Ist der neue Arbeitskreis Umwelt eine Grünwaschanlage für den Gemeinderat – oder ein politisches Gewächshaus für grüne Ideen? Das Gremium aus Gemeinderäten und Verbänden soll in einem Jahr eine beschlussfähige Baumschutzverordnung vorlegen. So jedenfalls beschloss es der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Mitglieder des Arbeitskreises aber hegen jetzt schon Zweifel, ob eine Verordnung im nächsten April vorliegt.
Wie herrsching.online aus Kreisen des neuen Umwelt-Gremiums erfuhr, formulierte Bürgermeister Schiller noch einmal seine Vorbehalte gegen eine amtliche Baumschutzverordnung. Dabei hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen: „Der Arbeitskreis Umwelt wird unter anderem mit der Erstellung einer Baumschutzverordnung beauftragt.” In der Süddeutschen Zeitung legte Schiller noch einmal nach. „Ich bin der Meinung, dass (eine Verordnung) nicht notwendig ist”, sagte er der SZ. Man habe bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossen, den Baumschutz voranzutreiben – jedoch ohne Verordnung. Diese würde die Bürger beeinträchtigen und einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, wird der Bürgermeister in der SZ zitiert.
Auch die Zweite Bürgermeisterin Christina Reich sprach sich klar gegen eine Baumschutzverordnung aus. Sie bekomme 400 Unterschriften in Herrsching gegen eine Baumschutzverordnung zusammen, soll sie Teilnehmern zufolge gesagt haben. Reich spielte auf die Bürgerinitiative Pro Natur an, die über 300 Unterschriften für ihren Schutz-Entwurf gesammelt hatte.
Im Arbeitskreis entzündete sich daraufhin eine Diskussion zu diesem Thema. Allerdings war der Baumschutz dann schnell abgeräumt, weil das Gremium andere Prioritäten setzte. Ganz oben auf der Liste steht nun die Sanierung der Promenade. Der Grünplaner der Gemeinde, Narr (Firma NRT) will bald Ideen vorlegen, wie man den Geh- und Fahrradweg am See verkehrssicher gestalten kann, ohne die Promenadenbäume zu gefährden.
An zweiter Stelle steht der gesamte Grünplan für Herrsching, den der Landschaftsplaner noch in diesem Jahr vorlegen will. Dabei geht es auch um Blumenanlagen und eine Streuobstwiese.
Erst an dritter Stelle taucht die Baumschutzverordnung auf. Da das Gremium nur alle 2 Monate tagt, dürfte eine profunde Arbeit an einer Verordnung innerhalb eines Jahres kaum zu schaffen sein. Wie Teilnehmer berichtet haben, sprach sich Grünplaner Narr klar gegen eine formelle Baumschutzverordnung aus. In einer Gemeinderatssitzung hatte er noch seine Expertise beim Baumschutz angeboten.
Dass der Baumschutz keine Hardcore-Fans in dem Gremium hat, liegt auch an seiner Zusammensetzung: Dem Arbeitskreis gehören aus den Fraktionen an: Thomas Bader (CSU), Anke Rasmussen (Grüne), Leo Gruber (BGH),Hans-Hermann Weinen (SPD) und Alexander Keim (FDP). Als Verordnungsfreunde gelten nur Leo Gruber und wahrscheinlich auch Anke Rasmussen.
Aus den Reihen der örtlichen Verbände, die sich für Umwelt und Grünes interessieren könnten, wählte der gesamte Gemeinderat in seiner letzten Sitzung aus: Die Bürgerinitiative Pro Natur, die Gartenbauvereine, einen Vertreter des Grundeigentümer-Vereins, als Vertreter der Landwirte Magnus Ruhdorfer, Hubert Eichberger vom Brauchtumsverein in Widdersberg und die Seen- und Schlösserverwaltung. Keinen Ruf des Gemeinderates bekam ein Vertreter des Bundes Naturschutz. Ein Gemeinderat zu herrsching.online: „Dass der BUND Naturschutz außen vorbleiben soll, ist ein schlechter Witz. Das zeigt die Gesinnung vieler Ratskollegen.”
