Bürgerking

Ein Kommentar von Gerd Kloos

Die Frösche sollte man nicht fragen, wenn man einen Sumpf trockenlegen will. Sagen die Politiker gerne, wenn sie gegen Gruppeninteressen handeln. Diese Metapher kommt einem in den Sinn, wenn im Gemeinderat über Straßenumbenennungen diskutiert wird. Eine Allianz aus CSU, SPD, FDP und Bürgermeister hatte auf die „Frösche“ (sorry, liebe Leser, ist nicht so gemeint) gehört und neue Namen für NS-belastete Straßen verhindert.

Die große Koalition berief sich auf eine Bürgeranhörung der Anlieger: Angeblich will eine Mehrheit nicht in einer „Keramikstraße“ wohnen. Um korrekt zu sein: 47 Prozent der Antworten waren ablehnend (234 Rücksendungen). Aber: Wieviele Menschen wohnen in der Madeleine-Ruoff-Straße? Vielleicht sind 111 Neinsager gar keine Mehrheit? Bindend für den Gemeinderat sind die Meinungen der Bürger aber nicht.

In der Gemeinderatssitzung durften Rätinnen und Räte nicht mitstimmen, die in den betroffenen Straßen leben (mögliche Befangenheit). Bei der Anhörung aber wurden nur Bürger befragt, die genau in diesen Straßen wohnen. Dass sie „befangen“ argumentieren, ist erwartbar und verständlich, schließlich ist eine Adressänderung lästig. Kein Gesetz verlangt vom Bürger, politische Moral über die eigene Bequemlichkeit zu stellen.

Weniger verständlich ist allerdings, dass die Neinsager-Allianz im Gemeinderat genau diese interessentengesteuerten Bürgermeinungen als Begründung anführt. „Die Bürger haben ein klares Votum gesendet“, sagte CSU-Mann Bader.

Das ist nur halb richtig: Nicht die Bürger, sondern die betroffenen Bürger waren dagegen. In einer früheren Befragung ohne Wohnsitzbezug sprach sich nämlich die Mehrheit für eine Umbenennung aus. Dr. Regine Böckelmann fasste diese Meinungen in einem Kommentar so zusammen: „Ich bin heilfroh, dass ich nicht in einer dieser Straßen wohne und nicht ständig durch die Verwendung meiner eigenen Adresse an diese wenig vorbildhaften Personen erinnert werde.“

Der künftige Gemeinderat Nikolaus Eisenblätter verbreitete dazu folgenden Kommentar: „Ein Stimmungsbild der Bürger kann als Teil einer Aufarbeitung verstanden werden. Aber: Als Grundlage einer Entscheidungsfindung im Rat taugt dies jedoch nur bedingt. Diese Meinungsäußerungen sollten nicht „ausgezählt“ werden, um nach einem Mehrheitsverhältnis eine Entscheidung zu fällen. Denn die Erhebung ist nicht repräsentativ-demokratisch. Schließlich geht es um unser aller Verantwortung im Umgang mit der Vergangenheit, und dies kann nicht von einigen Befragten oder Straßenanwohnern bestimmt werden. Drittens steht diese Entscheidung im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang:  Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung im Umgang mit der Vergangenheit. Dies kann nicht im Rahmen einer Umfrage zur Disposition gestellt werden. Und viertens sollte es zu guter Letzt eine Gewissensentscheidung sein.“

Der Breitbrunner Bürger Thomas Barnstein fasste sich kürzer: „Opfer werden so verhöhnt, Unrecht wird weitergetragen. Hier kann man keine Meinung haben, hier ist nur eines geboten: Haltung.“

Der Gemeinderat Gerd Mulert hatte sich die Mühe gemacht, alle Bürgerstimmen durchzulesen. Er fand dabei keinen einzigen neuen Aspekt, der ihn umstimmen konnte.

Eine Breitbrunner Bürgerin, die an der Klosterwiese wohnt und sich vor künftigem Baulärm fürchtet, meinte nach dem „Straßenkampf“ im Gemeinderat: „Wenn die Meinung der Anwohner soviel gilt, dann will ich auch zur Bebauung der Klosterwiese gehört werden.“

Man sieht, wohin es führt, wenn man „die Frösche fragt“.