„Es hilft der Gemeinde nicht, wenn nur teure Villen gebaut werden“

Spannende Zeiten in Herrsching: Was sich im großen Maßstab in Berlin abspielt, kommt auch im Gemeinderat an. herrsching.online hat zur Halbzeit der Wahlperiode die Fraktionen im Gemeinderat zum Interview gebeten. Die größte Gruppe stellt die CSU. Fraktionssprecher Thomas Bader und die Zweite Bürgermeisterin Christina Reich kämpfen für mehr bezahlbaren Wohnraum, sind mitunter frustriert vom Baurecht und wollen keine Baumschutzverordnung, die den Bürger einschränkt. Diese Punkte behandeln sie im Interview

herrsching.online: Wir haben 3 muntere Jahre hinter uns, in denen viele Themen viel schärfer diskutiert werden – besonders außerhalb der Parteien. Empfinden Sie das auch so?

Bader: Umweltthemen rücken immer mehr in den Vordergrund. Man sieht das auch an den Bürgerinitiativen, die sich in jüngster Zeit gegründet haben. Zum Beipiel die Sanierung des Kienbachs und die Grünlandplanung in Herrsching. Der Gemeinderat hat ja einen Grünlandplaner beauftragt, der ein Konzept für Herrsching vorlegen soll. Das betrifft den Baumschutz und die ökologische Verbesserung der gemeindeeigenen Grünflächen.

Reich: Die Themen haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. Nur die Schwerpunkte haben sich durch Bürgerinitiativen wie Pro Natur verändert.

CSU hat das Projekt Bezahlbares Wohnen am Mitterweg angeschoben

herrsching.online: Welche Probleme sind die drängendsten in Herrsching?

Reich: Klar der bezahlbare Wohnraum in Herrsching. Die CSU macht sich für günstigen Wohnraum schon lange stark. Ich finde es schwierig, wenn andere Kollegen aus dem Gemeinderat das Thema für sich reklamieren. Wir von der CSU haben das Thema angeschoben. Die Aussage von Christiane Gruber, die Bürgergemeinschaft habe sich des Themas besonders angenommen, ist definitiv nicht richtig. Gerade das Projekt Bezahlbares Wohnen am Mitterweg haben wir angestossen. Ich als Sozialreferentin in der Gemeinde habe immer darauf hingewiesen, dass wir in Herrsching bei den Sozialwohnungen ganz oben liegen im Ranking des Landkreises, was wir aber zu wenig haben, ist günstiger Wohnraum.

herrsching.online: Die letzten Sozialwohnungen in Herrsching wurden vor rund 30 Jahren gebaut…

Reich… das spielt ja keine Rolle, wann die gebaut wurden. Wenn mich jemand fragt, was wichtiger ist: Sozialer Wohnungsbau oder günstiger Wohnraum, dann muss ich sagen: bezahlbarer Wohnungsbau. Wenn jemand eine Wohnung braucht und einen Euro über der Einkommensgrenze liegt, dann kriegt er einfach keinen Wohnberechtigungsschein, obwohl er die gleichen Nöte hat wie der andere, der knapp unter dieser Grenze liegt. Wir müssen für Leute, die als Kindergärtnerin, als Arzthelferin oder in anderen sozialen Bereichen arbeiten, etwas tun. Sonst ziehen die uns alle weg. Und der Mitterweg kann nur ein Anfang sein.

Villen bringen weder den Ort noch das Ehrenamt weiter

Bader: Wir werden da nur in Schritten vorgehen können, weil unser Haushalt nicht mehr hergibt. Aber wir brauchen Wohnungen, besonders im Hinblick auf das neue Krankenhaus, aber auch für Bürger in Vereinen wie der Feuerwehr. Es hilft der Gemeinde nicht, wenn immer nur teure Villen gebaut werden. Die bringen weder den Ort noch das Ehrenamt weiter. Wer keinen eigenen Grund in Herrsching hat, kann sich Bauen in unserer Gemeinde nicht mehr leisten mit einem normalen Einkommen. Deshalb müssen wir darauf schauen, dass wir die jungen Herrschinger am Ort halten können. Sie bilden die Zukunft unserer Gemeinde.

herrsching.online: Die Klosterwiese ist Beispiel für die Diskrepanz zwischen Einkommensgrenzen und Grundstückspreisen…

Reich: Vielleicht ist das Erbpacht-Modell, über das es jetzt Gespräche gibt, eine Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben.

