.
Lieber Alexander Keim, es ist immer schwierig damit zu argumentieren, dass statt 2000 nur 50 Mücken bzw. Insekten in Deutschland bekannt sind. Es ist doch so, dass sich Insekten nicht immer an politischen Landesgrenzen halten und ausserdem kann es realitaetsmaessig mehr Mücken geben, als zur Zeit bekannt sind. Auch sind es ja 2000 bzw. 2500 Mueckenarten insgesamt zu denen als Untergruppe die Stechmuecken gehören. Nun, ich meine, dass BTI da alle Arten angreift. Aber, lieber Alexander, lass es gut sein und mach aus der Muecke keinen Elefanten. Im Herbst ist alles vorbei und der Gemeinderat hat mit Mehrheit einen problematischen Eingriff in das Ökosystem am Ammersee vermieden. Danke
Ist es respektvoll das Anliegen eines Anderen abzutun? Vielleicht wohnen Sie in einem Gebiet mit geringerer Mückenbelastung, weil weiter weg von den Brutstätten und es ist wirklich so, daß man an manchen Orten mit hoher Mückenbelastung regelrecht gejagt wird, wenn man das Haus verlässt. Jemanden dann zu verulken ist ein fragwürdiges Verhalten.
Sie zählen richtigerweise die Anzahl der Mückenarten auf und ja, sie alle sind Zielorganismen für das Eiweißkristall-Biozid, daß von einem der weltweit häufigsten Bodenbakterien produziert wird. Aber wo keine andere Larve, außer eine Überschwemmeungsmücke oder vielleicht noch eine Culex Stechmückenlarve vorhanden ist, dort kann man auch keine andere Larve gefährden! Und das ist in den Überschwemmmungsflächen nachweislich der Fall! Geniale ökologische Nische haben diese Plagegeister für sich entdeckt! Aber man muß eben die Ökologie verstehen und nicht nur die Oberfläche betrachten.
Denken Sie das Mittel würde nach fast 40 Jahren andernfalls immer noch an vielen Stellen Weltweit, auch in Deutschland noch angewendet werden, wenn es so einschneidende Folgen hätte?
Vergessen Sie nicht den massiven Chemie-Einsatz. Alles was gegen Insekten gekauft werden konnte, war vergriffen. Darüber spricht keiner, aber all das landet unkontrolliert in der Natur und es ist ganz sicher kein biologische Eiweißprodukt ?.
Das Wohnen und Leben an Gewässern verlangt vom Menschen schon seit Jahrhunderten im Einklang mit der Natur und nicht gegen sie zu leben. Ich wohne seit 40 Jahren in Breitbrunn und benötige keine Schutzmittel, sondern nur Schutzkleidung und versuche mein Verhalten anzupassen. Das gelingt ganz gut, wenn man will.
Sehr geehrte Frau Körner, klar an der Hauptstraße , an der Sie wohnen mit dem Mini-Garten gibt’s kaum Mücken ?da redet es sich leicht. Ich lade Sie einmal ein zu uns zu kommen ( wir wohnen nun nicht mehr in Seenähe in Breitbrunn, sondern weit vom See entfernt in Inning) und es ist unerträglich vor allem für unsere armen Pferde und Hunde , mit denen wir in diesem Sommer nicht auf die Wiese, in den Wald können zum Bewegen. Zuhause muss ich täglich mehrere Flaschen chemisches Mückenmittel sprühen, die Armen einpacken wie Weihnachtspäckchen, damit sie überhaupt einigermaßen fressen können. Sie halten sich fast ausschließlich im Stall auf, haben sehr viele Wunden, die sich entzünden von den vielen Stichen. Ich muß sie jeden Tag mehrmals eincremen, Wunden pflegen, Fliegenmützen und Decken aufziehen, die sie regelmäßig zerstören beim Wälzen , abduschen u.s.w. …Wir bieten für Kinder eigentliche verschiedene Naturprojekte, Erfahrungen mit Pferden, u.s.w. an. All das ist dieses Jahr nicht möglich . Wir haben ein sehr großes , naturbelassenes Grundstück , sind dabei noch viele weitere Oasen für Insekten, Vögel, Igel ect. anzulegen, aber ich befürchte, dass diese von dem vielen Mückenmitteln abgeschreckt werden. BTI wäre die bessere Wahl für alle Tiere! Mücken braucht kein Mensch und nein auch Vögel verhungern nicht, wenn es weniger Mücken gibt!
Die Doppelmoral und Blödsinn, den die Grünen propagieren und Ihre Kritik jedem gegenüber, der nicht Ihrer Meinung ist und jeder fachlichen Tatsache widerspricht , kann man sich nicht mehr anhören. Warum sollte man hier wegziehen, nur weil ein kleiner Teil , den die Mückenplage nicht betrifft und anscheinend auf die Leute mit Seegrundstück sehr neidisch sind , propagieren dass BTI schlecht für die Umwelt ist
Ihre Titel , die Sie vor sehr vielen Jahren erlangt haben und sich die Welt inzwischen weiterentwickelt hat, liebe Frau Körner helfen da leider auch nicht viel. Vor den Tatsachen kann man nicht die Augen verschließen und meint es war schon immer so …Zeit es endlich anders zu machen ?
