In vielen Straßen mit aufgemalten Parkflächen sollten Parkautomaten aufgestellt werden/Ein Automat kostet über 6000 Euro/Gemeinderat zweifelt am wirtschaftlichen Sinn und verlangt von Gemeindeverwaltung neues Konzept///
„Wie wollen wir das dem Bürger erklären, was wir da machen?“ stöhnte Thomas Bader (CSU) im Gemeinderat, und Claudia von Hirschfeld (BGH) kommentierte die Debatte trocken: „Jetzt wird’s kabarettistisch.“ Alexander Keim (FDP) brachte es auf einen kurzen Nenner: „Das wird ein Verlustgeschäft.“ Christina Reich (CSU) rief immer wieder dazwischen: „Ich versteh’s nicht.“ Damit war sie nicht allein: Die Diskussion über Parkautomaten in vielen Wohngebieten nahm mitunter skurrile Formen an.
Der Gemeinderat hatte in seiner – ewig langen – Sitzung am Montagabend über einen unausgegorenen Antrag von Wolfgang Schneider (SPD) diskutiert, den er schon durch den Bauausschuss gebracht hatte: Herrsching soll aus „Gründen der Gleichbehandlung“ in allen Straßen mit gekennzeichneten Parkflächen und Straßen mit Parkbuchten Parkautomaten aufstellen, sprich: das Parken künftig kostenpflichtig machen.
Die Gemeindeverwaltung legte deshalb dem Gemeinderat eine Liste von Straßen vor, für die diese Voraussetzungen zutrafen. Dass ein Parkautomat über 6000 Euro kostet und dazu noch ein Fundament braucht, hatte der Antrag nicht bedacht. Und wieviel „Kundenpotenzial“ eine Wohnstraße hat, sprich wieviel Geld ein Parkautomat im Mitterweg oder in der Baderstraße erwirtschaften würde, blieb auch im Dunkeln.
Der Gemeinderat musste also Straße für Straße die Hand heben oder den Daumen senken, ob ein „Groschengrab“ installiert werden soll. Und so gab es keine Mehrheit für kostenpflichtiges Parken in der
• Schönbichlstraße, sehr wohl aber für die
• Steindlgasse, die
• Fischergasse/Kienbachstraße, die
• Gewerbestraße,
• Baderstraße und die
• Parkplätze am Friedhof und am
• Mitterweg.
Gemeinderat Rainer Guggenberger grätschte mitten in der Abstimmung, in der immer wieder lautes Gelächter zu hören war, mit der Bemerkung dazwischen: „Diese Abstimmungen sind doch der reine Zufall.“ Gemeinderat Keim war von Anfang an gegen den Vorschlag, und Roland Lübeck (CSU) fragte ratlos: „Und wer soll das überwachen? Das Ganze ist unwirtschaftlich.“ Mit anderen Worten: Steuergeld-Verschwendung. Wenn man Parkraum in vielen Wohngebieten kostenpflichtig mache, müsse man für die Bürger Parkausweise ausgeben. Anke Rasmussen (Grüne) erinnerte daran, dass man die aufgemalten Parkflächen ja abwechselnd links und rechts platziert habe, damit der Verkehr beruhigt werde. Und dann kam das Totschlag-Argument: „Für ein paar Parkplätze in einer kurzen Straße lohnt sich ein teurer Parkautomat nicht.“ Sie machte deshalb den Vorschlag, die Verwaltung solle in einem richtigen Konzept ausarbeiten, wo Parkplatz-Bewirtschaftung sinnvoll sei. Erleichtert und dankbar nahm das Gremium diesen Vorschlag an. Jetzt wird noch einmal geprüft und gerechnet.
Der Tagesordnungspunkt „Parkraumüberwachung“ hatte durchaus Unterhaltungswert. Bemerkenswert waren auch die Abstimmungen bezüglich der einzelnen Straßen, in denen eine Parkraumüberwachung erfolgen sollte. So ergab sich für die Schönbichlstraße ein Abstimmungsergebnis von 12:12, womit dort eine Parkraumüberwachung abgelehnt wurde. Dem unbeteiligten Besucher dieser GR-Sitzung stellt sich dabei die Frage, ob hier nicht Artikel 49 (Befangenheit) der Bayerischen Gemeindeordnung zu beachten ist. Dürfen Gemeinderäte, die in einer der betroffenen Straßen wohnen, an der jeweiligen Diskussion und Abstimmung teilnehmen, oder müssen sie wegen Befangenheit vom“Ratstisch abrücken“?
Richtet für Anwohner Anwohnerparkausweise ein! Es gibt noch Menschen die in diesem eigentlich wundervollen Ort leben und arbeiten und hier auch ihren Wagen parken müssen.
Dieser Gemeinderat schwadroniert seit Jahren über Bäume und Parkautomaten und wirft das Geld hinten und vorne für Schwachsinn raus.
Jetzt verschwendet unsere Verwaltung wieder Geld um „Konzepte“ auszuarbeiten. Wird wahrscheinlich genauso laufen wie mit dem Bahnhof, da erarbeiten sie seit 15 Jahren Konzepte und das Ding versifft in Jugendkriminalität.
Wenn sie sich nicht durch Steuergelder finanzieren würden hätte man sie in jeder vernünftigen Firma längst gefeuert.