Hat das Totenglöcklein für eine Baumschutzverordnung schon geläutet? Oder atmet die Patientin noch? Die Baumschutzgegner im Bauausschuss jedenfalls haben die Apparate ab- und die Behandlung eingestellt: Mit 6 zu 5 Stimmen beschloss der Ausschuss, das Thema Verordnung final von der Tagesordnung zu nehmen. Dabei hatte der Gemeinderat erst im Februar einen Arbeitsauftrag an die 10 Ausschuss-Mitglieder erteilt. Für die CSU-Fraktion und für den Bürgermeister ein klarer Sieg, für die Umwelt vielleicht kein Grund zum Feiern.
Voller Erwartungen hatten sich die BGH-Rätin Claudia von Hirschfeld und Grünen-Vertreter Gerd Mulert in die Debatte um eine Baumschutzverordnung gestürzt. „Schön, dass wir uns endlich mit Inhalten beschäftigen können”, freute sich die BGH-Rätin, und Mulert erinnerte an das legendäre Hearing im Kurparkschlösschen, in dem Fachleute den gesetzlich verankerten Baumschutz erklärten. Mulert war von der Veranstaltung der Bürgerinitiative Pro Natur so begeistert, dass er externe Experten als Moderatoren (er meinte wohl auch Mediatoren) für die verfahrene Situation im Gemeinderat empfahl. „Mit fachkundiger Beratung könnte eine Einigung im Gemeinderat gelingen”, glaubt der Grüne.
Dann meldete sich SPD-Mann Wolfgang Schneider zu Wort, der inzwischen eine Art Zünglein an der (Stimmen-)Waage ist. Er stimmte in den vergangenen Monaten konsequent mit CSU und Bürgermeister gegen alles, was nach Baumschutzverordnung aussah. Schneider ließ in seinem Statement zuerst einmal aufhorchen: „Wir müssen auf den Klimawandel reagieren”, forderte er, „dazu gehört auch ein bisschen Baumschutz.” Er sagte tatsächlich „ein bisschen”. Man müsse versuchen, Bäume zu erhalten, in dem man „Belege für die Notwendigung einer Fällung” einfordere. Dann warf er sich noch für die Vision einer Schwammstadt ins Zeug: „Wasser auffangen, nicht ableiten.” Begrünung von Flachdächern, Verbot von Schottergärten, halt das übliche Instrumentarium gegen Sturzfluten nach Starkregen. Als es aber zum Schwur kam, hob er die Hand für den CSU-Antrag.
Auch CSU-Fraktionssprecher Thomas Bader hisste die grüne Fahne: „Dass wir Baumschutz wollen, ist klar”, sagte er, um dann gleich wieder die Axt an das Grünbekenntnis zu legen: „Aber wir dürfen die Bürger nicht weiter belasten. Unsere Familien sollen die Chance haben, in Herrsching zu bleiben.” Deshalb müsse man in den Ortskernen die Bebauung verdichten. Eine Baumschutzverordnung aber verzögere das Bauen. „Unsere Kassen werden immer leerer”, fuhr er fort, ohne allerdings den Zusammenhang zwischen Haushaltsnöten und Baumschutzverordnung näher zu begründen. Die Gemeinde solle den Bürger beraten, wie man Bäume erhalten könne, forderte Bader. Fazit: „Warum sollen wir in Herrsching die Ersten sein, Herrsching wird das Klima von der Welt nicht retten können.”
Christoph Welsch (Fraktion der Grünen), durch viele Wortmeldungen auch als Gegner einer Baumschutzverordnung bekannt, versuchte sich als Vermittler. Er sehe eine Notwendigkeit, ins Baurecht einzugreifen, um Grün zu erhalten. Und schließlich ein Satz fürs grüne Herz: „Wir fordern von den Bürgern Stellplätze beim Hausbau, warum fordern wir nicht auch Bäume?” Aber dann wieder eine Kehrtwende: „Ich bin dagegen, dass wir ins Eigentumsrecht eingreifen.” Man dürfe einen Grundbesitzer nicht drangsalieren, nur weil alte Bäume auf seinem Grund stehen. Man könne aber ortsbildprägende Bäume in einem die Gemeinde überwölbenden Bebauungsplan schützen. Um nun in der Diskussion weiterzukommen, schlug Welsch vor, eine Baumschutzverordnung „light” und eine Baumschutzverordnung „streng”, analog zu light „strictly”, zu erarbeiten. Der Gemeinderat habe dann die freie Auswahl. Sein Fraktionskollege Wolfgang Darchinger bemerkte pessimistisch: „Mit jedem Bau wird das Grün in Herrsching weniger.”
