Grüne als Verbotspartei? „Auch die CSU hat ihre Lieblingsverbote“

Charlotte Wehn und Franziska Schon – wären die was für den Gemeinderat? Die Informatikerin und die Sozialarbeiterin bewerben sich auf der Grünen-Liste für den Gemeinderat.

In loser Folge stellt herrsching.online Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten vor, die den Herrschinger Gemeinderat bereichern könnten.

Bei den Grünen werden die Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten nach dem Strickmuster Mann folgt Frau, Frau folgt Mann aufgestellt. Deshalb stehen in der Regel gleich viele Frauen wie Männer auf der Liste – im Gegensatz zu anderen Parteien, bei denen Frauen eine geschätzte Minderheit darstellen. Die beiden Sprecherinnen der Gründen, Charlotte Wehn und Franziska Schon, sind sich sicher, dass paritätisch besetzte Gremien besser performen als patriarchalische Strukturen. Vor dem Label „Verbotspartei“ haben die Informatikerin und die Sozialarbeiterin keine Angst: „Die Anschnallpflicht im Auto ist auch ein Eingriff in die individuelle Freiheit, hat aber viele Leben gerettet. Und so ist es auch mit dem Naturschutz.“

herrsching.online: Im Wahlkampf  beklagen viele Mitstreiter, dass der Umgangston rauer, um nicht zu sagen unsachlicher bis grob geworden ist. Empfinden Sie das auch so?

Franziska Schon: Das habe ich so nicht wahrgenommen, alle Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern waren sachlich und gut. Klar sagte mal jemand: Danke, kein Interesse, aber das ist ja das gute Recht jedes Gesprächspartners. Dass es dann so krasse Ausfälle gibt wie das Fadenkreuz im Gesicht des Bürgermeisters, verurteilen wir natürlich aufs Schärfste.

herrsching.online: Über Straftaten müssen wir nicht reden.

Schon: Beleidigung auf Social Media sind ja nichts Neues. Wir brauchen andere Diskussionen, digitale Bildung, Demokratieverständnis. Hier vor Ort auf der kommunalen Ebene ist der Umgang nach meinem Eindruck aber gemäßigter.

herrsching.online: Es gibt Bürger in Herrschng, die schon mal kräftig hinlangen, wenn es um den Bürgermeister geht. Andererseits teilt ja die andere Seite auch kräftig aus. Immerhin hat der Plakatvadalismus abgenommen.

Charlotte Wehn: Im Gegensatz zum Bundestagswahlkampf hängen unsere Plakate noch fast alle. Vor der Bundestagswahl  wurden Plakate abgerissen, Porträts unserer Direktkandidatin wurden verunstaltet, solche Geschichten.

herrsching.online: Klar, Vandalismus ist kein politisches Argument. Andererseits ist Politik ja auch kein Kindergeburtstag, bei dem sich alle liebhaben. Politik ist der Kampf um die Ideen und um die Macht.

Wehn: Natürlich muss man sich auseinandersetzen, wenn es um die Sache geht wie zum Beispiel um die Geothermie. Aber persönliche Angriffe gehen gar nicht.

herrsching.online: Viele Kommunalpolitiker vertreten die Auffassung, dass Kommunalpolitik gar nichts mit Ideologie und Partei-Programmatik zu tun habe. Kommunalpolitik solle sich auf die Lösung von örtlichen Problemen konzentrieren. Ist Kommunalpolitik wirklich ideologiefrei?

Schon:  Ich mag das Wort Ideologie in diesem Kontext nicht. Wenn sich die Grünen für Klimaschutz einsetzen, hat das nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit harter Wissenschaft. Aber natürlich geht es im Kommunalwahlkampf um nahbarere Themen, die im täglichen Leben Auswirkungen haben. Dann merken die Bürger, dass unser Staat funktioniert, sie registrieren, dass sie Vertrauen in die Strukturen haben können. Natürlich färbt meine politische Haltung auf mein Handeln ab. Aber ich glaube auch, dass wir schon auf kommunaler Ebene flexibler sein können als Bundestagsabgeordnete.

herrsching.online: Wir waren sechs Jahre lang in jeder Gemeinderats- und in jeder Bauaausschuss-Sitzung. Und wir haben häufig bemerkt, dass das Abstimmungsverhalten entlang der Fraktionen lief. Da ist sehr wohl Ideologie im Spiel. Die grundsätzliche Haltung, ob eine Gemeinde zum Beispiel für einen privaten Garten mit Baumbestand Regeln aufstellen kann, die den Grundstücksbesitzer zu ökologischem Verhalten zwingen, hat viel mit Kernüberzeugungen zu tun.  Die CSU-Fraktion zum Beispiel sagt geschlossen: Nein, soll die Gemeinde nicht. Die Grünen sagen: Der Baum im Garten gehört zur Schöpfung , ist von umwelttechnischer Bedeutung und muss deshalb auch unter öffentlichen Schutz gestellt werden. Das sind weltanschauliche Fragen.