Dem Arbeitskreis Umwelt gehören kraft Amtes an: der Bürgermeister (als Leiter des Gremiums), der Grünplaner der Gemeinde, Narr, der künftige Bauamtsleiter Gerweck, die zuständige Sachbearbeiterin im Umweltsachgebiet, Schleich, und der Leiter des Bauhofes, Mörtl.
Der Arbeitskreis tagt nichtöffentlich alle 2 Monate. Die Verbands- und Parteienvertreter aber dürfen ihre Mitglieder über die Sitzungen informieren.
Wenn man nicht mehr weiter weiß (hier der Gemeinderat, der sich anscheinend überfordert fühlt eine Entscheidung zu treffen), bildet man einen Arbeitskreis (um die Verantwortung zur Meinugsfindung auf andere Schultern zu verlagern). Aufgrund meiner kommunalpolitischen Erfahrung als ehemaliger Gemeinderat sage ich: Das mit der Baumschutzverordnung wird nix mehr; nix für unguat.
Die Klimaerwärmung macht keinen Halt vor politischem Taktieren. Ich gebe Herrsching noch zwei weitere Rekordsommer und die Bürger:innen werden sich nach einer klimaangepassten Politik sehnen. Spätestens im nächsten Wahlkampf werden die Themen klimaangepasste Ortsgestaltung und erneuerbare Energien neue Weichen stellen.
“Hardcorefans’, wie gut, dass wir Primarlehrerinnen seit vielen Jahrzehnten schon, also bereits im letzten Jahrtausend, ab der dritten Klasse Grundschule Englischunterricht in Bayern geben durften. Ich hatte zwar da einige sehr erbosten Väter immer in der Sprechstunde, die Dialektunterricht forderten. So ändern sich die Zeiten. Ich stelle also zur Diskussion. Wir müssen an einer guten Baumschutzverordnung sprachlich einwandfrei deutsch, mit juristischen Fachbegriffen, möglichst kurz und prägnant im Ausschuss arbeiten. Der Gartenbauverein Breitbrunn steht in den Startloechern und sprintet beim Startschuss los. Heidi Körner
Die Überschrift beinhaltet eine klassische rhetorische Frage , deren Antwort nur ” natürlich nicht” sein kann.
Kurz nach der Gemeinderatssitzung war in herrsching online am 26.4.23 noch die optimistische Überschrift zu lesen : “Sie (die BSVO) kommt” und ein Mitglied der BI Pronatur antwortete noch unverdrossen auf die Frage, ob eine Baumschutzverordnung komme oder nicht :”Warum soll sie nicht kommen?”
Ganz schön lautes Pfeifen im Walde , dachte ich mir damals.
Medial wurde vermittelt, “es hätte schlimmer kommen können”, auch in der SZ wurde ein Bericht platziert, wie er nur nach einem Großeinkauf rosaroter Brillen entstanden sein konnte.
Eine klare Niederlage läßt sich nunmal nicht so ohne weiteres zu einem Semisieg umwandeln. Natürlich kann man sich Manches schönreden, Fakt ist:
Der Bürgerantrag initiiert von Pro Natur ist klar im Gemeinderat mit nur drei Ja-Stimmen gescheitert und wurde anschließend nach enttäuschenden Debattenverlauf zum quasi geräuschlosen Dahinsiechen in den Umweltausschuss versenkt .
Das Procedere war im Sinne der Verhinderung äußerst geschickt: Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Herr Schiller nach Vortrag Pausewang dem Gemeinderat suggeriert, der Bürgerantrag sei aus irgendwelchen- mir nicht nachvollziehbaren- Gründen gar nicht zustimmungsfähig (auf die Beantwortung einer diesbezüglichen Nachfrage bei Bürgermeister warten die Antragsteller übrigens noch). Der Gemeinderat folgte dann mit Ausnahmen ein paar tapferer BGH Mitglieder genau dieser Linie und brachte mit Ach- und Krach (dank Frau Kodisch-Kraft und Herrn Keim !) wenigstens die Verschiebung der Thematik in den AK Umwelt zustande, noch garniert mit nachträglichen Ergänzungen “Baumschutzverordnung /Schrägstrich :oder andere Maßnahmen”. Auf die genaue Formulierung im Protokoll darf man gespannt sein.
