Da war ordentlich Druck im Kessel, bevor auch nur ein Gemeinderat den Mund aufgemacht hatte: Die Bürgeranfragen schienen aus lauter Nadeln zu bestehen – Bürgermeister Schiller jedenfalls bewahrte nur mühsam die Contenance. Die Fernseh-Journalistin Karin Cassaretto verkündete stolz, dass die Bürgerinitiative Pro Natur nun eine fertige, gerichtsfeste Baumschutzverordnung in der Schublade habe, da bedürfe es keiner teuren Sachverständigen mehr. Schiller fragte lauernd zurück, woher sie denn wisse, dass in der nichtöffentlichen Sitzung Baumschutzexperten um den Auftrag für einen Grünplan ein Schaulaufen machen. Als Cassaretto munter weiter über Baumschutz redete, entzog ihr Schiller das Wort – nicht autoritär, aber unmissverständlich. Die Pro-Natur-Sprecherin Christine Voit hielt dann Schiller vor, dass von 19 Tagesordnungspunkten 11 nicht öffentlich seien. „Alles Wichtige wird in die nichtöffentliche Sitzung gelegt.“ Ingeborg Donhauser fragte nach dem Baugelände der Bofrosthalle, das 4 Fraktionen schon mal für eine Bebauung mit Sozialwohnungen ins Spiel gebracht haben (siehe auch Artikel über das Schreiben des Staatlichen Bauamtes Weilheim zur Unterführung). Und Wolfgang Aigner machte dann das Fass mit seinen Fragen zum Auftragsverfahren für einen „Grünplan“ voll: Er wollte wissen,
• welche Ausschreibung die Grundlage für eine Auftragsvergabe war
• wer den Leistungsumfang für die Sachverständigen definiert hat
• welche Mittel über den Haushalt 2023 bereitgestellt werden
• welcher Kreis von Beratern zur Auftragsvergabe aufgefordert wurde.
Spitzfindig ließ er wissen, dass der Begriff „Grünplankonzept“ nicht in der Bauleitplanung zu finden sei. Schiller erklärte ihm dann, das alles beschließe der Gemeinderat in seiner Hoheitskompetenz. „Sind die Fragen damit beantwortet?“ „Nein“, entgegnete Aigner trocken.
Mein Fazit ist, dass es sehr gut für die konstruktive Zusammenarbeit wäre, wenn der gewählte Bürgermeister und der gewählte Gemeinderat gemeinsam mit seinen waehlenden Bürgern keine Feindbilder aufbaut. Dem Bürgermeister kommt in diesem Rahmen eine besondere zielfuehrende Aufgabe zu. Ich hoffe jetzt aber schon, dass Christian Schiller mir diese Haltung nicht übelnimmt. Eigentlich hat er ja schon viele gute Dinge in seiner Amtszeit bewirkt, wenn auch nicht im grünen Bereich. Heidi Körner
Bürgermeister, Gemeinderäte sowie die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sollten sich bewusst sein, dass Bürgermitwirkung ein unverzichtbares Element der Kommunalpolitik ist.
Angemessenes Informationsmanagement für kommunalpolitische Entscheidungen ist also nicht nur eine Holschuld der Bürger, sondern auch eine Bringschuld von Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung.
Wer die Chance hat, in einem Entscheidungsprozess aktiv mitzuwirken, akzeptiert die letztlich getroffene Entscheidung eher als jemand, dem diese Möglichkeit verwehrt war. Bürgermitwirkung kann und soll also den Fundus an Wissen und kreativen Lösungsalternativen mehren, der der Beschlussfassung über kommunale Angelegenheiten zugrunde liegt. Sie ist daher nicht nur ein Verfahrenserfordernis. Sie schafft vielmehr eine Basis für bestmögliche kommunalpolitische Entscheidungen.
Nichts motiviert Bürgerinnen und Bürgern mehr zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen als das Gefühl, dass ihre Meinungen und Beiträge willkommen sind und demgemäß als wertvoll behandelt werden. Dazu gehört, Menschen und ihre Anliegen ernst zu nehmen, selbst wenn sie den eigenen Bestrebungen diametral zuwiderlaufen sollten.