„Auch die CSU ist der Meinung, dass sie ins Privatleben reinregieren darf“

Wehn: Auch die CSU und die Konservativen sind der Meinung, dass sie an bestimmten Stellen ins Privatleben reinregieren dürfen.

Schon: Manche Regelungen sind ja sinnvoll, Beispiel Gurtpflicht. Als die in den Siebziger Jahren eingeführt wurde, tobte auch ein Kampf um die individuelle Entscheidungsfreiheit. Da der Gurt im Auto aber Leben retten kann und schwerste Verletzungen verhindert, hat er auch Auswirkungen auf die Gesundheitskosten und das Verkehrsrecht. Natürlich ist der Gurt ein Eingriff, der aber sinnvoll ist, weil er die Insassen schützt und die Kosten eines Unfalls dramatisch reduzieren kann. Und genau so etwas kann man natürlich auch sagen, wenn es um Naturschutz und den eigenen Garten geht.

Wehn: Auch die Konservativen haben ihre Lieblingsverbote, zum Beispiel Cannabis wieder verbieten oder die Veggi-Wurst nicht mehr Wurst nennen zu dürfen. Sie halten die Leute für zu blöd, eine normale Wurst von einer fleischlosen Wurst unterscheiden zu können. Der Baumschutz ist für das Gemeinwohl wichtig. Bäume schützen das Klima. Ein grüneres Umfeld sorgt einfach auch für ein kühleres Umfeld.

herrsching.online: Frau Wehn, Frau Schon, diese Botschaften werden heute von der grünen Partei vorsichtig verpackt. Das ist bei der Veranstaltung mit der Ober-Grünen Katharina Schulze deutlich geworden. Haben die Grünen nach dem letzten Bundestagswahlkampf Kreide gefressen?

Wehn: Die Grünen sind ein bisschen gebrannte Kinder, weil es offensichtlich ganz gut gelungen ist, den Grünen dieses Verbotsparteilabel aufzudrücken. Ich bin aber der Meinung, dass es in jeder Partei irgendwelche Dinge gibt, die sie gerne verbieten will. Ich sage nur Genderverbot, mit dem die CSU und der Herr Söder ganz massiv Werbung machen. Er will damit  verbieten, dass die Leute so reden, wie sie reden wollen. Das fand ich schon sehr spannend.

herrsching.online: Die Grünen waren ja traditionell eine Partei mit teilweise skurrilen Ausprägungen, die auch mal etwas esoterisch klangen. So stellte sich eine Kandidatin vor, die ihr Hirn, Herz und ihren Bauch für die Politik empfahl. Das klingt jetzt nicht nach Lust auf Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.

„In der Sache können wir ruhig hart sein“

Schon: Ricarda Lang hat mal Michelle Obama zitiert: When they go low, wir go high. Sie kam dann zur Erkenntnis, dass das nicht so richtig funktioniert hat. Die Grünen müssen sich auch mal trauen, ein bisschen härter zu spielen. In der Sache können wir ruhig hart sein und auch unsere Argumente hart vortragen. Aber in einer Partei, mit der ich mich verbunden fühle, muss das mit Anstand passieren.

herrsching.online: Anstand ist nie schlecht, weil man sich im Leben bekanntlich immer zweimal trifft. Anderes Thema: Der Gemeinderat samt Verwaltung und Rathausspitze jammert über die klammen Kassen. Ihre Bürgermeister-Kandidatin hatte kürzlich sogar Herrsching für „pleite“ erklärt. Das ist natürlich falsch, die Gemeinde hat zwar eine Haushaltssperre, ist aber nicht zahlungsunfähig. Die Gemeinde hat eine nahezu sensationell niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Was soll das Knausern und Jammern?

Wehn: Das ist auch mein Eindruck. Ich war letztes Jahr in Ostdeutschland unterwegs in einer ganz kleinen Gemeinde, die lustigerweise einen grünen Bürgermeister hat und mit Sicherheit sehr viel weniger Geld als Herrsching. Trotzdem haben sie das halbe Dorf restauriert, übrigens in einem genossenschaftlichen Modell und mit sehr vielen Zuschüssen und noch mehr Eigenleistung. Und wir in Herrsching sagen: Wir haben kein Geld.

herrsching.online: Warum laufen Gemeinderätinnen und Räte herum und sagen: Wir können uns nichts mehr leisten?