Bader: Man müsste auch Privatgrundsstückseigentümer unterstützen, wenn sie Mehrfamilienhäuser bauen wollen. Die Gemeinde hat einfach nicht die Grundstücke, um massiven Wohnungsbau selbst zu stemmen.

herrsching.online: Welche Grundstücke haben wir denn noch in Gemeindehand? Den Heimgarten in Breitbrunn?

Bader: Im Augenblick kann man da noch nicht bauen wegen der Altlasten.

Reich: Das Landratsamt hat das Grundstück wieder freigegeben. Leider gilt die Freigabe wegen der Altlasten nicht für eine Bebauung.

Grünfläche neben der neuen Klinik für künftige Generationen reservieren

herrsching.online: Wie sieht’s mit der Grünfläche neben dem künftigen Klinikum aus?

Bader: Die wird in naher Zukunft kein Bauland werden. Diese Fläche soll für die Zukunft als Baulandreserve unangetastet bleiben. Wir brauchen ja für die nächsten Generationen noch Entwicklungsflächen. Die Gemeinde will dieses Gelände für die Zukunft freihalten.

herrsching.online: Herr Bader, Sie haben es ja vorgemacht, wie man auf bestehende  Gewerbebauten draufsatteln und Wohnraum schaffen kann.

Bader. Ja. Aber wenn man heute ein unbebautes Grundstück besitzt, hat das einen solchen Wert, dass es für sozialen Wohnungsbau kaum in Frage kommt.

Reich: Ich bin nicht unbedingt dafür, dass man noch mehr Boden versiegelt. Man sollt es den Besitzern im Ort leichter machen, die Bebauung innerorts zu verdichten. Oft scheitern solche Nachverdichtungen an bestehenden Bebauungsplänen. Wenn es sich mit dem Ortsbild verträgt, dann könnte man auf bestehende Gebäude noch ein Stockwerk draufbauen.

In Zukunft werden die Grundstücke kleiner werden

Bader: Deshalb gibt es nun Ortsabrundungssatzungen, zum Beispiel in Breitbrunn und in Rausch, um Familien Erweiterungsbauen möglich zu machen. Breitbrunn hat wahnsinnig viel freien Innenraum, und den wollen wir lieber nutzen, als im Außenbereich neue Flächen zu versiegeln. In diesen neuen Satzungen werden die vorgeschriebenen Abstandsmaße verringert. So könnte man auf einem großen Grundstück mit einem Haus künftig 3 Häuser bauen. Das schmeckt natürlich nicht allen Bürgern. In Zukunft werden die Grundstücke eher kleiner werden, weil die Bauflächen sonst nicht mehr finanzierbar werden.

herrsching.online: Muss der Gemeinderat bei manchen Sachthemen nicht mehr Mut beweisen und auch mal etwas beschließen, was nicht allen Bürgern gefällt?

Bader: Die Gemeinde hat Einfluss auf die Bebaung, wenn es einen Bebauungsplan gibt. Besteht in einem Baugebiet ein solcher Plan nicht, hat die genehmigende Behörde, nämlich das Landratsamt, das letzte Wort. Wenn wir im Bauausschuss ein Vorhaben ablehnen, kommt 3 Sitzungen später das Thema wieder auf die Tagesordnung, weil das Landratsamt meint, nach Paragraf 34 der Bayerischen Bauordnung muss das genehmigt werden.

herrsching.online: Beispiel Bauvorhaben in der Lehrstraße in Herrsching.…

Bader: Das ist Gesetz. Wir ärgern uns in jeder Sitzung darüber, aber da sind uns die Hände gebunden. Natürlich soll sich der Bauherr sein Grundstück auch entwickeln dürfen, aber mit Maß und Ziel. Da sind wir uns überparteilich einig.

herrsching.online: Bebauungspläne, rechtzeitig aufgestellt, könnten solchen Wildwuchs doch verhindern.