Der Bürgermeister als Leiter der Gemeinderatssitzung hat auch die Pflicht, unsachliche persönliche Bemerkungen von einzelnen Gemeinderäten gegenüber Fragestellern aus der Bürgerschaft zu unterbinden.
Offenheit und Transparenz in Entscheidungsprozessen bleiben seitens des Bürgermeisters auf der Strecke. Immer häufiger werden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt, obwohl diese nicht den dafür erforderlichen Kriterien gemäß Gemeindeordnung bzw. Geschäftsordnung unterliegen.
Und selbstverständlich ist es nicht die Absicht des Bürgermeisters, die mediale Berichterstattung zu kontrollieren, wenn in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung „angemessene Pressebrichte“(Hofberichterstattung?) lobend hervorgehoben und kritische Berichterstattungen als „unsachlich“ abqualifiziert werden. Ein gelungenes Negativ-Beispiel für professionelle Kommunikation.
Das Fazit dieser denkwürdigen Gemeinderatssitzung: Der Bürgermeister machte den Versuch gegen kritische Bürgerfragen und vermeintlich unsachliche Kritik eines Gemeinderates bzw. eines Pressevertreters in die Offensive zu gehen. Und da ist jemand sehr, sehr wütend und sehr beleidigt.
Gerhard Knülle
sagt:
26. Oktober 2022 um 15:48 Uhr
Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.
Bericht und Kommentare in “herrsching online” über die verbalen Reaktionen des Bürgermeisters auf kritische Bürgeranfragen (GR-Sitzung am 24 10.) beschreiben kein neues Phänomen. Das mussten die Bürger, die schon in der Vergangenheit kritische Fragen gestellt oder Kritik geäußert haben, auch schon über sich ergehen lassen. Es wäre eine gute Entwicklung, wenn die Zahl der Bürger größer würde, die die verbalen Entgleisungen des Bürgermeisters bei kritischen Fragen oder Anmerkungen nicht mehr hinnehmen!
Leider ist es so, dass sich auch die Tageszeitungen im Landkreis offensichtlich wohler fühlen, wenn sie im Fahrwasser des Herrschinger Bürgermeisters (oder des Landratsamtes) schwimmen, als den Mut aufzubringen, auch mal kritische Bürgermeinungen aufzugreifen. Das gleiche gilt für den “Herrschinger Spiegel”, der sich in den letzten Monaten immer mehr zur “Hauspostille der Bürgermeisters” entwickelt hat, auf Kosten der Inserenten, die mit ihren Anzeigen, den Herrschinger Spiegel maßgeblich finanzieren.
Ich hoffe sehr, dass kritischer Journalismus und die ungekürzte Veröffentlichung von Leserkommentaren weiterhin das Markenzeichen von
“Herrsching online” bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Knülle, Herrsching
Herr Knülle, ich glaube, Sie können (oder konnten) sich in den letzten Jahren über mangelnde Resonanz in der örtlichen Presse nicht beklagen….
Frau Boeckelmann, das meine ich auch. Alle zur Zeit in Herrsching tätigen Journalisten/innen informieren uns seit Jahren professionell und der Wahrheit verpflichtet. Ich finde alle Angriffe oder auch bewertenden bzw. abwertenden Beurteilungen auf die anwesende Presse nicht zielführend. Wir wollen doch sachlich und respektvoll bleiben. Ich denke auch, dass wir wieder lernen sollten Konflikte auszuhalten. Nur so können wir miteinander in unserer Gemeinde eine gute Zukunft schaffen. Eine Person allein, auch wenn sie das Bürgermeisteramt besitzt, ist da sicher überfordert. Heidi Körner
Sehr geehrte Frau Böckelmann,
ich finde es gut, dass jeder Bürger seine Meinng äußern kann, unabhängig davon, ob er einen Sachverhalt burteilen kann oder nicht. Vielleicht können wir uns aber darauf einigen: Was „meine“ Resonanz in der örtlichen Presse angeht, können Sie nur das beurteilen, was erschienen ist, unabhängig davon, was ich wirklich geschrieben hatte. Oft war aber das wichtiger, was gekürzt (und damit oft nicht mehr aussagefähig) oder gar nicht veröffentlicht wurde. Aber auch das gehört zur freien Presse: Sie kann über etwas berichten oder nicht, sie kann Leserbriefe veröffentlichen oder nicht, redationell bearbeiten (kürzen) wenn sie will. (Und das alles unter der Maßgabe, dass der redakionelle Raum durch Anzeigen „getragen“ wird.)
Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie sich “ herrsching.online“ weiter entwickelt und ob das derzeitige Konzept durchgehalten werden kann. (Ein Platzproblem wegen fehlener Anzeigen wird es jedenfalls nicht geben.) Was die Veröffentlichung von ungekürzten Leserkommentaren angeht, hat diese Plattform die regionalen Tageszeitungen jedenfalls schon jetzt überflügelt.
Gerhard Knülle
Bericht und Kommentare in „herrsching online“ über die verbalen Reaktionen des Bürgermeisters auf kritische Bürgeranfragen (GR-Sitzung am 24 10.) beschreiben kein neues Phänomen. Das mussten die Bürger, die schon in der Vergangenheit kritische Fragen gestellt oder Kritik geäußert haben, auch schon über sich ergehen lassen. Es wäre eine gute Entwicklung, wenn die Zahl der Bürger größer würde, die die verbalen Entgleisungen des Bürgermeisters bei kritischen Fragen oder Anmerkungen nicht mehr hinnehmen!
Leider ist es so, dass sich auch die Tageszeitungen im Landkreis offensichtlich wohler fühlen, wenn sie im Fahrwasser des Herrschinger Bürgermeisters (oder des Landratsamtes) schwimmen, als den Mut aufzubringen, auch mal kritische Bürgermeinungen aufzugreifen. Das gleiche gilt für den „Herrschinger Spiegel“, der sich in den letzten Monaten immer mehr zur „Hauspostille der Bürgermeisters“ entwickelt hat, auf Kosten der Inserenten, die mit ihren Anzeigen, den Herrschinger Spiegel maßgeblich finanzieren.
Ich hoffe sehr, dass kritischer Journalismus und die ungekürzte Veröffentlichung von Leserkommentaren weiterhin das Markenzeichen von
„Herrsching online“ bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Knülle, Herrsching
Schade, dass das am Montag offensichtlich der Leitung unseres Bürgermeisters entglitten ist. Kann es sein, dass er vereingenommen Partei für die Bauhofleitung ergriffen hat und so keine sachliche Diskussion mehr möglich war. Leider konnte ich nicht kommen und zuhören, weil ich gerade mit meinem neuen digitalen Hörgerät wieder neu hören lerne. Auch ich habe mir in den letzten 60 Jahren eine Lärmschwerhörigkeit zugezogen von all dem Lärmsmog meiner Umwelt. Heidi Koerner, Sonderschullehrerin für Gehörgeschädigte
„Halloween im Herrschinger Rathaus“
Wer’s gern grueselig mag, der war auf der Gemeinderatssitzung am Montag, 24.10.22, genau richtig.
Es war geradzu gespenstisch, wie Bürger*innen, die qualifizierte Anfragen vortrugen, abgewatscht wurden als seien sie dahergelaufene Unzurechnungsfähige. Dass keine der Fragen auch nur im Ansatz beantwortet wurde, versteht sich in diesem Szenario von selbst.
Dass dieses Schicksal unwürdiger Behandlung nicht nur die Herrschinger*innen traf, die Fragen stellten, steigerte den Spukfaktor noch.