BGH-Sprecherin Christiane „Tinsi” Gruber bekräftigte noch einmal ihren politischen Glaubenssatz, dass „Gestaltung in einem Ort nur über Verordnungen möglich ist”. Auch ihre Fraktionskollegin Claudia von Hirrschfeld, die sich immer mehr als Vorkämpferin fürs Grün in Herrsching profiliert, erinnerte an die grundgesetzlich verankerte Eigentums-Verpflichtung. „Viele Regeln, die wir erlassen, betreffen das Eigentum der Bürger.”
Bürgermeister Schiller brachte dann plötzlich noch einmal eine Bürgerbefragung ins Spiel. Wie er dieses Plebiszit aber rechtssicher gestalten will (nachdem der letzte Bürgerentscheid schon krachend gescheitert war), ließ er offen.
Die Diskussion nahm schließlich einen anderen Verlauf und beschäftigte sich mit einer möglichen Grünordnungs- und Gestaltungssatzung, wie sie zum Beispiel Starnberg erlassen hat. („Satzung über Einfriedungen, die Gestaltung der unbebauten Flächen, der bebauten Grundstücke und baulichen Anlagen, über den Schutz ortsbildprägender Bäume sowie über die Herstellung und Ausstattung von Kinderspielplätzen”).
Bürgermeister Schiller hatte allerdings gleich zu Beginn der Sitzung klar gemacht, dass eine Baumschutzverordnung innerhalb einer Grünplansatzung gegen die Gemeindeordnung verstoße. Weil solche Satzungen aber unabhängig von ihrer gestaltenden Wirkung gut fürs grüne Image sind, besorgt die Rathausverwaltung auf Wunsch des Bauausschusses ein paar Mustersatzungen, die für Herrsching als Vorlage dienen könnten.
CSU-Rat Thomas Bader zog dann mit einem der bestens bewährten Anträge zur Geschäftsordnung die Notbremse in Sachen Baumschutzverordnung: „Ich stelle den Antrag, dass jetzt darüber abgestimmt wird, ob wir überhaupt noch einmal über eine Baumschutzverordnung im Bauausschuss diskutieren sollten.” Da über solche Anträge sofort und ohne Diskussion abgestimmt werden muss, kam es dann zum Schwur: Die CSU-Gemeinderäte Thomas Bader, Michael Bischeltsrieder und Christina Reich stimmten zusammen mit dem SPD-Gemeinderat Wolfgang Schneider, Bürgermeister Schiller und FDP-Rat Johannes Puntsch dafür, die Baumschutzverordnung final aus der Agenda des Bauausschusses zu tilgen. Die Stimmung im Bauausschuss war anschließend der einer Beerdigung nicht unähnlich: Die BGH-Sprecherin Christiane Gruber fand das Verfahren „traurig”, Grünen-Rat Gerd Mulert bezeichnete die CSU-Strategie sogar als „Finte”, was Christina Reich sofort empört zurückwies.
EIN KLEINES GEDICHT
Baumschutzwünsche sind
vergebens,
Stattdessen Beton der Sinn des
Lebens.
Profitgier und Gewinn zu
unterstützen,
Da kann auch kein Lamentieren
nützen!
Erst wenn Herrschings Erde voll
versiegelt,
Sich das Elend mit Hitze, Sturm,
Hochwasser darin spiegelt,
Kein Vogel mehr auf Baum-
kronen singt
Und sich in luftige Höhen
schwingt,
Kommt vielleicht im
Herrschinger Gemeinderat,
Die Einsicht, dass man Übles tat.
