Drei Frauen gegen Kettensägen: Aktivistinnen der Bürgerinitiative Pro Natur kämpfen mit Infoständen an den Food-Tempeln Herrschings für das Bürger-Ja zum Baumschutz: Die ehemalige Bürgermeisterin Christine Hollacher (links), die ehemalige Chefin des Breitbrunner Gartenbauvereins, Heidi Körner, und die Grüne Regula Fey haben wir am Samstag vor dem Rewe erwischt.
Es war, wie ältere Politiker zu sagen pflegen, nicht vergnügungssteuerpflichtig. „Wir haben genug Bäume in Herrsching”, meinte meinungsstark eine Dame und verschanzte sich dann in ihrem BMW-SUV. Andere Passanten hatten ihr Kreuzlein schon bei der Briefwahl gemacht und pochten auf das Wahlgeheimnis. Von welchen Informationen sie dabei geleitet wurden, bleibt unklar – denn die Gemeinde Herrsching bot offiziell keinerlei Entscheidungshilfe, wie sie andere Kommunen bei Bürgerentscheiden unters Volk bringt. In vielen Gemeinden stellt die Verwaltung die Argumente für ein JA und die Begründungen für ein NEIN neutral gegenüber.
Dabei betont das Herrschinger Rathaus hartnäckig, dass es sich bei der Frage: „Soll in Herrsching eine Baumschutzverordnung erlassen werden?” neutral verhalte. Im Starnberger Merkur allerdings begründen der Bürgermeister und der Leiter der Geschäftsführung in 4 Spalten, warum die Gemeinde keine Verordnung brauche. Diese eigenwillige Vorstellung von Neutralität hat Bürger nun zu empörten Leserbriefen bewogen. Die „Informationsoffensive” des Rathauses will Pro Natur nun mit einer Podiumsdiskussion am 30. November um 19.30 Uhr in Kurparkschlösschen kontern. Im Panel sollen auch CSU-Vertreter sitzen, die ihre Meinung zu Baumschutzverordnungen begründen dürfen. Die Bürgerinitiative Pro Natur hat dazu auch eine Flyer- und Banner-Kampagne gestartet, die vom Ortsverband der Grünen, der Bürgergemeinschaft Herrsching, dem Gartenbauverein Breitbrunn und ortsansäßigen Unternehmen finanziert wird.
In den “Informationen zum Bürgerentscheid” auf ihrer Internetseite hat sich die Gemeinde zur Neutralität verpflichtet. Offenbar glaubt aber Herr Schiller, dies gelte nicht für ihn, womit er wieder einmal seine undemokratische Einstellung unter Beweis stellt. Die von der üblichen Einseitigkeit geprägten Einlassungen von Herrn Schiller im MERKUR waren unzulässig, wenn nicht sogar rechtswidrig. Sein Verhalten wird von der kommunalen Rechtsaufsicht und ggf. auch von der Oberen Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern untersucht.
Ist der Artikel im Merkur vom 15.11.2023 gemeint?
ja
„Drei Frauen gegen Kettensägen“ – welch ein reißerischer Untertitel !
Und dann noch die Dame in ihrem „BMW SUV“ – hier werden Vorurteile gepflegt.
Ich würde mir auch von Herrsching Online mehr Neutralität wünschen.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass es so sogar Porsche-Fahrer gibt, die für eine Herrschinger Baumschutzverordnung sind.