Erst wurde ein Gemeinderat in aller Öffentlichkeit für seine Kritik am unsinnigen Laubbläsereinsatz angegangen, ein Bauhofmitarbeiter (denen wir alle grundsätzlich für ihre Arbeit dankbar sind) wurde instrumentalisiert, einen „Fachvortrag“ zum Laubbläsern zu halten- dann schließlich kam die Presse dran. Da gibt es „gute“ Journalist*innen, die der Gemeinde zuarbeiten und sie auf Themen hinweisen und dann gibt es doch glatt Presse, die auch mal kritisch über Hintergründe berichtet. Die wurde unter dem Punkt „Bekanntgaben des Bürgermeisters“ mit sachlich und inhaltlich falschen Vorwürfen persönlich überzogen ohne jede Gelegenheit, die Angelegenheit auch nur im Ansatz richtigstellen zu können.
Sowas wie Pressefreiheit oder auch nur das Aushalten einer abweichenden Meinung passt offensichtlich einfach nicht in eine Art postdemokratisches System von Amtsfuehrung – das müssen die Leute doch begreifen!
Achja, dass ein ordnungsgemäß formulierter und begründeter Antrag des Helferkreises Asyl mit einem Satz des Bürgermeisters ins Nirwana versenkt wurde und gar nicht zur Abstimmung kam, darf in diesem Kontext wirklich nicht mehr verwundern.
Am Schluss waren alle Zuschauer*innen froh heil aus dem escape room entkommen zu sein ohne in Anlehnung an den aktuellen chinesischen Parteitag buchstaeblich abgeführt worden zu sein (Achtung! Satire, das ist naemlich nicht lustig.. )
Sie glauben das alles nicht? Fragen Sie Beteiligte, auch offensichtlich peinlich beruehrte Gemeinderät*innen, die man nur ermuntern kann, solche Spiele in Zukunft nicht mehr mitzumachen.
DIE Bürger*innen, die den Saal vor dem nicht-öffentlichen Teil verlassen mussten, diskutierten untereinander z. T. noch stundenlang darüber , was das Alles jetzt eigentlich war: eine ziemlich hilflose Machtdemonstration eines Bürgermeisters oder doch Größeres, das die Fundamente unseres demokratischen Systems betrifft.
Ein Fazit bleibt: Auf ein Neues! Wir Buergerinnen bleiben jedenfalls konstruktiv – aber nicht blauäugig. Auch wir werden einige Verfahrensweisen rechtlich überprüfen lassen.
P. S. I HAVE A DREAM: Ein Bürgermeister für Alle, der Bürgerbeteiligung schätzt, im Austausch bleibt, um beste Lösungen ringt, vorhandenes kostenlos zur Verfügung stehendes Fachwissen sich und der Gemeinde zunutzemacht und damit auch Steuergelder für das Anheuern externer Fachleute spart. Aber mehr als anbieten koennen wir als Buergerinitiative Pro Natur unsere Expertise z. B. in Sachen Baumschutz nicht. Wir freuen uns auf alle Fälle über ungebremsten Zulauf unter den Herrschinger*innen, denen wichtig ist, was in ihrem Ort passiert
„Fundamente unseres demokratischen Systems….“
Auch wenn Sie sich geärgert haben, Frau Voit, würde ich die Sache vielleicht nicht ganz so hoch hängen.
Ein bisschen weniger Voreingenommenheit (auf beiden Seiten!) würde einem fruchtbareren Dialog ohne Zweifel zugutekommen.
Wenn man aber mit der Einstellung „Bürgermeister und Gemeinderat machen sowieso alles falsch“ in eine Begegnung (gleich welcher Art) hineingeht, dann wird das nix.
Dann wird auch keine Bereitschaft entstehen, sich Ihre Vorschläge anzuhören.
Hallo Frau Böckelmann, es entsteht der Eindruck, dass Sie nicht sehen wollen, was in der GR-Sitzung abgelaufen ist. Oder Sie haben ein anderes Demokratieverständnis.
Hallo, Herr Wirth, ich sehe auch, dass der Bürgermeister sich am Montag wenig souverän verhalten hat.
Das Problem ist, dass wir keine direkte Demokratie haben, sondern eine repräsentative. Und da sitzt er nun mal (noch) am längeren Hebel.
