Liebe Wählerinnen und Wähler, Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Stimme in die Wahlurne zu legen. Dort soll sie nicht begraben sein, sondern neues Leben entfalten. Die Politik erwartet von Ihnen, dass Sie sich auch nach der Wahl „einbringen“, neugierig sind.
Aber wo? Zum Beispiel im Arbeitskreis Umwelt. Ach so, falsches Beispiel, dort sind Sie unerwünscht, dort tagen die Gemeinderäte mit Interessenvertretern „im geschützten Rahmen“. Ja, im geschützten Rahmen, sagt der grüne Gemeinderat Gerd Mulert. Klingt so, als würden grün-autonome Krawallos in jeder Sitzung mit Baumsetzlingen um sich werfen. Im geschützten Rahmen ohne Presse, die Statements weitertratscht und politische Fensterreden veröffentlicht.
Sind Sitzungen ohne Bürger, sprich ohne Kundschaft eigentlich produktiver, wie der Bürgermeister behauptet? Wenn ja, liegt das an den Bürgern, die ja gar nichts sagen dürfen, oder liegt das an den Gemeinderätinnen und -räten?
Der Arbeitskreis Verkehr hat bisher auch klandestin getagt, und die Ergebnisse haben noch keine Verkehrswende in Herrsching bewirkt. Die Fahrradstraßen sind ja wohl Ideen des Verkehrsplaners – oder wissen wir das nicht besser, weil wir nie im Arbeitskreis Verkehr mithören durften? Im Arbeitskreis Umwelt würden wir schon mal gerne die Lauscher stellen, weil da ja auch Interessenvertreter sitzen, die per se nicht immer die Umwelt im Fokus haben.
Ach, das lesen wir jetzt alles künftig im Protokoll der Sitzung? Nein, das lesen wir dort nicht, weil die amtlichen Protokolle in Herrsching sogenannte Ergebnis- oder Beschlussprotokolle sind. Einzelne Redebeiträge werden dort nicht zitiert. Wenn wir Bürger Verlaufsprotokolle bekämen, in denen die wichtigsten Kernaussagen der Teilnehmer enthalten sind, dann fühlten wir uns spät, aber ordentlich informiert.
Presseberichterstattung liefert genau das, was Protokolle verschweigen.
Wir wollen nämlich schon gerne wissen, ob und wenn ja warum, die Grünen so gerne mit der CSU stimmen und BGH und FDP im Regen stehen lassen.
Gerd Kloos
Lieber Alex Keim , es sind die Bürger*innen, die zu danken haben für Deine Initiative um mehr Öffentlichkeit. Du zeigst dich hier als wirklicher Liberaler, der weiß, dass Transparenz ein unerläßlicher Faktor im demokratischen System ist – gerade in Zeiten von Verschwörungstheorien und fake news. Es ist zu hoffen, dass Du einen langen Atem hast, der auch von den Bürger*innen honoriert wird – die Partizipation ihrerseits allerdings auch einfordern müssen. Historisch gesehen ist Beteiligung nie einfach in den Schoß gefallen. Das ist dann die andere Seite der Medaillie: weg vom bloßen Zuschauen hin zum Mitgestalten. Genau das nämlich scheint den „Mächtigen“ was Gefährliches zu sein, sei es im Zusammenhang mit dem Entstehen der BI Pronatur oder dem Einsatz von Helferkreismitgliedern am sog „Runden Tisch Wohnen.“ Wenn öffentlich Rechenschaft über politisches Handeln oder das Zustandekommen von Entscheidungen abgelegt werden müsste, und das nicht nur alle 6 Jahre, dann könnten die Herrschinger*innen vielleicht nicht mehr mit auswechselbaren Beruhigungsphrasen zufriedengestellt werden, die letztendlich alle gleich klingen. So scheint es auch für die Parteienvertreter, die Initiativen für bezahlbares Wohnen am „Runden Tisch Wohnen“ geradezu hartnäckig unterlaufen, nach außen nichts Wichtigeres als die Schaffung von Wohnraum zu geben. Genauso verhält es sich beim Baumschutz, wo selbstverständlich Jede/r dafür ist – nur, wenn es hart auf hart geht, finden sich gerade mal 4 Gemeinderät*innen, die dem Antrag von 400 Bürgerinnen zustimmen. Bevor sich so ein Verhalten rächt, wird die Frage schnell von einem öffentlichen Gremium, dem Gemeinderat, in den zur Verschwiegenheit verdonnerten AK Umwelt verschoben.