Bader: Mit neuen Bebauungsplänen kann man nur den Ist-Zustand sichern. Bausünden aus den Siebziger Jahren kann man nicht mehr rückabwickeln. Schließlich darf ein Bebauungsplan nicht zum Nachteil eines Grundstückseigentümers ausfallen.

herrsching.online: Aber der berüchtigten Paragrafen 34, der immer greift, wenn kein gültiger Bebauungsplan besteht, kann ja bestehende Bausünden reproduzieren. Motto: Was der Nachbar in der Vergangenheit durfte, das darf ich jetzt auch…

Reich: Ja, richtig. Wenn ein Bauherr auf die Nachbarbebauung verweist, hast du als Gemeiderat keine Handhabe, wenn der Paragraf 34 gilt.

Bader: Die einzige Konsequenz für den sogenannten Bauwerber wäre eine Verzögerung.

Halleluja, da wird ja echt Natur verpulvert

Reich: Da kommt es dann manchmal auch zu grotesken Verhältnissen: Auf der einen Straßenseite gilt ein Bebauungsplan, auf der anderen gibt es keinen Bebauungsplan, da gilt dann der Paragraf 34 der Bayerischen Bauordnung. Und dann entstehen da Gebäude, bei denen du dir denkst, Halleluja, da wird ja echt Natur verpulvert, da wird in Hänge reingegraben. Und auf der Seite mit dem Bebauungsplan sind nur Einfamilienhäuser erlaubt. Das kann man dem Bürger heute nicht mehr erklären.

Bader: Wir wollen ja alle Grünland erhalten. Deshalb ist es auch gescheiter, man erlaubt ein Stockwerk mehr, als in die Breite zu gehen.

herrsching.online: Heftig wird in der Gemeinde zur Zeit nicht nur das Baurecht, sondern auch das Baumrecht diskutiert…

Reich… da haben wir am Vorabend auch in der Fraktion darüber diskutiert…

herrsching.online: … und wie ist die Stimmung in der Fraktion?

Einem Bauträger sind 20 000 Euro Strafe egal

Bader: Zuerst einmal vorausgeschickt: Die Gemeinde gibt über 100 000 Euro für die Baumpflege aus. Die Gemeinde Herrsching macht alles, was in ihrer Macht steht, um Bäume zu schützen – auf ihren Flächen. Wir sind aber nicht für eine Baumschutzverordnung, die dem Bürger genau vorschreibt, welchen Baum er schützen muss. Wir wollen vielmehr den Bürger unterstützen beim Baumschutz durch Fachkompetenz und vielleicht sogar mit finanzieller Unterstützung. Wir wollen dem Bürger aber keine Entscheidungsfreiheit auf seinem Grundstück nehmen. Ein Bauträger, der ein Grundstück erwirbt, schneidet den Baum sowieso weg. Dem sind 20 000 Euro Strafe egal. Wenn jemand einen Baum wegen eines Hausbaus fällen muss, dann muss er halt eine  Ersatzpflanzung vornehmen. Wir haben heute doch wesentlich mehr Bäume in den Ortschaften als früher.

Reich: Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Verkehrssicherheit gewährleisten müssen. Auch ein Baum hat wie ein Mensch ein gewisses Lebensalter, und irgendwann geht’s halt nicht mehr.  Es gibt ja heute eine Gutachtenflut über die Sicherheit von Bäumen, und dann zweifelt man ja auch die Gutachten an.

Leute von der Bürgerinitiative sollen sich an die eigene Nase fassen

Bader: Die Leute von der Bürgerinitiative sollen sich ja auch mal an die eigene Nase fassen. Man darf da schon mal fragen, ob auf deren Grundstücken noch alle Bäume von früher stehen. Ich lasse mir jedenfalls nicht nachsagen, dass wir von der CSU gegen den Bäumschutz wären.

herrsching.online: Baumrecht bricht nicht Baurecht. Und in dem vorliegenden Entwurf ist nur die Pflanzung von Ersatzbäumen vorgeschrieben, wenn wegen eines Hausbaus ein Baum gefällt werden muss.