Die Bürgeranfragen vor den Gemeinderatssitzungen sind (eigentlich) auf 10 min beschränkt und sind deshalb nicht der passende Rahmen für längere Diskussionen und detaillierte Vorträge über Ihre Vorstellungen von Baumschutz.
Ein Vorschlag an die Bürgerinitiative, und vielleicht speziell an Sie: versuchen sie es doch mal mit weniger Aggressivität. Das wird die Bereitschaft, sich ernsthaft mit Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen, sicher erhöhen.
Hallo, Herr Wirth, ich sehe auch, dass der Bürgermeister sich am Montag wenig souverän verhalten hat.
Das Problem ist, dass wir keine direkte Demokratie haben, sondern eine repräsentative. Und da sitzt er nun mal (noch) am längeren Hebel.
Die Bürgeranfragen vor den Gemeinderatssitzungen sind (eigentlich) auf 10 min beschränkt und sind deshalb nicht der passende Rahmen für längere Diskussionen und detaillierte Vorträge über Ihre Vorstellungen von Baumschutz.
Ein Vorschlag an die Bürgerinitiative, und vielleicht speziell an Sie: versuchen sie es doch mal mit weniger Aggressivität. Das wird die Bereitschaft, sich ernsthaft mit Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen, sicher erhöhen.
Andernfalls heizt sich die Stimmung nur immer mehr auf, und damit ist keinem gedient, auch den Bäumen nicht.
Liebe Frau Böckelmann, was Sie hier machen, nennt man auf Neudeutsch „false balance“. Wenn Sie dabei gewesen wären, hätten Sie erlebt, dass niemand der Fragenden der Meinung war, der Gemeinderat mache alles falsch. Lediglich der Bürgermeister arbeitete sich in unfairer Weise an einzelnen Gemeinderäten ab, was durchaus auch bei anwesenden Gemeinderäten Fremdschämen auslöste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ton und Umgangform des BM goutiert hätten.
Besonnene erwachsene Menschen waren hinterher fassungslos, welchem undemokratischem Spektakel sie da gerade beigewohnt hatten. „Entsetzen“ trifft dieses Gefühl eher als „Verärgerung“. Der Inhalt Ihrer Botschaft ist schon öfter fast reflexartig so aufgetaucht, vielleicht sollten Sie in Zukunft vor solchen Pauschalaussagen mal mit Betroffenen sprechen.
Darüber wird noch zu reden sein. Ich bin fassungslos, auf welchem Niveau unsere engagierten Bürger abgekanzelt wurden. Ob die Antworten auf Bürger- und GR-Anfragen tatsächlich nichts in einem Ergebnisprotokoll verloren haben, lasse ich jetzt juristisch prüfen.
Hierzu genügt ein Blick in § 19 der Geschäftsordnung der Gemeinde Herrsching.
„Fragen und Antworten werden in die Niederschrift mit aufgenommen“. Dies betrifft auch Anfragen aus der Bürgerschaft.
Gut. Damit sparen wir Anwaltskosten. Diese werden einem Gemeinderat nämlich leider nicht erstattet. In anderen Bundesländern, z.B. Niedersachsen sind wir da weiter. https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/-94955.html
Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich arbeiten und somit immer einen Nachteil gegenüber Bürgermeister und Verwaltung haben. Sowohl was die Zeit der Vorbereitung als auch das steuerfinanzierte Ausschöpfen aller externen Ressourcen haben. Von daher sind wir sehr dankbar für das ehrenamtliche und finanzielle Engagement der Bürgerschaft.
Herr Bürgermeister Schiller hat die Rolle rückwärts geschafft. Er kann sich wieder an § 19 der von ihm am 30.06.2020 unterzeichneten Geschäftsordnung der Gemeinde Herrsching erinnern.
Unser Herr Bürgermeister war es lange nicht gewohnt, dass seine Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Seine Reaktion darauf sind Arroganz und das Motto „meine Verteidigung liegt im Angriff“. Das Wohl der Gemeinde wird zur Nebensache, der Amtseid zur Farce.