Das Interview mit der Zweiten Bürgermeisterin Christina Reich (CSU) hat bei der Bürgergemeinschaft Herrsching Verwunderung ausgelöst. herrsching.online veröffentlicht die Entgegnung der Fraktionssprecherin der BGH, Christiane „Tinsi“ Gruber, zum Thema Bezahlbares Wohnen. Hier ihr Offener Brief an Christina Reich:
„Liebe Tina, Du kennst mich lange genug, um zu wissen, dass ich einiges aushalte. Leider kann ich die folgende Passage aus Deinem Interview mit herrsching.online so nicht stehen lassen: „Ich finde es schwierig, wenn andere Kollegen aus dem Gemeinderat das Thema für sich reklamieren. Wir von der CSU haben das Thema angeschoben. Die Aussage von Christiane Gruber, die Bürgergemeinschaft habe sich des Themas besonders angenommen, ist definitiv nicht richtig.“
Im Anhang findest Du den Antrag der Bürgergemeinschaft Herrsching vom Mai 2016, der im Juni 2016 mit 11:10 vom Gemeinderat angenommen wurde. Ich kann mich jetzt nicht erinnern, ob Du damals dafür oder dagegen gestimmt hast – Teilnehmerin der Sitzung warst Du auf jeden Fall. Insofern bitte ich Dich um Korrektur Deiner Aussage und schlichte Anerkennung einer Tatsache. Vielen Dank. Herzliche Grüße Tinsi Gruber für die Bürgergemeinschaft Herrsching.
Hier der Antrag der BGH aus dem Jahre 2016
„Antrag auf Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, hiermit stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Herrsching beschließt, ein gemeindeeigenes Grundstück zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Es gibt diverse Möglichkeiten, das Grundstück zu verwerten:
– EOF Einkommensorientierte Förderung genehmigt durch die Regierung von Oberbayern
– Einbringung in eine Genossenschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist
– Verband Wohnen
Wir verweisen auf den Wohnungspakt Bayern, der insbesondere Kommunen mit dem kommunalen Förderprogramm unterstützt.
Begründung: Der Wohnungsmarkt ist in Herrsching wie auch in der ganzen Region sehr angespannt, bezahlbarer Wohnraum steht nicht ausreichend zur Verfügung. Für viele Herrschinger Einrichtungen (z.B. Kindergärten, Pflegeheime) wird es zunehmend schwieriger, Mitarbeiter zu finden, da diese vor Ort keine Wohnmöglichkeit finden. Die Situation wird sich in Zukunft noch zuspitzen, da eine große Zahl an anerkannten Flüchtlingen Wohnraum benötigt. Die Gemeinde kann dem Grundstück soziale Bindungen auferlegen; dadurch wird das Grundstück günstiger als auf dem freien Markt angeboten und der künftige Eigentümer kann nicht spekulieren.“
Liebe Frau Boeckelmann, es ist gut, dass Sie auf das Beispiel Bofrosthalle hinweisen. Ich denke, dass es gut ist, wenn der Gemeinderat bei den vorhandenen Grundstücken nicht wählerisch aussortiert, sondern das Mögliche annimmt. In München wird und wurden vom Hauptbahnhof bis Pasing entlang der Eisenbahnschienen sehr, sehr viele Wohnungen gebaut und niemand hat die Qualität des Wohnens am Bahnhof abgewertet.
Mein Eindruck ist, dass sich der Bürgermeister und die CSU momentan auf dem Projekt „Bezahlbares Wohnen am Mitterweg“ so ein bisschen ausruhen. Dabei sind die 26(?) Wohnungen, die dort entstehen sollen, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, und der Baubeginn lässt nun schon seit Jahren auf sich warten.
Soeben ist das Gelände um die Bofrost-Halle für untauglich erklärt worden, um mit Wohnungen bebaut zu werden. So wird uns dieser Schandfleck an einem der markantesten Punkte Herrschings wohl noch für viele Jahre erhalten bleiben.
Es gibt durchaus noch freie Grundstücke in Herrsching, die sofort bebaubar wären. Für die Grundstücksbesitzer, die auf den Verkauf nicht angewiesen sind, sind sie die beste Geldanlage, denn sie werden jedes Jahr mehr wert – einfach so. Allerdings wären diese Grundstücke für die Gemeinde auch kaum bezahlbar, bedauerlicherweise.
Der Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken, ist zwar nicht verboten, gehört sich aber nicht. Leider gibt es immer mehr Politiker und Politikerinnen auf allen Ebenen, die sich so verhalten. Oder ist ein schwaches Erinnerungsvermögen ursächlich?