Das Aufreger-Thema Nummer eins in Herrsching bleiben die NS-belasteten Straßennamen. In vielen Kommentaren auf herrsching.online bedauern Leser, dass im Gemeinderat eine Umbenennung von Madeleine-Ruoff- und Erich-Holthaus-Straße abgeräumt wurde. Und in der Bürgerversammlung machte die Herrschinger Bürgerin Petra Behcet ihrem Unmut über die Ratsentscheidung deutlich Luft. Sind Sie, liebe Leserin, lieber Leser, dafür, die beiden Straßen umzubenennen (Vorschlag: Kermikstraße/Gachenaustraße)? Sie können bei unserer Umfrage mitmachen (pro ID-Adresse ist nur eine Teilnahme möglich). Diese Umfrage erhebt nicht den Anspruch, repräsentativ zu sein.
Von Susanne Böllert
Für Petra Behcet, Mitglied von ProNatur, gibt die politische Entscheidung ein miserables Bild von Herrsching ab im „Umgang mit der Nazivergangenheit – sowie mit der Bürgerbeteiligung“. Sie wünschte sich, dass sich der neue Gemeinderat, der im Mai seine Arbeit aufnehmen wird, diese Entscheidung noch einmal überbedenken möge.
Schiller konterte den Vorwurf, die Politik habe den Bürgerwillen missachtet, mit dem Hinweis, dass sich der Gemeinderat vier Jahre lang in insgesamt zwölf Sitzungen sehr intensiv und ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt habe. „Es sind QR-Codes an den Schildern angebracht worden, Texte entworfen, Überlegungen angestellt worden, wie die Straßen in Zukunft heißen könnten.“ Eine Umbenennung sei auch nur eine von vielen Möglichkeiten, wie mit belasteten Namen in Europa umgegangen werde, unterstrich der Rathauschef und verwies darauf, dass sich viele Städte bei weniger schlimmen Vergehen zur Zeit der NS-Herrschaft für „die Aufklärung in der Stadthistorie“ entschieden.
Schiller weiter: „Auch in Herrsching haben wir uns für ein klares Prozedere entschieden: aufarbeiten, aufklären, eine demokratische Entscheidung treffen. Wir haben da klare Kante gezeigt.“ Tatsache sei aber auch, dass sich mit 127 Umfrage-Teilnehmern im Winter 2024 nur ein Bruchteil der mehr als 11.000 Einwohner zu dem Thema geäußert habe und diese Form der direkten Bürgerbeteiligung auf so gut wie kein Interesse bei den Herrschingern getroffen sei.
Geht doch
In der Bürgerversammlung wurde auch die Umbenennung des Breitbrunner Friedhofswegs in Am Königsberg erwähnt. Dort hätten sich die Anlieger einstimmig für eine Umbenennung ausgesprochen. Das ist wenig verwunderlich, weil die Umbenennung von den Anliegern ausging. Sie wollten nicht am traurigen Friedhofsweg wohnen, sondern am feinen Königsberg. Eine Umbenennung war denn auch ein unumstrittener Verwaltungsakt, der die Gemeinde kein Geld kostete. Am Friedhofsweg wohnte zudem noch ein sehr guter Gewerbesteuer-Zahler.
Dass man abschließend die Anlieger befragt habe, sei im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz eben so vorgesehen. „Klar, da kann man jetzt sagen, da haben wir die Falschen gefragt“, sagte Schiller, „aber das sind nun mal die Betroffenen.“ Schnell schoss Behcet hinterher: „Betroffen sind wir alle!“
Um seine Ausführungen zu beenden, betonte Schiller: „Der Gemeinderat hat mit klarer Mehrheit abgestimmt und braucht seine demokratische Entscheidung nicht zu begründen.“ (Gegen die Stimmen von BGH und Grünen hatten CSU, FDP, sogar die SPD und Schiller in der Gemeinderatssitzung im März geschlossen gegen die Umbenennung gestimmt; Anm. der Redaktion.)
In der Martinshalle vor 133 Herrschingern bedauerte der Bürgermeister indes, dass die geleistete Aufklärungsarbeit leider nicht ausreichend gewesen sei, denn: „Hätten die Anwohner sich für eine Umbenennung ausgesprochen, dann wäre ich der letzte, der dann nicht zustimmt.“
Anmerkung der Redaktion: Schiller bemerkte in seiner Antwort auf die Anfrage von Petra Behcet, dass das Quorum bei der Anliegerbefragung ausgereicht habe. Um das zu beurteilen, müsste man wissen, wieviele Einwohner in den betroffenen Straßen Madeleine Ruoff und Erich Holthaus wohnen. Außerdem handelt es sich bei der Anliegerbefragung nicht um eine formale Abstimmung, sondern um eine Art „Rechtliches Gehör“, von der keinerlei politische Entscheidungskraft ausgeht. Da Straßennamen nicht nur die Anlieger betreffen, sondern die ganze Gemeinde, müsste man alle Bürger fragen.
