350 Bürger wollen neue Baumschutz-Verordnung

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Über 350 Unterschriften haben Gewicht: 3,1 Prozent der Herrschinger beantragten mit ihrer Unterschrift, dass eine neue Baumschutzverordnung im Gemeinderat beraten werden muss. Die Unterschriftenlisten werden am Mittwoch um 10 Uhr im Rathaus übergeben. Praktischerweise liefert die BI auch gleich eine ausformulierte Verordnung mit, über die das Gremium dann abstimmen muss.

Die Bayerische Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Bürgerantrag muss von mindestens 1 Prozent der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein muss. Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags. Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Dann haben die 24 Rätinnen und Räte und der Bürgermeister Herrschings folgende Abstimmungsmöglichkeiten:

  1. Der Gemeinderat nimmt den Entwurf mehrheitlich an und macht ihn damit zu einer rechtsgültigen einer Gemeinde-Verordnung.
  2. Der Gemeinderat lehnt den Entwurf ab und gibt der Verwaltung den Auftrag, eine eigene Baumschutzverordnung auszuarbeiten
  3. Der Gemeinderat lehnt in seiner Mehrheit jede Art einer Baumschutzverordnung ab und bestätigt den Status quo.

Den Vorschlag für einen konsequenten Schutz hatten die BI-Mitglieder Norbert Wittmann und Uli Spindler erarbeitet.

4 Comments

  1. Zur Info: Es sind bis jetzt 263 Unterschriften geleistet worden. Es stehen noch Listen aus.
    Bis 7.3.23 kann noch unterschrieben werden.

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