Wie halten Sie es mit einem AfD-Verbot? Sind Sie für neue Atomkraftwerke? Soll die Schuldenbremse reformiert werden? Sind Sie für eine allgemeine Wehrpflicht? herrsching.online hat die Bundestagskandidaten Michael Kießling (CSU), Verena Machnik (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Paul Friedrich (FDP), Titus Muschik (Volt) und Jürgen Hofmann ( Freie Wähler) gebeten, uns einen Fragenkatalog zu beantworten. Die Fragen betreffen die wichtigsten Politikfelder. Wir veröffentlichen die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs. Als zweite Kandidatin hat Verena Machnik von den Grünen geantwortet.
1. Auf welche Sozialen Netwerke haben Sie oder werden Sie aus ethischen oder politischen Gründen verzichten?
keine alle auf folgende: X (Twitter)
2. Werden/würden Sie als Abgeordneter in Berlin das Fahrrad als Dienstfahrzeug benutzen?
Ja ☒ oder den ÖPNV manchmal ☐ nein ☐
3. Wem geben Sie die Schuld an den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn:
• der Bahn und der schlechten Organisation Ja ☒ nein ☐
• dem Investitionsstau der letzten Jahrzehnte Ja ☒ nein ☐
• der chronischen Unterfinanzierung der Bahn Ja ☒ nein ☐
Bemerkung: Die meisten Probleme Deutschlands, so auch das Thema rund um die Bahn sind sehr komplex und verschiedene Themen und Gründe haben einen Einfluss.
4. Sind Sie für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen?
Ja ☒ nein ☐
Bemerkung: So wie die Mehrheit der Bevölkerung bin auch ich dafür, eine Regelung zu finden, die in fast allen Ländern dieser Welt gilt.
5. Sollen Bund, Länder, Kreise und Kommunen Steuergelder einsetzen, um auch auf dem Lande kleine Krankenhäuser zu erhalten?
Ja ☒ nein ☐
6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden?
Ja ☐ nein ☒
Bemerkung: Viele Bürgergeld-Empfänger arbeiten und müssen mit Bürgergeld aufstocken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Menschen, die arbeiten, auch von ihrer Arbeit leben können. Und dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten, es aber könnten, dabei unterstützt werden, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren
7. Treten Sie dafür ein, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form weiter gilt?
Ja ☐ nein ☒
Bemerkung: Auch mit der Schuldenbremse haben wir in den letzten Jahrzehnten enorme Schulden angehäuft – in der Form von maroden Schulen, maroder Infrastruktur, Rückständen in der Digitalisierung etc. Das muss sich ändern. Wir brauchen Investitionen, um in Zukunft wieder wettbewerbsfähiger zu sein und dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden.
8. Treten Sie dafür ein, dass Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU abgewickelt werden?
Ja ☐ nein ☒
Bemerkung: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das auf den Erfahrungen unseres Landes aus dem 2. Weltkrieg fußt. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) hat die Europäische Union ein faires, solidarisches Verteilsystem auf den Weg gebracht, das rechtskonforme Verfahren innerhalb der EU gewährleistet. Die Versuche einiger Länder, Verfahren in so genannten Drittstaaten abzuwickeln, haben sich alle als rechtswidrig erwiesen.
9. Treten Sie dafür ein, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu einem ähnlichen Preis angeboten wird?
Ja ☒ nein ☐
Bemerkung: Das Deutschlandticket erleichtert vielen Menschen den Zugang zu klimafreundlicher Mobilität – durch den Ausbau des ÖPNV sollen es in Zukunft noch mehr Menschen nutzen können.
10. Sind Sie dafür, dass sich alle Motortechnologien (E, Verbrenner, Wasserstoff) für Autos und Lastwagen ohne staatliche Vorgaben dem Wettbewerb stellen müssen?
Ja ☐ nein ☒
Bemerkung: Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das EU-Recht eingehalten werden: Ab 2035 dürfen nur noch Kraftfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Wer sich jetzt wieder dagegen ausspricht, sollte so ehrlich sein und klarstellen, dass die Klimaziele mit diesem Vorschlag definitiv nicht erreicht werden. Klimaneutrale Kraftstoffe (E-Fuels) sind ja weiter erlaubt und somit ist für diejenigen, die wirklich daraufsetzen wollen, die Wettbewerbsfähigkeit gegeben.