Herrsching online ist außerdem wohl eher die Boulevardzeitung des Ammersees als fachlich kompetenter Journalismus …
Liebe Frau Maier, es tut mir sehr leid, dass Sie so sehr unter den Stechmuecken in Inning leiden. Mit Tieren und einem großen Grundstück besitzt man sicher sehr viel Natur wie ich. Nun, ich denke, dass da jeder für sich selbst einen guten Weg finden muss. Nicht immer kann die Allgemeinheit helfen, wenn es um individuelles Wohlbefinden geht.
Falschinformation: nicht die Kosten für die Kartierung liegen bei 60.000€, sondern 1 BTI Einsatz in Prien am Chiemsee soll laut Verwaltung so viel Kosten. Die Kosten für die Kartierung wurden 2017 mit 6.500€ taxiert. In einem anderen Artikel war zu lesen es gebe über 2.000 Stechmückenarten, in Deutschland sind etwa 50 bekannt. Schwierig, bei diesen Verwirrungen eine zielgerichtete Diskussion zu führen. Die Formulierung der Fragestellung folgte dem Bürgerbegehren 2019 in Eching. Schade, dass es im Verwaltungsrecht oder vielmehr der kommunalen Auslegung keine Rechtssicherheit mehr gibt. Leidtragende sind mal wieder die Bürger, denen ein Mitspracherecht verwehrt durch Aufbau von zusätzlichen demokratischen Hürden verwehrt wird.
Indirekt hat die Gemeinde Herrsching nun die Verantwortlichen der Gemeinde Eching, aber auch in der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Landsberg für dumm verkauft, weil sie sagen, man kann in diesem Fall gar kein Ratsbegehren machen. Für mich wurden hier lediglich bürokratische Gründe vorgeschoben, sonst nichts. Wer nicht will findet Gründe, wer etwas bewegen will findet Lösungen.
Man kann schon ein Ratsbegehren und einen Bürgerentscheid machen. Bloß, was dabei herauskommt – nämlich erstmal für lange Zeit nichts – kann man am Beispiel Echings ja gut beobachten.
Das ist herausgeschmissenes Geld, denn die Durchführung eines Bürgerentscheids ist ja schließlich nicht kostenlos.
Sollte es wirklich Argumente geben, die die Bedenken des Bürgermeisters und der Mehrheit der Gemeinderäte entkräften, dann müsste das Thema eben im Gemeinderat nochmal auf den Tisch kommen.
Im Bildungssystem gibt es bei den Wiederholungen von Prüfungen eine Beschränkung auf ein bis zweimal. Wie oft darf eigentlich ein Gemeinderatsmitglied immer wieder den gleichen Antrag stellen?
Liebe Frau Körner
Wir haben den Antrag zum ersten Mal gestellt. Die Frage sollte eher lauten, wie lange sich die Mitbürger das noch bieten lassen, dass eine Minderheit das Meinungsmonopol für sich beansprucht?
Liebe Frau Körner, ein Antrag kann neu gestellt werden, wenn sich für das zu behandelnde Thema oder Anliegen neue Aspekte ergeben haben.
Beim Antrag von Herrn Keim ging es ja um das Ratsbegehren, und das war auf jeden Fall neu für diese Angelegenheit.
Lieber Herr Keim, so viel sollte in der Gemeinderatssitzung eigentlich klar geworden sein, dass es in dieser Angelegenheit nicht um „Meinungen“ geht, sondern um Machbarkeit.
Liebe Frau Böckelmann
Der neue Aspekt war nicht das Ratsbegehren. Das war als Legitimation für weitere Schritte gedacht. Wir hatten darauf aufmerksam gemacht, dass das Bayerische Umweltministerium den Kommunen in Hochwassersituationen den unbürokratischen Einsatz von BTI ausdrücklich empfiehlt. Anscheinend fehlt der Verwaltung und dem Gremium der Glaube, dass diese Maßgabe in der Umsetzung spürbar wäre, sondern wir es mit jahrelangen Genehmigungsverfahren und hohen Auflagen zu tun hätten. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.
Lieber Herr keim, Sie werden es mir nachsehen, dass ich diversen Naturschutzverbänden, die den BTI-Einsatz kritisch sehen, mehr Glauben schenke als dem Bayerischen Umweltministerium unter der Ägide des Herrn Glauber von den Freien Wählern. Diese Partei hat sich meines Wissens bisher nicht besonders engagiert für die Belange des Naturschutzes eingesetzt.
Zum Beispiel diesem: https://traunstein.bund-naturschutz.de/brennpunkte/bti
Magister (werden die überhaupt noch vergeben, wohl eher Master?), Doktor, … es wird ja immer akademischer ?
Finde die Frage schon verständlich, aber das mag nicht jedem so gehen.
Ich habe im letzten Jahrhundert neben Staatexamen, Lehramtspruefungen auch einen Magister Artium in Sonderpaedagogik, Psychologie und Sprachwissenschaft gemacht. Seit der Hochschulreform gibt es Bachelor, Master und Staatexamen. Auch das Diplom in den Naturwissenschaften ging als Titel verloren. Aber was sind schon Titel…? Es geht doch um die Qualität der Studiengänge in ihren Inhalten. Oder.?