Auch die Herrschinger SPD stimmt über den Koalitionsvertrag in Berlin ab. herrsching.online wollte vom Vorsitzenden des Ortsverbandes und ehemaligen Dritten Bürgermeisters, Werner Odemer, wissen, wie die Stimmung unter den Mitgliedern ist. Einige Mitglieder haben, so Odemer, allerdings schon bekundet, dass sie gegen den Koalitionsvertrag stimmen werden. Ist denn der Herrschinger Vorsitzende zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis?
Werden die SPD-Mitglieder mehrheitlich für den Koalitionsvertrag stimmen?
Odemer: Ja. Wenn nicht noch irgendwelche dummen Geschichten auftauchen, glaube ich, dass der Vertrag durchgeht…
…zum Beispiel Mindestlohn…
Odemer:…zum Beispiel Flüchtlinge, zum Beispiel Steuersenkungen für Spitzenverdiener und so weiter. Nach meinen Informationen hatte Merz, als er den Mindestlohn von 15 Euro in Frage stellte, kurz vorher erfahren, dass der Linnemann für das Ministeramt nicht zur Verfügung steht, und da war er wohl etwas angefressen.
In Herrsching dürfen 40 Parteimitglieder abstimmen?
Odemer:… 41, wir haben aktuell 41 Mitglieder im Ortsverband. Ich schätze, dass die Mehrheit der Mitglieder eher Richtung Ja tendiert. Ich kenne aber auch Mitglieder, die mit Nein stimmen werden.
Sie persönlich werden, das haben Sie ja schon öffentlich bekundet, mit Ja stimmen. Warum überwiegt das Positive?
Odemer: Wir haben in der Summe viel durchgesetzt, wenn man bedenkt, dass wir eine 16-Prozent-Partei sind. Sehr positiv war für mich die Grundgesetzänderung, um den Infrastruktur- und Klimafond umzusetzen und die Steigerung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Das ist die Basis dafür, dass man vernünftig regieren kann. Die Formulierung mit dem Mindestlohn hätte ich mir etwas präziser vorstellen können. Beim Migrationskomplex habe ich persönlich weniger Probleme. Wir haben ja das Grundgesetz, das ein individuelles Asylrecht garantiert, und daran wird sich nichts ändern. Und ich glaube, dass sich Ursula von der Leyen den lieben Herrn Merz mal zur Brust nehmen wird, wenn es um die Europaregelungen geht und ihm erklären, wie Europa funktioniert. Da sind die Leitplanken gezogen. Aber ich verstehe natürlich die Jusos, die bei diesem Thema Probleme haben.
Was macht die SPD, wenn sich die Spahn-Linie in Bezug auf die AfD durchsetzt?
Odemer: Ja, der plappert immer was, wenn man ihm ein Mikro unter die Nase hält. Das würde ich nicht alles auf die Goldwaage legen, was der sagt.
