Wie herrsching.online schon am Mittwoch nach der Gemeinderatssitzung berichtet hatte, ist die Gemeinderätin Claudia von Hirschfeld (Bürgergemeinschaft Herrsching) nach der letzten Gemeinderatssitzung zurückgetreten. In einem Statement zu den Gründen des Rücktritts schreibt sie: „Angesichts der Geschehnisse der letzten Monate im Gemeinderat kann und will ich dort nicht weiter mitarbeiten.”
In dem Schreiben macht sie, ohne Namen zu nennen, der Rathaus-Verwaltung und wohl auch der Mehrheit des Rates aus CSU-, SPD- und FDP-Fraktion schwere Vorwürfe: „Wenn Anträge aus der Bürgerschaft und der Bürgerversammlung erst einstimmig zur Befassung angenommen, dann aber ohne jegliche inhaltliche Bearbeitung einfach ad acta gelegt werden, wird eine Bürgernähe suggeriert, die faktisch nur auf dem Papier existiert.”
Sie spielt damit auf die Anträge zur Baumschutzverordnung, zur Schwammstadt und wohl auch zur Umbenennung der NS-belasteten Straßennamen an. In dem „Abschiedsbrief” heißt es weiter: „Wenn Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats missachtet und nicht zur Umsetzung gebracht werden, ist das für mich ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien, den ich nicht mit meinen Grundwerten vereinbaren kann und sehr bedaure.”
Siehe dazu auch die Meldung https://herrsching.online/wp-admin/post.php?post=17070&action=edit
Liebe Gemeinderäte, die ihr euch so gerne demokratischen Werten verschrieben habt, wie wäre es, wenn ihr mal einen Schritt in die Fußstapfen von Frau von Hirschfeld wagt und einfach alle das Handtuch werft? Denn wenn ihr euren Parteiwerten treu bleiben würdet – sei es sozialdemokratisch, christlich-sozial oder freiheitlich demokratisch –, dann säße Herr Schiller, einst angetreten als der “Bürgermeister für alle”, jetzt allein im Rathaus. Und das hätte eine klare Konsequenz: Neuwahlen, und zwar sofort!
Vielleicht wäre das ja die Chance für Claudia von Hirschfeld, sich als neue Bürgermeisterin für Herrsching zu beweisen. Kompetent, nah am Bürger, zukunftsorientiert und voller Engagement für zukunftsweisende Werte, die wirklich etwas bedeuten.
“Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern ? Und gar meine ständig wechselnden Abstimmungen, mal dafür mal dagegen”? Das müssen sich anscheinend manche Gemeinderätinnen denken, oder? Aber es gibt ja jetzt statt Baumschutz…..( das Wort darf nicht mehr genannt werden, genau so wie Voldemor bei Harry Potter) eine neue Idee, mit der die Bürgerinnen bei Laune gehalten werden sollen:
Eine Grünplanungssatzung soll kommen. Ohne Zeitangabe einer Fertigstellung, im Bau- Umweit- und Infrastrukturausschuss geboren. Eigentlich eine gute Idee, wenn Baumschutz und das Verschwinden der Schottergärten darin auch ihren verdienten Platz finden, wie von Wolfgang Schneider versprochen. Wird man sich aber erneut ein Jahr Zeit dafür geben? Um diesen Satzungserstellungsbeschluss des Gemeinderats dann auch wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen?
Zu fürchten ist es leider nach den traurigen Erfahrungen der letzten Monate.
Den Fraktionen von CSU, FDP und SPD sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Herrsching empfehle ich die Lektüre des Protokolls der GR-Sitzung vom 19.02.2024.
Bezüglich TOP 5 wurde nachfolgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Gemeinderatsbeschlüsse aus dem AK Umwelt vom 24.04.2023, lfd. Nr. 5, Beschlüsse 2, 3 und 4, vom 24.04.2023, lfd. Nr. 7 und vom 24.04.2023, lfd. Nr. 6, auf den Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss zu. Eine Übertragung in den Gemeinderat ist durch Abstimmung immer möglich.
Mehrheitlich beschlossen Ja 23 Nein 1 Anwesend 24
Der Bauausschuss hat somit seitens des Gemeinderates klar formulierte Aufträge erhalten. In der Bauausschutzsitzung am 04.03.2024 haben dann der Bürgermeister und die Vertreter von CSU, FDP und SPD diese Aufträge torpediert und verweigert. Die seitens Frau von Hirschfelds erhobenen Vorwürfe sind somit absolut begründet.
Auch wenn Frau von Hirschfeld einen anderen Beruf wie ich studiert und gelernt hat, verstehe ich ihre klare Begründung und Kritik sprachlich sehr gut. Da sie jetzt aber nicht mehr im Gemeinderat ruhig und konsequent argumentieren wird, werde ich das beim Zuhören sehr vermissen. Wie geht das denn jetzt formal weiter, wenn der Rat sich nur noch demokratisch rechtlich in der “Grauzone” bewegt? Auch verhakt sich immer schnell das Abstimmungsverhalten der einzelnen Raete, weil sie widersprüchlich von Versammlung zu Versammlung mit ja oder nein abstimmen. Kann man denn als Rat tatsächlich jeden Monat eine andere verantwortbare Meinung zu einem Sachverhalt haben oder ist das Opportunismus? Auch kommt der Rat so nie weg vom Formalen und kann nicht an der Sache Grünplanung arbeiten. Also ich als Bürgerin bleibe da jetzt schon ratlos zurück.
Es ist Verpflichtung des Bürgermeisters, Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen. Finde den Fehler in Herrsching! Ein Fall für die Rechtsaufsicht!