Wehn: Ich glaube, dass Herrsching in den letzten Jahren relativ viel Geld zur Verfügung hatte. Jetzt muss man einfach genauer hinschauen, was wichtig ist und was nicht.

Schon: Man muss sich in Zukunft  mehr um alternative Finanzquellen bemühen. Ein Experte für Genossenschaftsmodelle, der den Leutkircher Bahnhof mit privatem Geld saniert hat, sagte es ja schon: Es gibt genug Geld, zwar nicht auf dem Rathaus, aber auf privaten Konten. Bisher war der Drang, kreativ Gelder zu fördern, ja auch nicht so groß.

herrsching.online: Wie wird denn nun die Wahl ausgehen, wie groß sind die Chancen der Grünen?

Wehn: Wenn ich das vorhersagen könnte, dann würde ich auch Lotto spielen. Alle Kommunalpolitiker haben nach ihren Veranstaltungen den Eindruck, dass die Stimmung sehr gut war. Bei wem der Eindruck richtig war, stellt sich dann am 8. März heraus.

Schon: Die Vorhersage ist doch einfach, Casaretto wird Bürgermeisterin, und wir bekommen noch mehr Gemeinderatssitze.

herrsching.online: Einen Sitz im Gemeinderat habt Ihr ja schon vor der Wahl verloren.

„Aber vielleicht ist der junge Schiller bei der CSU öfter anwesend“

Schon: Sie meinen, den jungen Schiller? Den haben wir nicht verloren, der hat sich wohl bei der letzten Aufstellung vertan mit den Grünen. Man kann sich ja mal irren. Und vielleicht ist er dann bei der CSU öfter anwesend als bei den Grünen.

herrsching.online: Dass Kommunalpolitik eigentlich nichts mit Politik zu tun habe, spielt oft bei der Kandidatenaufstellung eine Rolle. Viele Bewerberinnen und Bewerber sind keine Parteimitglieder. Die segeln dann zwar mit dem Rückenwind der Partei in den Gemeinderat, benehmen sich dann aber in der Fraktion so, als hätten sie mit der Partei nichts tun tun. Das haben die Grünen in den letzten sechs Jahren schmerzlich erlebt. Eigentlich war die grüne Fraktion eine Wundertüte, keiner wusste vor Abstimmungen, was da rauskam.

Schon: Das ist verschüttete Milch. Es wird in der neuen Fraktion anders laufen.

herrsching.online: Frau Wehn, Frau Schon, haben Sie schon mal in die Gemeindeordnung reingeguckt? Nicht sehr unterhaltsam, ich weiß, aber sehr hilfreich.

Wehn: Ich hab sie mir sogar schon runtergeladen und auch schon reingeguckt. Wenn wir in den Gemeinderat kommen, werden wir sehen, wie sie in der Realität gelebt wird und ob man etwas anpassen sollte.

herrsching.online: Wie dringend braucht Herrsching einen neuen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin?

„Nach 18 Jahre ist es Zeit für einen Wechsel“

Wehn: Wir sind der Meinung, dass unsere Kandidatin die bessere Wahl ist. Es ist nach 18 Jahren einfach Zeit für einen Wechsel. In den ersten Jahren hat der Bürgermeister wohl ein paar Dinge richtig gemacht, aber nach so langer Zeit ist einfach die Luft raus.

herrsching.online: Sie beide wären ja neue Besen, die bekanntlich besser kehren als die alten, wenn Sie mir diese Formulierung gestatten. Warum, Frau Wehn, Frau Schon, braucht sie beide der Gemeinderat?

„Ich bin hartnäckig“

Wehn: Ich bin Informatikerin und kann technische Themen rational durchdenken. Und ich kann an Themen dranbleiben, ich bin hartnäckig, da können KollegInnen ein Lied von singen.

Schon: Ich darf noch hinzufügen, dass Charlotte nichts dem Zufall überlässt. Sie liest sich in alles wahnsinnig gründlich ein.

herrsching.online: Und Sie, Frau Schon?

Schon: Ich repräsentiere eine Generation im Gemeinderat, die bisher kaum vertreten ist im Rat. Mitte dreißig, Frau und Mutter. Ich weiß, was junge Familien brauchen. Ich bin von Beruf Sozialarbeiterin und arbeite in der Wohnungslosenhilfe. Deshalb kann ich eine wichtige Perspektive im Gemeinderat vertreten.

herrsching.online: Was können Frauen in der Politik besser als Männer?

Schon: In Studien wurde nachgewiesen, dass Industrieteams, die divers sind in Bezug auf Geschlecht, Alter und Herkunft, bessere Ergebnisse liefern. Und das wird genauso im Gemeinderat zutreffen.

herrsching.online: Wir danken für das Gespräch.