Das wäre einen Aufschrei wert! Fehlanzeige…
Ein dürres Ergebnisprotokoll genügt den Anforderungen wirklicher Transparenz nicht. WIRKLICHE Transparenz ermöglicht den Zugang zu den Entscheidungsschritten, bevor sie Ergebnisse zeitigen.
Auf all das verzichtet die große Mehrheit der Gemeinderät*innen. Warum misstraut sie eigentlich sich selber und ihrer eigenen Standfestigkeit und fürchtet nicht mehr sachorientiert entscheiden zu können, wenn „der Bürger“ anwesend ist? Eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens kann so nicht wachsen und Entfremdung vom politischen System (Stichwort: „die da oben“)wäre eine gefährliche Folge, die auch die kommunale Ebene betrifft, nicht nur die große Politik, wo solche Tendenzen gerade Sorgen machen.
Volle Zustimmung Christl. Es wird sich aber nichts ändern, so lange in der Rathausspitze weiterhin ein extrem autoritärer Führungsstil gepflegt wird, dem sich die überwiegende Anzahl der Gemeinderät*innen unterordnet. Dass die Rathausspitze damit einer offenen Demokratie den Boden entzieht und ihre rechtlichen/gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse teils weit überschreitet, wird vom Gemeinderat in der Mehrheit offenbar widerspruchslos hingenommen, was kritisch hinterfragt werden muss. Auch wäre es längst an der Zeit, einzelne eklatante Vorgänge von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen. Und dass die Rathausspitze öffentlich gelinde gesagt Unwahrheiten verbreitet, sollten sich Bürgerinnen und Bürger auch nicht länger gefallen lassen.
Ich bedanke mich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die meinen Antrag im Gemeinderat unterstützt haben. Leider konnten wir keine Mehrheiten finden. Das Hauptargument gegen eine „echte“ Öffentlichkeit ist die Produktivität bei Nicht-Öffentlichen Sitzungen ohne Presse. Angeblich verhindert man dadurch politisches Schaulaufen und kümmert sich ausschließlich um die behandelten Themen gemeinsam mit den geladenen Interessenvertretern. Dieses Vorgehen habe den AK Verkehr auch erfolgreich gemacht. BM Schiller meinte dazu: „Wir wollen miteinander sprechen und nicht über die Presse.“
Ich kann als Nicht-Mitglied des AK Verkehrs diese Argumentation faktisch nicht nachvollziehen. Zu sehr haben mich die Ereignisse im AK Umwelt und den darauf folgenden Tagen in meiner Haltung bestärkt, dass man durch Geheimhaltung das öffentliche Interesse eher verstärkt und unangenehmen Diskussionen aus dem Weg geht. Die Verwaltung kommt uns nun insofern entgegen, dass die Protokolle (Ergebnisprotokoll!) zeitnah über das Bürgerportal zur Verfügung gestellt werden. Alle Geladenen können mithelfen, dass das zeitnah geschieht, indem die Entwürfe unverzüglich gelesen und kommentiert werden. Ich bin gespannt wie das in der Praxis funktioniert.
Bitte lasst mir auch weiterhin Eure Gedanken und Kritikpunkte zukommen. Ohne echte Bürgerbeteiligung möchte ich diesem Gremium nicht angehören und werde mich weiter bei jeder Gelegenheit dafür einsetzen.
E-Mail: tanzfilm@gmx.de
URL: http://www.livingart.media
Zu diesem Zeitpunkt gab es weder im Gemeinderat, noch im Arbeitskreis selbst eine Abstimmung darüber, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Da es bei den zu behandelnden Umwelt- Themen/Anträgen weder um Personalangelegenheiten, Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten oder Steuerangelegenheiten geht, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine nichtöffentliche Beratung.
