Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Natur bei der Übergabe der Unterschriftenlisten für eine Baumschutzverordnung. Ihr Entwurf wurde vom Gemeinderat als zu streng abgelehnt, er sollte aber Diskussionsgrundlage für einen gemeindeeigenen Vorschlag werden. Der Gemeinderatsbeschluss, eine eigene Verordnung auszuarbeiten, gilt nach wie vor.

Grüne: „Verdecktes Foul” – Gemeinderat muss „VAR”* spielen

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Der Beschluss des Bauausschusses, das Thema Baumschutzverordnung endgültig ad acta zu legen, wird wahrscheinlich noch einmal vom Gemeinderat überprüft werden. Der grüne Gemeinderat Gerd Mulert kündigte an, dass man eine neue Debatte nach Paragraf 32 der Gemeindeordnung erzwingen will. Nach diesem Paragrafen kann ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragen. Der Bauausschuss hat 10 Mitglieder, also reichen 4 Unterschriften (nicht 6 oder 7, wie der Bürgermeister im „Merkur” behauptete), um eine erneute Debatte  im gesamten Gemeinderat zu erzwingen.

Grünen-Gemeinderat Gerd Mulert, der inzwischen ordentliches Mitglied des Bauausschusses ist (Valentin Schiller hat seinen Platz zugunsten von Mulert geräumt), kündigte an, dass der Antrag auf Überprüfung noch in dieser Woche eingereicht werde. Die nötigen Stimmen dafür gelten als sicher: Die Grünen besetzen 3 Stühle im Bauausschuss, die Bürgergemeinschaft Herrsching ist mit 2 Rätinnen im Ausschuss vertreten. Mulert bezeichnete den Coup der CSU-Fraktion im Bauausschuss als „Finte”, in einem anderen Statement sogar als „verdecktes Foul”.

Christiane Gruber von der BGH, die in der Bauausschuss-Sitzung von Trauer sprach, war nach der Sitzung immer noch „fassungslos, wie die Mehrheit (im Bauauschuss; Red) mit den Beschlüssen des Gemeinderates umgeht und die Anträge aus der Bürgerschaft nach einem Jahr Wartezeit nicht behandelt”.

Gruber spielte auf den Beschluss des Gemeinderates vom 24. April letzten Jahres an. In diesem Beschluss, der mit 13 Ja und 11 Neinstimmen angenommen worden war, heißt es:

„Der Arbeitskreis Umwelt wird unter anderem mit der Erstellung einer Baumschutzverordnung beauftragt.”

  • Für Nichtfußball-Interessierte: VAR bedeutet:  Video Assistant Referee oder auf Deutsch: Video-Schiedsrichterassistent.

1 Comment

  1. Wer ein Gefühl der Trauer empfindet und dieses Gefuehl bei sich und den Mitmenschen reflektiert, zeigt emotionale Intelligenz. So steht es im Psychologielehrbuch. Ich denke, der Gemeinderat in seiner Gesamtheit will und kann deshalb die verpatzte Sache mit der Baumschutzverordnung in Herrsching wohl noch nicht begraben. Zu viel Vertrauen ging in endlosem Taktieren verloren und jetzt hilft nur noch viel emotionale Intelligenz bei allen Gemeinderäte zu einem guten Ende zu finden. Das heißt aber für mich nicht, dass eine Partei siegt und die andere verliert. Nur im Sport ist es so einfach.

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