Rathaus will Informanten von herrsching.online finden

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Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt sollen bestätigen, dass sie die Redaktion von herrsching.online nicht über Sitzungsdetails informiert haben/Gemeinderat Keim fordert öffentliche Sitzungen//

Der Arbeitskreis Umwelt bekam in früheren Zeiten soviel Aufmerksamkeit wie die Öffnungszeiten des Fundamtes. Heute ist Umwelt ein Kampfthema – zu besichtigen im Herrschinger Rathaus: Es gibt einen deftigen Streit um die Agenda des neu formierten Gremiums. Und Bürger wie Gemeinderäte sind der Meinung, der Arbeitskreis müsse öffentlich tagen.

Gemeinderat Alexander Keim schrieb dem Bürgermeister dazu einen Brief (siehe unten). Und Pro-Natur-Mitglied Cornelia Ottersbach fragte in der letzten Gemeinderatssitzung an, wann denn nun mit Ergebnissen der Beratungen zu rechnen sei. Die frühere Bürgermeisterin Christine Hollacher fragte in einer Stellungnahme, „warum eine Diskussion mit interessierten Bürgern schädlich sein soll?”

Bestätigen Sie schriftlich, dass Ihrerseits keinerlei Informationen über den Inhalt und den Ablauf der Sitzung mit der Presse geteilt wurden

Dass das Rathaus nach wie vor eine „clandestine Angelegenheit” aus dem AK Umwelt macht, ist an einer Aktion des Umweltreferats im Rathaus erkennbar. Das Referat forderte alle Teilnehmer des Arbeitskreises auf, „schriftlich zu bestätigen, dass Ihrerseits keinerlei Informationen über den Inhalt und den Ablauf der Sitzung mit der Presse geteilt wurde. Diese Bestätigung bitte ich bis zum 01.06.2023 an die Gemeinde Herrsching, gerne auch per E-Mail zu übersenden.” In dem Schreiben wird ausdrücklich auf den Artikel in herrsching.online Bezug genommen, in dem ein Bericht „mit detaillierten (!) Informationen über diese Sitzung erschienen ist” (Ende des Zitats). https://herrsching.online/2023/05/05/will-der-arbeitskreis-umwelt-wirklich-eine-baumschutzverordnung/

Die frühere Bürgermeisterin Hollacher wies in ihrem Statement darauf hin, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates stehe nicht, dass Arbeitskreise nichtöffentlich tagen müssen. „Ich sehe kein Geheimhaltungsbedürfnis.” Sie äußerte die Hoffnung, dass möglichst viele Teilnehmer des Arbeitskreises ihre Erkenntnisse teilen (Hollacher ist kein Mitglied des Arbeitskreises).

Die frühere Bürgermeisterin Christine Hollacher

Ausdrücklich hat die Verwaltung den Teilnehmerinnnen und Teilnehmern des Arbeitskreises erlaubt, ihre Organisationen über die Beratungen zu informieren.

Zu den teilnehmenden Vereinen und Verbänden gehören zum Beispiel die Bürgerinitiative Pro Natur, die Gartenbauvereine, der Grundeigentümer-Verein, ein Landwirt, ein Brauchtumsverein und die Seen- und Schlösserverwaltung. Der Bund Naturschutz war nicht erwünscht

Gemeinderat Alexander Keim (FDP) schrieb in seinem Schreiben an den Bürgermeister: „Ich bin heute informiert worden, dass einige Teilnehmer des AK Umwelt ein Schreiben von der Verwaltung erhalten haben, in dem sie sich verpflichten sollen, nicht über Inhalte des AK Umwelt in der Öffentlichkeit zu sprechen…Ich würde so etwas auch niemals unterschreiben. Entweder man vertraut seinen Mandats- und Würdenträgern, oder es gibt ein sonst wie geartetes grundsätzliches Problem. Ich verleihe unserer Forderung nach Öffentlichkeit der AK Umwelt Sitzungen hiermit nochmal Nachdruck. In der letzten Sitzung wurde darauf gar nicht eingegangen oder darüber abgestimmt. Die Behauptung, man wolle die Arbeit des AK nicht durch politische Statements konterkarieren, ist eine rein persönliche Einschätzung …. Es gibt keine mir bekannte verwaltungsrechtliche Grundlage, die besagt, dass Arbeitskreise nicht-öffentlich tagen müssen. Wir sind kein Verteidigungsausschuss und die Persönlichkeitsrechte von Pflanzen und Bäumen sind überschaubar.”

Alexander Keim

In der Gemeinderatssitzung verteidigte Bürgermeister Schiller noch einmal die Entscheidung, Öffentlichkeit nicht zuzulassen. Man wolle keine politischen Statements, „um zeitlich gut durchzukommen”.

Übrigens: Im kommenden Juni tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, das Whistleblowern einen besseren Schutz gewährt.