Auf welcher rechtlichen Grundlage Herr Schiller die Öffentlichkeit am 2. Mai ausgeschlossen hat, steht unbeantwortet im Raum.
Dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Bürger:innen Skepsis und Mißtrauen verursacht, ist umso verständlicher. Insbesondere, weil drei konkrete Bürgeranträge in diesen Arbeitskreis zur Behandlung „abgeschoben“ wurden.
Was hat Bürgermeister Schiller eigentlich vor der Öffentlichkeit zu verbergen?
Ich hätte mir auch ein anderes, zumindest besseres Abstimmungsergebnis gewünscht. Die Initiative von Herrn Keim hätte mehr Zustimmung verdient gehabt.
Zumal die Nichtöffentlichkeit ja immer wieder ein Stein des Anstoßes ist, auch bei den im Gemeinderat behandelten Themen.
Andererseits leuchtet mir das Argument ein, dass die Arbeitsatmosphäre in einem solchen Kreis eine andere, intensivere ist, wenn man nicht auf dem Präsentierteller der Öffentlichkeit sitzt. Es entfällt der Profilierungszwang (in der Sitzung als „Schaulaufen“ bezeichnet) der einzelnen Mitglieder. Unter Umständen kann auf diese Weise leichter ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden.
So trifft sich ja auch der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr für ein Wochenende zu einer Klausurtagung, in der wichtige Themen vorbesprochen werden. Nach Auskunft des mir nahestehenden Gemeinderatsmitglieds findet hierbei ein sehr fruchtbarer Austausch statt. Mit guten Argumenten sind auch Parteigrenzen dann nicht mehr unüberwindlich.
Einen privaten Austausch über das, was in diesen Sitzungen besprochen wird, wird man nicht unterbinden können – ob es aber sinnvoll ist, Unfertiges vorschnell einer großen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei dahingestellt.
Die Nichtöffentlichkeit als reines CSU-Interesse zu brandmarken, halte ich aus den genannten Gründen für falsch. Auch in der „großen“ Politik konnte man in den letzten Wochen ja sehr gut beobachten, wie kontraproduktiv es sein kann, wenn ein Gesetzentwurf, der noch der Bearbeitung bedarf, von interessierten Kreisen an die Presse weitergegeben wird.
Wichtiger erscheint mir, dass diejenigen, die sich einer bestimmten Gruppierung zuordnen, intensiven Kontakt zu den Mitgliedern des Arbeitskreises halten, von denen sie vertreten werden – und auch, dass möglichst viele Gemeinderäte ihr Recht wahrnehmen, an den Sitzungen als Zuhörer(!) teilzunehmen.
„….Wir wollen, dass die Menschen ihr Bayern besser mitgestalten und mehr mitbestimmen können. Dafür brauchen die Bürger*innen verständlichere Informationen und ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Mit uns gibt es deswegen ein Transparenzgesetz nach dem Grundsatz: Öffentliche Informationen werden öffentlich gemacht, private Informationen bleiben privat. So stärken wir demokratische Mitwirkung, so gelingt Informationsfreiheit in Bayern. In der Bayerischen Gemeindeordnung verankern wir das umfassende Recht auf Auskunft für Kommunalpolitiker*innen, die Fragen an die Verwaltung vor Ort haben. Wir stärken die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung.
Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch dann ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden verlängern wir auf zwei Jahre. Innovative Beteiligungsmodelle wie Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten und digitale Beteiligungsplattformen wollen wir in ganz Bayern erproben. Wir machen das Petitionsrecht zum bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland [siehe Kapitel 4.2].
Zur Demokratie gehört auch die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte. Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz eingehalten statt aufgeweicht wird…“
Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2023 | Grüne Bayern
„… Eine stabile Demokratie stärkt die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an demokratischen Prozessen. Wir möchten in Bayern modellhaft neue Beteiligungsformate einführen, wie beispielsweise Bürgerräte oder Zukunftsforen.
In einer Demokratie-Enquete wollen wir über zeitgemäße Reformen unserer Parlamentsabläufe und die Verzahnung mit politischen Bildungsinitiativen diskutieren….“ Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2023 | SPD Bayern
Bei der CSU ergibt die Suche nach Bürgerbeteiligung 0 Treffer