Integration, das Mantra in jeder Migrationsdebatte, könnte durch einen neuen Erlass aus Berlin schweren Schaden nehmen: Wie herrsching.online vom Jahresempfang der SPD berichtete, hatte Bürgermeister Schiller mit Sorge von einem neuen Beschluss des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge berichtet. Das Bundesamt für Migration hatte den Trägern von Integrationskursen mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr zugelassen werden, für die der Integrationskurs nicht verpflichtend ist. Dies betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine.
Schiller wies daraufhin, dass oft die Hälfte des Budgets der Volkshochschulen mit den Integrationskursen erwirtschaftet werde. Die neue Richtlinie gefährde mittelfristig den Bestand der Volkshochschulen auch im Landkreis Starnberg. Die Vorständin der Volkshochschule Starnberg-Ammersee, Christine Loibl, teilte herrsching.online mit, dass „damit auch die finanziell notwendige Planungssicherheit nicht mehr gegeben ist“. In ihrer Stellungnahme heißt es:
„Die vhs StarnbergAmmersee ist seit 20 Jahren ein verlässlicher Partner des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Integrationsarbeit. Allein im Jahr 2025 hat die Volkshochschule StarnbergAmmersee 67 Integrationskurs-Module (à 100 Unterrichtseinheiten) durchgeführt und 465 geflüchteten und zugewanderten Menschen mit dem Spracherwerb die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“
Die vhs StarnbergAmmersee sieht nun die bewährten Strukturen bedroht: „Die für uns Integrationskursträger auch finanziell notwendige Planungssicherheit ist nicht mehr gegeben. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums geht zu Lasten der Integrationswilligen und unserer Gesellschaft, denn Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.“
Ich denke, man darf in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, dass die Streichung der Integrationskurse das ‘Steckenpferd’ des CSU-Innenministers Dobrindt ist.