12. Sind Sie dafür, dass auch in Bayern mehr Windräder gebaut werden?
Ja ☒ nein ☐
Bemerkung: Bayern bremst seit Jahren beim Ausbau der Windenergie, hier müssen wir dringend aufholen.
13. Sind Sie für eine allgemeine Wehrpflicht für alle jungen Erwachsenen?
Ja ☐ nein ☒
Bemerkung: Junge Menschen sollen sich frei entscheiden können. Wenn sie sich für den Wehrdienst entscheiden, sollten sie eine fundierte Ausbildung mit guter Ausstattung in modernen Kasernen erhalten.
14. Sind Sie dafür, dass der Staat mit direkten Subventionen systemwichtige Branchen und Firmen unterstützt?
Ja ☒ nein ☐
Bemerkung: Nachhaltige Unternehmen mit innovativen Konzepten sollten unbedingt bei der Transformation unterstützt werden – wir dürfen nicht denselben Fehler machen wie mit unserer Solar- und Windkraftindustrie, die aufgrund falscher politischer Entscheidungen und der Rücknahme von Subventionen vom Weltmarktführer weit hinter China zurückgefallen sind.
15. Wollen Sie mit finanziellen Anreizen die Lehrberufe wieder attraktiver machen und den Trend zur akademischen Bildung umkehren?
Ja ☒ nein ☐
Bemerkung: Ausbildungsberufe wieder attraktiver zu machen beginnt schon bei der Schulbildung. Wir sollten auf längere gemeinsame Schulformen setzten und deutlich mehr Praxisbezug in die Lehrpläne mit aufnehmen.
16. Sind Sie dafür, neue AKWs zu bauen oder bestehende wieder zu reaktivieren?
Ja ☐ nein ☒
Bemerkung: Atomkraftwerke sind eine risikoreiche Technologie des 20. Jahrhunderts, die nicht mehr benötigt wird, viel zu teuer ist und bei der viel zu viele Fragen nicht geklärt sind. Wer sich für Atomkraft ausspricht, sollte auch benennen können, wo der wirtschaftliche Vorteil liegen würde, wo die neuen Kraftwerke gebaut werden sollen und wo wir den radioaktiven Müll lagern werden.
17. Treten Sie dafür ein, die Teilliberalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen?
Ja ☐ nein ☒
18. Treten Sie dafür ein, dass Bauvorschriften und DIN-Normen am Bau gestrichen werden, damit das Bauen wieder günstiger wird?
Ja ☐ nein ☒
Bemerkung: Eine komplette Streichung der Vorschriften und Normen halte ich für falsch, viele dieser Vorschriften tragen zur Sicherheit und zum Klimaschutz bei. Allerdings sollten die Vorschriften auf Sinnhaftigkeit überprüft, vereinheitlicht und deutlich vereinfacht werden.
19. Treten Sie dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden soll?
Ja ☒ nein ☐
Bemerkung: Ein Prüfverfahren sollte eingeleitet werden. Diese Partei ist demokratiefeindlich und in großen Teilen gesichert rechtsextrem – wir sollten endlich das Schutzschild nutzen, das uns die Gründerväter unseres Landes nach den grauenhaften Erfahrungen der Machtergreifung durch die NSDAP an die Hand gegeben haben.
20. Welche Koalition nach der nächsten Wahl würden Sie bevorzugen
Schwarz/Rot Ja ☐ nein ☒
Rot/Schwarz Ja ☐ nein ☒
Schwarz/Gelb Ja ☐ nein ☒
Schwarz/Gelb/Rot Ja ☐ nein ☒
Schwarz/Grün/Rot Ja ☒ nein ☐
Rot/Grün Ja ☒ nein ☐
Schwarz/ Grün Ja ☒ nein ☐
Rot/Grün/Gelb Ja ☒ nein ☐
Schwarz/Blau Ja ☐ nein ☒
Schwarz/BSW/Gelb Ja ☐ nein ☒
Bemerkung: Nicht Politiker*innen sondern die Wähler*innen entscheiden am 23.02. welche Koalitionen möglich sein werden. Ich hoffe auf eine Koalitionsbeteiligung meiner Partei und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Gespräche und Verhandlungen unter demokratischen Parteien immer möglich sind.
