„Spezialoperation Baum”: Gemeinderat ignoriert Demonstranten

Bürgermeister: „Schlechte Verlierer”/Nur FDP-Gemeinderat Keim spricht mit Demonstranten/Mehrere bekannte Künstler unter den Protestierern///

30 Herrschingerinnen und Herrschinger haben sich am Montagabend vor Beginn der Gemeinderatsitzung zu einer Demonstration vor dem Rathaus getroffen. Mit Plakaten kritisierten sie „demokratische Defizite” der Gemeinderverwaltung und der Gemeinderatsmehrheit. Auf den Transparenten und selbstgemalten Pappen war beispielsweise zu lesen: „Gemeinderatsbeschlüsse umsetzen, Art. 36″, „Baumschutzverordnung Spezialoperation BAUM”, „Gleichgültigkeit und Schweigen gefährden Demokratie”, „Bürgermeister für alle – demokratischen Stil nachbessern!” Aufgerufen zu der Demonstration hatte der Verein Pro Natur, der aus der Bürgerinitiative gleichen Namens entstanden ist.

In der Gemeinderatssitzung war die Demonstration vor der Glasfassade des Sitzungsaals kein Thema, bis Gemeinderat Alexander Keim in einer Wortmeldung fragte: „Wie gehen wir denn mit der Demonstration vor unserer Tür um?” Bürgermeister Schiller antwortete darauf, dass man mit demokratischen Entscheidungen umgehen müsse, wenn man selbst nach Demokratie rufe. „Es gibt ganz schlechte Verlierer”, sagte er und beklagte, dass der Verein Unwahrheiten in die Welt setze.

Die Demonstranten beklagen in einer Presseerklärung, dass der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats vom April letzten Jahres, eine Baumschutzverordnung zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, nicht vollzogen worden sei. Tatsächlich war die Verfahrensweise von Verwaltung und Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger nicht einfach nachvollziehbar.

Der Auftrag, eine Verordnung zu erarbeiten, war mehrheitlich an einen Arbeitskreis Umwelt delegiert worden, der aus Gemeinderäten und Vereinsvertretern unterschiedlicher Interessenlagen bestand. Im letzten Sommer hatte die CSU-Fraktion mit den Stimmen des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid über eine Baumschutzverordnung durchgesetzt.

Diese Bürgerbefragung war allerdings rechtswidrig und wurde nach einer Intervention des Landkratsamtes wieder einkassiert. Nachdem dieser – im Prinzip urdemokratische – Weg blockiert war, löste das Rathaus den Arbeitskreis Umwelt aus formalen Gründen auf und verwies den Job an den Bauausschuss. Im Bauausschuss brachte die CSU-Fraktion plötzlich und scheinbar spontan einen Geschäftsordnungsantrag ein, dass das Thema nicht mehr behandelt werden solle. Dieser Antrag wurde mit der CSU-Mehrheit, den Stimmen des SPD-Rates Schneider und des Bürgermeisters angenommen. Auch der Gemeinderat vollzog diesen Schritt dann nach und beschloss, statt seiner Baumschutzverordnung eine sogenannte Grünplanungssatzung erarbeiten zu lassen.

Dieses „Spiel über Bande” kritisierte der Verein Pro Natur bei der Demonstration. Dass etwa 30 Herrschingerinnen und Herrschinger zu der Veranstaltung gekommen waren, wertet die Vorsitzende Karin Casaretto als Erfolg – es gab tatsächlich schon kleinere Demonstrationen. Auf der Demo gesehen wurde das Musikkabarett-Duo Faltsch Wagoni mit Silvana und Thomas Prosperi, die Malerin Patricia Wolf, der Bildhauer Thomas Barnstein, SPD-Vorstandsmitglied Ingeborg Donhauser und Mitglieder des Helferkreises Asyl.

Obwohl die Demonstranten die Anliegen der Baumschutz-Fraktionen im Gemeinderat vertraten, ließ sich weder ein Mitglied der Bürgergemeinschaft noch ein Vertreter der Grünen-Fraktion im Kreis der Protestierer sehen. Nur FDP- Gemeinderat Alexander Keim, erklärter Gegner einer formalen Baumschutzverordnung, sprach mit den Demonstranten. Ein Grünenpolitiker, der um ein Foto zusammen mit den Grün-Bürgern gebeten wurde, lehnte mit dem Hinweis ab, in Deutschland gebe es eine Demokratie.