Die erneuerbare Energie steigt auch dem neuen Wohnungslosen-Heim aufs Dach. Das ist seit der letzten Gemeinderatssitzung sicher. Im nächsten Jahr wird auf dem Flachdach am Ende der Gewerbestraße eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden. Kosten: Ungefähr 40 000 Euro. Streit gab es im Gemeinderat allerdings um den Investor. Gemeinderat Gerd Mulert plädierte dafür, den Auftrag für Bau und Betrieb an einen Investor zu vergeben. In dieses Konzept könne eine Bürgerbeteiligung eingearbeitet werden. Vorteil für die Gemeinde: Sie müsste kein Geld investieren, die Anlage könnte früher installiert werden.
Die Gesellschaft mit Bürgerbeteiligung (zum Beispiel die Energiegenossenschaft Fünfseenland) würde die Anlage errichten und den erzeugten Strom dann an die Gemeinde verkaufen.
Bauamtsleiter Guido Finster wies in seinem Statement darauf hin, dass die Gemeinde ja auch auf dem Gemeindehaus in Widdersberg und auf dem neuen Kinderhaus am Fendlbach PV-Anlagen selbst betreiben werde. Und Bürgermeister Schiller meinte: „Wenn die Anlage für andere rentabel ist, dann ist sie es auch für die Gemeinde.” So fiel denn auch die Abstimmung deutlich aus: Gegen 6 Stimmen aus der Fraktion der Grünen beschloss der Gemeinderat, die PV-Anlage auf dem Wohnungslosenheim selbst zu finanzieren und zu unterhalten. Kosten: Etwa 35 000 Euro für die Anlage und 5 000 Euro für die Planung. Dieser Posten wird im Haushalt 2023 auftauchen.
Mitnichten „investiert die Gemeinde“ in eine PV-Anlage.
Ganz gleich ob in Widdersberg, Fendlbach oder auf dem Dach in der Gewerbestraße.
Das benötigte Geld für die Investition kommt weder aus Herrn Finsters Portemonnaie noch stellt der Bürgermeister das aus eigener Schatulle zu Verfügung.
Der neue Posten mit 40.000 € ist unser aller eingezahltes Steuergeld. So gesehen ist die Einlassung von GR Mulert absolut nachvollziehbar und richtig. Mitglied der Energie-Genossenschaft zu sein zahlt sich am Ende über eine Dividende aus und erfolgreiche Bürgerbeteiligungen gibt es bereits allerorten.
Mit einer Investition u.a. Gewinne zu erzielen, ist ein Teil unseres Wirtschaftssystems.
Sicherung umweltverträglicher und kostengünstiger Energieversorgung als Daseinsvorsorge ist lobenswert.
Der sorgsame Umgang mit unseren Steuergeldern wird aber durch das Gebahren der Gemeinde(n) immer wieder konterkariert. Man schaue nur exemplarisch auf die Kostenentwicklung des 2015 als „…schnuckeliges Gymnasium mit Seeblick…“ angebotenen „…Coups…“, den seinerzeit der Bürgermeister und damalige Landrat „…gelandet haben…“:
Lächelnd stellten Landrat und Bürgermeister 35 Millionen Euro in den Raum. Bald kann diese Zahl fast verdreifacht werden. Wo kann sonst so bodenlos mit diesen Unsummen umgegangen werden?
Wer in der Gemeinde hat die Kompetenz, die PV-Anlagen zu projektieren, fachlich zu bauleiten und in Folge zu unterhalten? Diese Leistungen werden wahrscheinlich gegen Steuergeld ebenfalls vergeben?
Warum lässt man die Projekte dann nicht gleich von vorhandenen und erfahrenen Partnern abwickeln? Zudem machen städtischen Eigenbetriebe den gewerblichen Betrieben am Ort Konkurrenz und das ohne wirtschaftliches Risiko, denn unsere Steuereinnahmen kommen ja permanent.
Warum tritt die Gemeinde in Wettbewerb zu den Gewerbesteuerzahlern? Die entsprechenden Mittelständler im Ort könnten allesamt Mitglieder (wenn sie es nicht schon sind) der Energie-Genossenschaft werden und einen lokalen Player noch stärker machen. Der Bau bzw. Vergabe der Handwerkerleistungen über beschränkte Ausschreibungen kann dazu führen, dass die Gewerbesteuer in Herrsching erwirtschaftet wird.
Und was ist am Ende mit dem für den „öffentlichen Zweck“ erzeugten Strom in Widdersberg, Fendlbach etc.? Kann der steuerfinanzierte Strom über irgendeine Vermarktung auch wieder direkt im Gemeindegebiet bei den Bürger/-Innen ankommen?
Na, hoffentlich geht das ein bisschen schneller, als das bei den Projekten der Gemeinde normalerweise der Fall ist.
Bin gespannt, welche Hindernisse und bürokratischen Hürden sich bei der Realisierung dieses Vorhabens auftun werden.