Haushaltslöcher – noch und nöcher

In nahezu dramatischer Tonlage machte die Gemeindeverwaltung am Montagabend im Gemeinderat auf kommende Haushaltslöcher aufmerksam. „Wir steuern auf einen katastrophalen Haushalt zu“, sagte Bürgermeister Schiller. Der kommende Ergebnishaushalt werde vermutlich nicht ausgeglichen werden, ergänzte die Kämmerin Miryam Goodwin. Deshalb habe man sich, so Schiller, an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes gewandt, um Lösungen für die Haushaltslöcher zu finden. Die Kämmerin hält ein Defizit im Ergebnishaus von 700 000 bis 1,5 Millionen Euro für möglich. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Herrsching liegt aktuell bei 709 Euro – ein niedriger Wert, wenn man die Verschuldung anderer Gemeinden betrachtet.

Der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Albertzarth, betonte, dass die Gemeinde Steuererhöhungen (zum Beispiel die Gewerbesteuer) und die Anhebung der Gebühren ins Auge fassen müsse. „Auch alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand“, betonte die Kämmerin. Sie meinte damit besonders die freiwilligen Leistungen der Kommune – wie zum Beispiel die Zuschüsse für die Vereine. Die Möglichkeit, den Fehlbetrag durch Kredite zu schließen, werde mittelfristig nicht mehr möglich sein, sagte Schiller.

Dabei ist die Situation durchaus paradox: Es sind, so berichtete die Kämmerin Mitte des Jahres im Gemeinderat, immer noch Millionen auf den Konten. Aber die Gewerbesteuereinnahmen seien im ersten Halbjahr um 918 000 Euro gesunken. Goodwin im Gemeinderat: „Die Entwicklung macht mir Sorgen.“

Nicht einmal die neue Grundsteuer ist eine Cash Cow: Die Gemeinde hatte im ersten Halbjahr zwar 41000 Euro mehr eingenommen, aber nach der Anhebung der Hebesätze (von 300 auf 420 Prozent) hatte man sich im gemeindlichen Kassenamt mehr versprochen. „Damit ist die Neuordnung der Grundsteuer nahezu aufkommensneutral“, merkte Goodwin an. Das allerdings hatte die große Politik ja auch versprochen. Die Zweitwohnsitzsteuer hat im ersten Halbjahr ’25 etwa 35 000 Euro weniger Geld eingebracht.

Nur der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gibt noch Anlass zu Optimismus: Er liegt im ersten Halbjahr ’25 um 216 000 Euro höher als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres.

Ganz subjektiv überrascht nicht, dass die Gewerbesteuer um rund 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist – der schleichende Prozess der Geschäftsaufgaben im Ort könnte zu diesem Ergebnis beigetragen.

Die Erfolge der Gewerkschaft Verdi schlagen sich auch im Herrschinger Haushalt nieder: Im ersten Halbjahr haben die Personalkosten zwar nur 61 000 Euro mehr verschlungen (erstes Halbjahr insgesamt: 2 519 000 Euro). Aber im nächsten Halbjahr schlagen die Tariferhöhungen um drei Prozent zu Buche. Schiller stellte jetzt im Gemeinderat in Aussicht, dass notfalls nicht mehr alle freien Stellen besetzt würden.

Transferleistungen – das Wort hat in der Sozialpolitik einen schlechten Ruf. Und der Ruf dieses Haushaltspostens ist in der Gemeinde nicht besser: Sie muss nämlich 54,8 Prozent der Gemeindeeinnahmen nach Starnberg überweisen. Das sind inzwischen 11 Millionen. Und es wird wohl nicht besser. Der Kämmerer des Kreises hatte schon angedroht, dass die Umlage Richtung 60 Prozent tendiert.

Immerhin ist es der Gemeinde gelungen, etwas Tafelsilber zu verkaufen: Einer der geplanten Grundstücksverkäufe ging inzwischen beim Notar über die Bühne.

Schiller verwies darauf, dass es Herrsching im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis noch gut gehe: Zwar ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Herrsching um 372 Prozent gestiegen. Jeder Bürger (und auch jede Bürgerin) steht nun – rein statistisch – mit 709 Euro in der Kreide. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute: In ganz Bayern beträgt die Pro-Kop-Verschuldung 1297 Euro, in Deutschland sagenhafte 4 133 Euro. Herrsching steht also finanziell noch immer gut da, das Jammern mancher Gemeinderäte scheint auch strategischer Art zu sein. Das Kalkül dahinter: Je ärmer man sich macht, desto geringer sind die Ansprüche der Bürger und Vereine an die Gemeinde.