Ursula Münch: „Populisten und Extremisten wollen nicht nur spielen, nein, sie wollen an die Macht“

Demo und Party zum Europatag in der Alten Fabrik Hechendorf/Junge Musiker und Schülerinnen werben für eine starke Demokratie/Ursula Münchs Rede begeistert aufgenommen///

Sieht aus wie ein Flashmob, war aber kein Mob, sondern besorgte Bürgerschaft. Geflasht waren die 150 Zuhörerinnen und Zuhörer von der prominenten Politikerklärerin Ursula Münch: „Populisten und Extremisten wollen nicht nur spielen, nein, sie wollen an die Macht“, sagte die Politik-Professorin, „sie wollen uns dazu bringen, der Verführung durch das Autoritäre zu erliegen.“ Die Demo-Organisatoren wollten kurz vor der Europawahl in der Alten Fabrik in Hechendorf noch einmal ihr Anliegen „Nie wieder ist jetzt“ auch unters junge Volk bringen. Die neuen Jungwähler kamen deshalb ausführlich zu Wort: Schülerinnen und Schüler der Realschule Herrsching, des Gymnasiums Starnberg, und der BUND-Jugend beschäftigten sich mit den politischen Verhältnissen an ihren Schulen. Immer wieder bezogen sie sich auf ihre Geschichtslehrer, die das Thema Demokratie im Unterricht prominent behandeln. Den musikalischen Kommentar dazu gaben die junge, mehrfach ausgezeichnete Jugendband „Campingstuhl“ und der Singer-Songwriter Jakob Mühleisen.

Einige der Zuhörer waren Altersgenossinnen und -genossen unseres Grundgesetzes: Gepflegtes Grau ist auf vielen Demos die Grundfarbe von Politik-Aktivisten. Und so begann Ursula Münch, 63, denn auch mit einem Ereignis vor 75 Jahren. „Was für ein Geschenk und gleichzeitig was für eine Leistung“, lobte sie und meinte Deutschlands prominentesten Jubilar – das Grundgesetz. Und weil die Demo auch einem demokratischen Europa galt, beschäftigte sie sich auch mit den Defiziten der EU:

1. „Die EU ist keine vollständige Demokratie, kein Wunder, sie ist kein Staat, sondern ein Gebilde eigener Art. Das Europaparlament besitzt noch kein eigenes Initiativrecht, aber es ist einflussreicher als so manches nationale Parlament.
2. Durch die EU werden die Nationalstaaten entmachtet…Die EU erlässt eine Vielzahl von Regelungen, die Fairness zwischen den Mitgliedsstaaten herstellen sollen.
3. Die EU verursacht viel Bürokratie…Aber die Neigung zu Detailregelungen ist nicht nur Brüssel anzulasten. Sie ist auch Wunsch der Mitgliedsstaaten, der Unternehmen, der Verbände und von uns Bürgern.“

Die Kritik an der Bürokratie, so Münch, sei auch ein Einfallstor für Populisten und Extremisten mittenhinein in die Mitte der Gesellschaft.

Welche Probleme können nun durch die EU besser gelöst werden, als wenn es sie nicht gäbe?

• Die EU ist das „größte Friedensprojekt jemals“.

• Nach 1945 gab es Angst und Misstrauen gegenüber Deutschland, Sorge vor einer neuerlichen Übermacht Deutschlands. Deutschland, so soll es Henry Kissinger gesagt haben, sei zu klein für die Welt, aber zu groß für Europa.

• Die früheren Zollgrenzen waren hohe Hürden für den Wohlstand. Die EU gewährleistet, dass alle Marktteilnehmer faire Wettbewerbsbedingungen haben.

• Kein Nationalstaat kann allein mit den Herausforderungen des Klimawandels fertig werden.

„In jeder Krise gibt es Krisenprofiteure“, so Münch, „die Extremisten und Populisten leben davon, Ängste zu schüren und anzuheizen. Eines aber sollte uns klar sein: Populisten und Extremisten wollen nicht nur spielen, nein, sie wollen an die Macht. Und sie wissen die Gunst der Stunde zu nutzen. Sie schüren die Skepsis gegenüber den freiheitlichen Demokratien, sie wollen uns dazu bringen, der Verführung durch das Autoritäre zu erliegen.“

Die Veranstaltung haben folgende Ortsverbände Seefeld-Hechendorf getragen: SPD, FDP, Bürgerinitiatsive Eichenallee, Grüne, BVS, Fischereiverein, Kultur im Schloss Seefeld, Deutscher Alpenverein, Katholische Pfarreigemeinschaft und BUND Naturschutz.

Was für ein Glück, dass bei dieser Veranstaltung niemand Angst haben musste: Der Herrschinger Polizeichef Winfried Naßl und seine 4 Kolleginnen und Kollegen standen entspannt in der Sonne.