Doch noch ist es Zeit zur
Gedankenwende,
Der Himmel dafür die Einsicht
sende!
Die Natur uns ernährt, schützt,
heilt und erfreut,
Sie zu erhalten hat noch nie
gereut!
Als Gemeinderat Bader die spärlichen Argumente ausgingen, hat er den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Diese Anträge sind im Herrschinger Gemeinderat in Mode gekommen und dienen ganz offensichtlich dazu, Unzulänglichlkeiten zu verschleiern – siehe die Aufarbeiteung des rechtswidrigen Ratsbegehrens .
Der mehrfach geäußerte Vorschlag von BGH und GRÜNEN einen Berater mit Expertise für die Erstellung einer BSV hinzuzuziehen wurde von BM Schiller abgelehnt – man habe dafür kein Geld im Haushalt.
Er schlug stattdessen eine Bürgerbefragung vor, die ja deutlich teurer kommen würde. Doch von Logik war die Debatte nicht geprägt.
Ein sachkundiger Moderator oder konsensorientierter Versammlungsleiter (was in diesem Ausschuss der Auftrag des Bürgermeisters wäre), hätte eine pragmatische Lösung finden können, wie zum Beispiel von GR Welsch vorgeschlagen. Aber eine Lösung wurde durch Schillers blockierende Haltung vereitelt, was zu einem peinlichen Affentheater führte. Dies ist auch GR Puntsch aufgefallen, der die Diskussion lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt hätte, weil sie aus seiner Sicht vor den Zuhörenden aus der Bürgerschaft nicht mehr tragbar war.
Es wird Zeit, sich nach einem neuen Menagement im Herrschinger Rathaus umzusehen. Dieses Trauerspiel haben die Herrsching Bürger:innen wirklich nicht verdient.
Liebe Heidi Körner, bei aller Wertschätzung – welchen “verantwortungsbewussten GemeinderätInnen” dankst du hier? Von den 23 sehe ich vielleicht 3 GR-Mitglieder, bei denen sich in Sachen Klimawandel wirklich fundierte Verantwortung erkennen lässt. Die nächsten Generationen werden es uns “danken”! So ist der Herrschinger Gemeinderat – einfach zum Fremdschämen!
Hallo Ela, wenn drei Buergermeister und ein Fraktionsvorsitzender so extrem wenig Interesse an einer kompromißbereiten Einigung in Sachen Klima und Baumschutz haben, dann ist es schon wirklich schwer für die anderen Gemeinderäte. Wir wollen dann mal im kleinen Kreis diskutieren, warum das so ein Trauerspiel ist. Vielleicht hat da jemand die Sache mit der Baumschutzverordnung zum Machtpoker hochstilisiert und es geht schon lange nicht mehr um die Sache.
„Machtpoker“ trifft es, glaube ich, ziemlich gut.
Ich möchte an dieser Stelle jetzt wirklich mal an alle verantwortungsbewussten GemeinderäteInnen meinen herzlichen Buergerinnendank aussprechen. Ein politisches Ehrenamt mit soviel Geduld und Gesprächsbereitschaft, neben eigenen Berufs-und Familienaufgaben zu erfüllen, ist im Herrschinger Rathaus nicht leicht. Danke, im Namen unserer demokratischen Grundordnung.
Herr Bader hatte seinen Antrag eindeutig als Antrag zur Geschäftsordnung formuliert. Ein derartiger Antrag bezieht sich auf die Geschäftsordnung, also auf die Regelung des Ablaufs einer Versammlung.
Hierzu gehören insbesondere Anträge auf:
a) Nichtbefassung,
b) Schließen der Rednerliste und Schluss der Debatte,
c) Vertagung,
d) Unterbrechung der Sitzung,
e) Übergang zur Tagesordnung,
f) nicht öffentliche Beratung einer Angelegenheit.
Der Versammlungsleiter trägt eine besondere Verantwortung bei der Behandlung von Anträgen zur Geschäftsordnung. War der Antrag zur Geschäftsordnung tatsächlich zulässig? Hätte er durch den Versammlungsleiter abgelehnt werden müssen?