Die kuriose Zusammensetzung und Vergrößerung des neuen AK Umwelt z.B. ohne zusätzliche Fachleute von Bund Naturschutz oder LBV gibt auch nicht direkt Anlass zu Jubel. Das Grünplanerbüro wird sich nicht in suizidaler Absicht entgegen der Position seines Auftragsgebers für eine Verordnung stark machen und warum soll ein Gremium, das jetzt noch dreimal tagt und dessen Mehrheit sowieso aus Verordnungsgegnern besteht, das schaffen, was die fundierte Verordnung von Pro Natur nicht geschafft hat- in einem Jahr eine Mehrheit im Gemeinderat für eine neue und vor allem dann fertiggestellte Baumschutzverordnung zu erhalten?
Die 392 Unterzeichnerinnen des Bürgerantrags ,deren Wille derart “uminterpretiert ” wurde, werden sich Gedanken über Alternativen machen müssen, z.B. die Durchführung eines Bürgerbehrens , sonst wird’s wohl nix.
Sorry,entschuldige mich bei Allen mit Kassandra-Allergie. Meine Sorge ist, dass sich eine munter begonnene Bürgerinitiative ansonsten in schwerfälliger Gremienarbeit ergebnislos verschleißt und selbst blockiert, vor allem, wenn sie damit anfangen sollte, sich mit halben Dingen zufrieden zu geben.
Christine Voit, Mitantragstellerin und ehemalige Sprecherin von ProNatur.
Liebe Frau Voit
ich finde, dass die von “pro natur” vorgelegte Baumschutzverordnung nur überarbeitet werden sollte und der Arbeitskreis auf keinen Fall völlig neu beim Punkt Null beginnen muss. Frau Rasmussen ist doch gelernte Juristin und kann mit uns die Schwächen der nicht abgestimmten pro natur Verordnung nocheinmal durchgehen. Dass die Gegner weiterhin die Verordnung grundsätzlich ablehnen, das ueberrascht mich nicht. Frau Reich, Herr Bader, Herr Bgm. Schiller usw. finden die ungebremste Abholzung durch Grundstücksbesitzer zwar nicht gut und setzen auf freiwillige Einsicht bei den Bauherren, aber ich finde das naiv, da der Baugrund sehr teuer und die Bäume sehr platzraubend sind. Es wird also ohne Verordnung ungebremst und vorallem ungeprüft abgeholzt. Übrigens hat der Gartenbauverein Breitbrunn bei der letzten Vorstandswahl nur so, wie seit einigen Jahrzehnten schon, mündlich gewählt. Es muss aber laut Satzung der 1.und 2. Vorstand schriftlich gewählt werden. Bisher ist das noch niemand aufgefallen. Ich bin bis zur baldigen Wiederholungswahl mit Nadine Mattern im Tandem und wir teilen uns den Sitz im AK. Wer dann für wen die Vertretung übernimmt ist bis Juli geklärt. Ich bin nur noch in der Verlängerung und nicht mehr gewählt, aber noch mitverantwortlich. Trotzdem kann es sein, dass der Gartenbauverein Breitbrunn mich in den AK entsendet. Das werden wir in der Vorstandsitzung festlegen. Gartenbauverein Breitbrunn
Hieß es nicht, der Arbeitskreis könne bei Bedarf auch öfter tagen als alle 2 Monate?
Außerdem ist es kein geschlossenes Gremium, sondern zumindest die Gemeinderäte können daran teilnehmen, auch wenn sie nicht dem Arbeitskreis angehören.
Hallo Frau Boeckelmann, das finde ich auch. Interessierte Gemeinderäte sollten auf jeden Fall teilnehmen können. Bei den Gartenbauvereinen reicht aber auf jeden Fall ein Vertreter. Ich finde es übrigens sehr schade, dass der Bund Naturschutz nicht dabei ist. Diese Stimme wird uns fehlen. Gartenbauverein Breitbrunn