Der Antrag der FDP, das Projekt „Bezahlbares Wohnen am Mitterweg” auf Eis zu legen, wurde am Montagabend vom Gemeinderat mit 20 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die FDP begründete ihren Antrag damit, dass das „Grundstück in unmittelbarer Nähe zu Kirche und Rathaus für als zu wertvoll zur bloßen Schaffung von Wohnraum erachtet wird”. In dem Antrag heißt es weiter: „Wir können uns kein Projekt für sehr wenige Bewohner leisten”. Der „bezahlbare Wohnraum” sei schlichtweg unbezahlbar geworden. Bürgermeister Schiller meinte in seiner Stellungnahme, dass es zum jetzigen Zeitpunkt „wahnsinnig” wäre, das Projekt stillzulegen. Die Gemeinde erwartet einen 35-prozentigen Zuschuss vom Freistaat Bayern.
Die Gemeindeverwaltung hatte sich sehr gut auf die Diskussion vorbereitet. Sie stellte für die 26 geplanten Wohnungen Mieten zwischen 13 und 14 Euro in Aussicht. Nach jetzigem Stand sind die Wohnungen für Herrschinger Familien vorgesehen, deren Jahresnetto-Einkommen nicht mehr als 57000 Euro beträgt (Brutto: 81 600 Euro). Diese Zahlen hat die Gemeindeverwaltung dem Wohnraumförderungsgesetz entnommen. Nach den Berechnungen der Kämmerin Miryam Goodwin sieht die Rechnung für eine dreiköpfige Familie so aus:
Zwei-Personen-Haushalt Einkommen 43.200 Euro
+ weitere Person 10.700 Euro
+ Kinderzuschlag 3.200 Euro
GESAMT 57.100 Euro
Die Wohnungen sollen, wenn die Planungen aufgehen, bis Dezember 2027 bezugsfertig sein. Die Gemeinde muss für das Projekt ein Darlehen in Höhe von 3,7 Millionen aufnehmen. Mit dem 3000 Quadratmeter großen Grundstück, das zur Zeit einen Verkehrswert von 5,7 Millionen hat und der Gemeinde gehört, kommt das Projekt mit den 3 Häusern neben der Nikolauskirche auf 16,3 Millionen. Entgegen ursprünglichen Erwartungen könnten die Häuser doch einen kleinen jährlichen Gewinn bringen. Bei einer Miete von 13 Euro pro Qudratmeter würde das Objekt jährlich knapp 30000 Euro abwerfen, bei einer Miete von 14 Euro 50000, bei 15 Euro sogar 70000 Euro. Diese Rendite im Promille-Bereich würde einen privaten Investor nicht befriedigen, aber auch „ein Bahnhof, ein Rathaus, eine Bushaltestelle, ein Sportplatz werden niemals Gewinn abwerfen, sie sind aber Beiträge zur Infrastruktur eines funktionierenden Gemeinwohls”, schrieb herrsching.online-Leser Wilhelm Surholt in einem Kommentar.
Außerdem würden der Gemeinde wahrscheinlich Zuschüsse von 5,6 Millionen Euro entgehen, die der Freistaat für das Objekt rausrücken würde. Bürgermeister Schiller meinte deshalb, dass es zum jetzigen Zeitpunkt „wahnsinnig” wäre, das Projekt stillzulegen.
Gemeinderat Johannes Puntsch (FDP) hatte den Antrag damit begründet, dass die Planungen der Architekten zwar gut seien, aber an das Projekt glaube er nicht. Das Grundstück im Gemeindezentrum zwischen Kirche und Rathaus sei ein Filetgrundstück, das sich für einen Kultursaal besser eigne.
Es scheint ein Trend geworden zu sein, dass sich gewisse Gruppierungen mit bereits getroffenen, demokratischen Entscheidungen nur schwer oder gar nicht abfinden können. Dann werden alle möglichen Argumente gegen ein bereits in Planung (oder sogar im Bau) befindliches Projekt aus der Schublade gezogen, mit dem Ziel der Verhinderung, ohne brauchbare Alternativen aufzeigen zu können.
Das Phänomen war in jüngster Zeit sowohl in Sachen Gymnasium als auch in Sachen Baumschutzverordnung zu beobachten. Mit allen Mitteln wurde hier versucht, Partikularinteressen durchzusetzen.
Nun hat es also auch das Bauprojekt am Mitterweg getroffen.
In der Sache teile ich die Kritik der FDP-Fraktion. Auch ich fand das Filet-Grundstück neben Rathaus und Kirche eigentlich „zu schade“ für den Wohnungsbau. Die 26 oder 27 Wohnungen, die dort gebaut werden sollen, und auf die sich jetzt schon so viele Hoffnungen richten, werden ein Tropfen auf den heißen Stein sein und die Wohnungsnot in Herrsching kaum lindern können.
Aber es ist zu spät für eine Rückabwicklung, die demokratische Mehrheit, die sich schon seit langem für dieses Projekt entschieden hat, hat dementsprechend klar ihre Meinung zum Ausdruck gebracht.