Man kann nur hoffen, dass die Fraktionen von BGH und Grünen sich nun an den Artikel 32 (3) der Bayerischen Gemeindeordnung erinnern. Ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder kann binnen einer Woche die Nachprüfung dieses Beschlusses durch den Gemeinderat beantragen.
“Finte” kommt aus dem Italienischen “fingere” und bedeutet Täuschungsmanoever. Ich finde, dass Gerd Mulert in seiner Einschätzung da gar nicht so falsch liegt. Obwohl, die Gegner der Baumschutzverordnung haben seit einem Jahr sehr ehrlich ihrer Ablehnung Ausdruck verliehen und scheuen weder Kosten noch Mühen diese nicht zu erarbeiten und abzustimmen. Mich interessiert, ob sie vielleicht eine andere Art von Baumschutz – Regelwerk bereits in der Schublade haben oder gar nichts ändern wollen.
Ich kann es kaum glauben: Bürgermeister Schiller und Bürgerbefragung! Hat die Rathausspitze aus dem rechtswidrigen Ratsbegehren wieder nichts gelernt und schwebt weiter in der eigenen rechtsfreien Blase?
Nun ist die Katze aber so was von dick aus dem Sack! Im dafür extra neu benannten Bau,-Umwelt- und- Infrastrukturausschuss einer breiten Menge der Herrschinger Bevölkerumg so ein trickreiches Spiel vorzuführen!
So mutet der gestrige Beschluss des Bau- Umwelt- und Infrastrukturausschusses, das Thema Baumschutzverordnung einfach schnell und nachhaltig dort zu entsorgen, jedenfalls an. Auftrag erledigt?
Zu fürchten war ja leider Ähnliches! Nachdem der Anlauf des 1.Bürgermeisters und seiner getreuen Ratsmitglieder, mit einem unzulässigen Bürgerbegehren und dem Verbraten von mindestens 12.000,00 Euro unserer Steuergelder, eine neue Baumschutzverordnung zu verhindern, gescheitert und der Umweltausschuss, besetzt auch mit Fachkundigen, abgeschafft worden war.
Aber dass es gestern nicht einmal den Ansatz eines Interesses der sechs für den Beschluss verantwortlichen Ausschussmitgliedern gab, den Gemeinderatsbeschluss von Februar 2023 umzusetzen und Lösungen für dieses so wichtige Umwelt- Klima- und Artenschutzthema zu finden, macht mich und, wie ich vermute, auch weitere Herrschinger völlig fassungslos!!
Geht das überhaupt so?
Es existiert doch nach wie vor der gültige Beschluss vom April 2023, nach dem dem Gemeinderat innerhalb eines Jahres ein Entwurf für eine Baumschutzverordnung zur Abstimmung vorzulegen ist.
Nachdem der von „Pro Natur“ ausgearbeitete Entwurf keine Gnade fand, wäre es die ureigenste Aufgabe des gerade erst mit Umweltaufgaben betrauten ehemaligen Bauausschusses, einen solchen zu erarbeiten. Nun beschließt dieser erweiterte Ausschuss als allererstes, sich mit genau diesem Thema überhaupt nicht befassen zu wollen.
Ich bin tief enttäuscht von diesem Vorgehen. Unter demokratischer Fairness stelle ich mir was anderes vor.
Liebe Frau Böckelmann, haben Sie von den Initiatoren Schiller, Bader und Schneider tatsächlich etwas anderes als fragwürdige Winkelzüge erwartet? Und Demokratie ist in der Rathausspitze doch seit geraumer Zeit ein Fremdwort. Im übrigen gibt es inzwischen große Zweifel, ob der abgekartete Antrag und der folgende Beschluss überhaupt rechtmäßig sind.
Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit teile ich.
Gegebenenfalls muss eine juristische Überprüfung erfolgen.
Läuft bereits.
“Geht das überhaupt so? “Das frage ich mich auch und denke, dass es nicht so einfach sein kann, den Arbeitsauftrag eines gültigen Gemeinderatsbeschluss es zu verweigern. Was sagt da der juristische Berater unseres Buergermeisters dazu und wie ist die Begründung?