14 Comments

  1. Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlagen unseres Staates und es stellt sich die Frage, warum einige der gewählten Kommunalvertreter verhindern wollen, dass sich die Bürgerinnen/Bürger der Gemeinde Herrsching über Argumente und Positionen des Bürgermeisters/der Verwaltung/der Fraktionen insbesondere bei Umweltthemen ein eigenes Bild machen können
    Oder ist beabsichtigt der Öffentlichkeit, also Bürgern und Presse, Einblicke in „unangenehme Sachverhalte“ wie Baumschutzverordnung und andere Umweltthemen zu verwehren, nur um „unnötige Diskussionen“ oder „politische Statements“ zu vermeiden?
    Die Arbeitskreise der Gemeinde Herrsching müssen nicht zwangsläufig durch den 1. Bürgermeister geleitet werden. Und es gibt kommunalrechtlich keine Grundlage, dass die Sitzungen dieser AK’s unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

    • Genau so ist es. Nur geht es hier nicht um “unangenehme” Sachverhalte, sondern bei den Angesprochenen um unerwünschte.
      Wenn die Mehrheit in einem Arbeitskreis für Umweltschutz gegen den Umweltschutz und immer für maximale Bebauung und Versiegelung ist, dann handelt es sich um einen klaren Interessenskonflikt.
      Alleine die Zusammensetzung dieses Arbeitskreises spricht für sich und ist so weit weg von der eigentlichen Aufgabe dieses Gremiums, wie die Gemeinde Herrsching von den verlangten Klimazielen.
      Noch nie wurde in dieser Gemeinde deutlicher gezeigt, welcher Geist in diesem Rathaus tatsächlich herrscht.
      Danke an Alexander Keim für die deutlichen Worte. (Auch wenn es wirklich schwerfällt, einem FDP-Politiker sein Lob auszusprechen. 🙂

  2. Lieber Alexander Keim, du hast mich da mit deiner etwas “flapsigen” Bemerkung zu den Persoelichkeitsrechten von Pflanzen und Bäumen zum Nachdenken gebracht. Seit den FDP Persönlichkeiten der Siebziger Jahre ist das keinem FDP Politiker gelungen. Weiter so. Heidi Körner

  3. Je weniger die Öffentlichkeit erfährt und eingebunden wird, um so leichter verschwinden wichtige Umweltthemen, ganz ohne, oder mit unbefriedigenden Ergebnissen, in der Versenkung. Zügigeres Arbeiten kann doch für diese Geheimhaltungsvorgabe kein glaubhaftes Argument sein, oder? Werden doch erste Ergebnisse, wie z.B. für eine bereits jahrelang diskutierte und jetzt sogar in einem neuen Entwurf von Pro Natur vorliegende Baumschutzverordnung erst in einem Jahr erwartet?
    Ich frage mich, warum sich der Arbeitskreis Umwelt nicht ausschliesslich aus Teilnehmer*innen zusammensetzt, für die Umwelt- Klima- Mensch- Tier- und Artenschutz auch ein wirkliches Anliegen ist? Und die sich dafür einsetzen wollen? Dann würde es auch keine, mir unbegreifliche, Sorge mehr um Geheimhaltung geben? Denn Alle wären froh über möglichst viele Mitgestalter*innen aus der Herrschinger Bevölkerung?!🤗

    • Auch dem stimmen wir vollumfänglich zu!! Die Personen, die aktuell in dem AK Umwelt sitzen, sind, mit einer Ausnahme, alle bislang nicht im Zusammenhang mit Umweltschutz aufgefallen. Im Gegenteil, soweit uns bekannt ist, sind die meisten Teilnehmer sogar gegen den Baumschutz, inklusive des Bürgermeisters. Das ist wenig glaubhaft und erklärt das Schreiben der Verwaltung.
      Bei dieser Gelegenheit: Respekt für die klare Distanzierung von Gemeinderat Alexander Keim. Er bringt es auf den Punkt.

  4. Als jemand, der erst seit ein paar Jahren hier wohnt, bin ich immer wieder erstaunt über die Diskrepanz zwischen der Kommunalpolitik in Herrsching und der Politik nur 30 Kilometer entfernt in München. Es scheint, dass Herrsching in Bezug auf Umweltthemen, Soziales und Bürgernähe einen rückschrittlichen Standpunkt einnimmt, der kaum zu überbieten ist.

    Dennoch möchte ich betonen, dass es erfreulich ist, dass sich Gemeinderat A. Keim für demokratische Strukturen in Herrsching engagiert. Transparenz und Demokratie sind grundlegende Prinzipien, die das Vertrauen der Bürger:innen stärken und eine effektive politische Teilhabe ermöglichen. Wir sollten bestrebt sein, diese Werte in unserer Gemeinde zu fördern und sicherzustellen, dass sie in allen politischen Entscheidungsprozessen gewahrt bleiben.

