Die Gemeinde im Extrem-Spar-Modus: Die Mehrheit des Gemeinderates lehnt eine Kostenübernahme der Adressumschreibungen ab. Bei einer namentlichen Abstimmung setzten sich einige Gemeinderäte für eine Aufwandsentschädigung ein.

Gemeinde knausert: Bei neuer Adresse gibt’s kein Geld

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Wer anschafft, zahlt, heißt – abgewandelt – eine bayerische Redewendung. Das gilt für gewöhnliche Menschen, für die öffentliche Hand nicht immer: Die Kosten für die Umschreibung der geänderten Adressen in der Madeleine-Ruoff- und der Erich-Holthaus-Straße übernimmt die Gemeinde Herrsching nicht. Das ist juristisch korrekt. Es gibt nämlich keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass die Kommune für neue Visitenkarten oder Briefbögen aufkommt, wenn sie eine Straße umbenennt. Und so beschloss der Gemeinderat am Montagabend im Knausermodus, 203 Anwohnern in der Madeleine-Ruoff und den 46 Anliegern in der Erich-Holthaus-Straße die Kosten für die neue Adresse nicht zu erstatten. Für eine Aufwandsentschädigung hatten gestimmt: Die Gemeinderäte Hans-Hermann Weinen (SPD), Rainer Guggenberger (BGH), Alexander Keim und Johannes Puntsch (FDP) und Bürgermeister Schiller. Immerhin, man möchte sagen gnädigerweise, müssen die Anwohner die gemeindlichen Gebühren bei der Umschreibung der Adressen nicht bezahlen.

Es wäre bei einer Aufwandsentschädigung um die stolze Summe von (geschätzten) 10 000 Euro gegangen, wenn man pro Anlieger mit etwa 30 Euro Kosten rechnet. München zeigte sich da kulanter. Private Bürger bekamen 100 Euro pauschale Kostenerstattung nach einer Straßenumbenennung, Gewerbebetriebe 1500 Euro. Herrschinger Gemeinderäte, die von den Umbenennungen betroffen sind, konnten ihre Interessen nicht selbst vertreten – sie waren von der Diskussion und der Abstimmung ausgeschlossen.

Die CSU- und die FDP-Fraktion hatten grundsätzliche Bedenken gegen eine Umbenennung geäußert, zeigten sich aber mit der neuen Keramik- und der Gaggenaustraße einverstanden. Die CSU-Gemeinderätin Tanja Kodisch-Kraft hatte allerdings für die Erich-Holthaus-Straße einen eigenen Vorschlag: Sie schlug für die kleine Stichstraße die Gründerin der Bäuerinnenschule und des Hilfsdienstes, Dr. Brunhilde Weber, als Namensgeberin vor. Bürgermeister Schiller wandte ein, dass die Gemeindearchivarin bei einer Benennung nach einer Person wieder tief in die Vergangenheit eintauchen müsste.

5 Comments

  1. Möglicherweise hatte die Stadt München damals noch mehr Geld in der Stadtkasse.

    Ich wäre als Anwohner froh, einen belasteten Straßennamen loszuwerden – und das ohne Umzug. Die Kosten sind da doch von untergeordneter Bedeutung.

  2. In Herrsching laufen aktuell mehrere teure Machbarkeitsstudien wie Seethermie usw.. Diese Machbarkeitsstudien kosten meist mehrere zigtausende Euro und sind sicher oft nicht wirklich notwendig. Die Anwohner haben das Nachsehen. Aber klar ist jetzt, dass das Thema Sparen nun an erster Stelle bei uns Herrsching diskutiert werden sollte.

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