Bader: Aber das verzögert den Bau. Bei der alten Baumschutzverordnung gab es wegen des Baumschutzes Bauverzögerungen bis zu 2 Jahren.  

Berichterstattung ist manchmal polemisch

Reich: Ich muss noch anmerken, dass ich dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber der Verwaltung ganz schlimm finde. Da fehlt für mich der nötige Respekt. Wir sind schließlich ein gewähltes Gremium. Und die Art der Berichterstattung von herrsching.online ist manchmal polemisch. Das wächst sich dann zu einem Flächenbrand an Misstrauen gegenüber den Institutionen der Verwaltung aus. Dieses Misstrauen macht die Arbeit im Gremium schwieriger und langatmiger. Und wer’s immer besser weiß, der soll sich doch selber aufstellen lassen.

herrsching.online: Gibt es bei der CSU einen Fraktionszwang?

Bader: Nein, den gibt es nicht. Wir in der Fraktion haben auch verschiedene Sichtweisen. Und das ist ja auch gut.

Reich: Und um das zu berichten, was Sie wissen wollten: Nein, wir sind uns nicht immer einig.

Bader: Nach anfänglichen Schwierigkeiten kann ich sagen, dass wir inzwischen eine gute Fraktion sind. Man freut sich auf die Sitzungen, und vor allem sind alle Ortsteile Herrschings in unserer Fraktion vertreten.

herrsching.online: … Sie hatten in den 3 Jahren schon 3 Wechsel in der Fraktion…

Bader: Ja, stimmt, aber die Gründe waren persönlicher Art und mehr oder weniger nachvollziehbar.

herrsching.online: Welche Themen wollen sie in den nächsten 3 Jahren setzen? Wir könnten anbieten: Radwegenetz in Herrsching, neue Stellplatzsatzung, Herrschings Beitrag zur Energiewende.

Reich: Der bezahlbare Wohnraum steht bei uns klar im Vordergrund.

Das Radwegenetz ist seit Jahre ein großes Ärgernis

Bader: Das Energie-Sparprogramm, für das die Gemeinde 100 000 Euro im Jahr im Haushalt bereitstellt, geht auf eine CSU-Initiative zurück. Dieses Programm wird zur Zeit gerade auf den neuesten Stand gebracht. Und das Thema Radwegenetz ist ein großes Ärgernis seit Jahren…

herrsching.online: …sind Sie persönlich für einen Radweg Herrsching-Breitbrunn entlang der Staatsstraße?

Bader: Ja. Aber noch großere Bedeutung hat für mit der kurze Radweg in Breitbrunn vom Winkelweg zum Sportplatz. Ich hatte als Jugendtrainer beim SF Breitbrunn immer Angst um die Kinder, die von der Seestraße kamen und die Staatsstraße überqueren mussten. Für dieses kurze Stück kämpfen wir schon seit Jahren, und jetzt soll der Plan an einem 80-Quadratmeter-Grundstück scheitern? Wenn wir diesen Radweg hätten, könnte man vom Sportplatz über Rausch nach Herrsching fahren und hätte sich den Umweg über Ellwang gespart. Das wäre auch für die Ammersee-Umrundung wichtig.  Über ein Fünftel der Einwohner Herrschings wohnt in Breitbrunn, und deshalb brauchen wir einen schnelleren Radweg.

Es macht nicht immer Spaß

herrsching.online: Müsste man dann nicht mal den Mut zu Enteignungen haben?

Bader: Ich bin mehr für Verhandlungen. Die Enteignung ist ein harter Eingriff…

Reich…und das allerallerletzte Mittel, das man möchte eigentlich vermeiden.

Bader: Ich hoffe nur, dass wir den Radweg bekommen, bevor etwas passiert. Aber ich lasse mich nicht entmutigen und kämpfe weiter. Aber ich muss halt auch akzeptieren, dass die Mühlen in der Politik sehr sehr langsam mahlen.

herrsching.online: Haben Sie trotzdem noch Spaß an der politischen Arbeit?

Bader: Natürlich habe ich noch Spaß.

Reich: Es macht tatsächlich nicht immer Spaß. Aber machen das für unseren Ort, und ich liebe diesen Ort.