    Es ist bedauerlich, dass einige Parteien, wie beispielsweise die Grünen und die SPD, nicht vehementer für diese Werte eintreten. Gerade in Bezug auf Umweltthemen, Soziales und Bürgernähe könnten sie eine wichtige Rolle spielen und für positive Veränderungen sorgen. Die Frage, warum sich auch der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Gemeinderäte nicht darüber freuen, dass Bürger:innen sich über ihre eigenen Grundstücksangelegenheiten hinaus auch für Umweltthemen in ihrer Gemeinde engagieren, bleibt für mich unverständlich.

    Wir sollten uns alle fragen, was unsere verehrten Bürgervertreter:innen in ihren geheimen Gremien vor den Wähler:innen zu verbergen haben. Es ist wichtig, dass sie ihr Handeln transparent gestalten und den Dialog mit den Bürger:innen suchen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere demokratischen Strukturen funktionieren und dass die Interessen und Anliegen der Bürger:innen angemessen vertreten werden.

    • Nur zur Info: es liegt nicht an den Bürgervertreter:innen/Gemeinderät:innen, zu entscheiden, welche Punkte in “geheimen Gremien”, sprich in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen oder auch in AKs besprochen werden. Dies wird von der Verwaltung bestimmt, und bei einzelnen Punkten gibt es seitens der Gemeinderäte auch immer wieder Proteste dagegen – seit Jahren und Jahrzehnten.

      • Nun, was mich verwundert ist die Unterschriftenaktion. Ich wurde durch die Vorstaendin des Breitbrunner Gartenbauvereines in der Vereinsvorstandssitzung ueber den AK Umwelt informiert. Neben mir wurden noch zwei weitere Personen informiert. Theoretisch koennte das auch bei den anderen Personen “passiert sein”, dass sie geheime Informationen an “herrsching Online” weitergegeben haben. Meine Frage: Sollen diese, im weiteren Umfeld informierten Personen, auch unterschreiben? Also da wünsche ich dem Gemeindereferat Umwelt dann viel Glück bei der “Taetersuche”.

        • Liebe Frau Körner, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Über diese Unterschriften-Aktion durfte man mit Recht verwundert sein.

      • Das stimmt so nicht! Die Sitzungsvorlagen an den GR wird nach politischer Vorgabe des Bgm. in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt. Siehe Gymnasium Herrsching inkl. absichtlicher Zerstörung des Biotops!! Fällt Ihnen hier noch eine weitere Ausrede ein?

  5. Wenn der Bürgermeister im AK Umwelt wirklich “zeitlich gut durchkommen” wollte, hätte er die Baumschutzverordnung mit Priorität 1 versehen müssen: Laut GR-Beschluss muss bis spätestens Sommer 2024 dem Gemeinderat eine beschlussfähige Vorlage der Verordnung vorgelegt werden.
    Im Übrigen sind alle Themen des AK Umwelt für die Bürger von besonderem Interesse (Klimawandel!). Da es um keine Persönlichkeitsrechte geht, bedürfen sie keiner Geheimhaltung. Sonst könnte leicht der Verdacht der Manipulation entstehen.

    • Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann ist der Anlass, dass die Sitzungen des Umweltarbeitskreises geheim sein sollen, die Baumschutzverordnung ist. In einem AK wird aber doch nichts beschlossen. Im Arbeitskreis wird an der sachlichen Vorbereitung der Thematik gearbeitet. Es ist doch nur eine Vermutung von Herrn Bgm. Schiller, dass durch die Zeitungspresse politisiert wird, wenn die Redakteure vor der Gemeinderatssitzung etwas erfahren. Ich denke, dass die Gemeinderäte aber unabhängig von Zeitungsartikeln abstimmen. Warum soll ich als Teilnehmer unterschreiben, dass ich der Öffentlichkeit nichts zur Situation der Streuobstwiesen und ihrer Förderung durch das Landwirtschaftsministerium erzählen werde. Eigentlich wollte ich genau das tun, um die Sache voranzubringen. Es wird in der Presse viel zu wenig ueber Obstbäume und Schottergaerten geschrieben. Aber vielleicht bekommen die Teilnehmer am AK noch ein erklärendes Schreiben zur Geheimhaltung und es klärt sich alles auf.

  6. Ich wurde in der Vorstandssitzung am 12. Mai 2023 von unserer ersten Vorsitzenden Frau Mattern, ¹über die konstituierende erste Sitzung des Arbeitskreises informiert und habe mich für die Sitzung am 19. September mit dem Thema Streuobstwiese einteilen lassen. Da ich ausgebildete Streuobstwiesenfuehrerin bin und seit vielen Jahren Aktionen in den Breitbrunner Streuobstwiesen mache, schien uns meine bescheidene Kompetenz für den Arbeitskreis sinnvoll. Ich möchte in diesem Rahmen aber weder vorher noch nachher irgend etwas unterschreiben, da ich kein Gemeinderat bin. Heidi Körner, Streuobstwiesenfuehrerin Gartenbauverein Breitbrunn

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